Arbeitsvertrag bekommen Frage zu Behindertenausweis

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Beitrag von mehlclaudia 28.10.10 - 15:05 Uhr

Hallo zusammen,

habe heute meinen Arbeitsvertrag bekommen der von der Seite des Arbeitgebers schon unterschrieben ist.

Meine Stelle ist auf Teilzeit (25St/Wo) falls das für meine Frage wichtig sein sollte.

Ich habe da nämlich einen Behindertenausweis mit 60% und in dem Personalbogen den ich noch ausfüllen soll, steht drin das man ab 50% den Ausweis kopiert vorlegen muss.

Nun zu meiner Frage: Ich habe nie erwähnt das ich einen Behindertenausweis habe noch hat man meine Behinderung bemerkt. Muss ich das jetzt in dem Personalbogen angeben oder darf ich es weg lassen?

Ich weiß das ich eigentlich Vorteile daraus ziehe wenn ich ihn angebe, doch möchte ich erst meine Probezeit um haben um zu beweisen das ich uneingeschränkt arbeiten kann!!!!!!
Denn meine Erfahrungen waren bisher negativ wenn ich ihn schon im Vorstellungsgespräch erwähnt habe.

Lg Chris

Beitrag von manavgat 28.10.10 - 16:29 Uhr

Behalte es für Dich. Sonst kündigen Sie Dir noch in der Probezeit.

Gruß

Manavgat

Beitrag von kati543 28.10.10 - 18:21 Uhr

Na klar... behalte es für dich und dann kann der AV durch Anfechtung wirkungslos werden.

Beitrag von manavgat 28.10.10 - 19:46 Uhr

das begründe mal.

Wenn er sagt: eine Behinderte hätte ich nicht eingestellt, dann ist das gegen das Antidiskriminierungsgesetz....

Solange die Behinderung sie nicht grundsätzlich daran hindert die Arbeit auszuführen, ist sie den Nichtbehinderten gleichzustellen.

Also schwätz mal nicht.

Manavgat

Beitrag von kati543 28.10.10 - 20:27 Uhr

Nein, behinderte einstellen ist völlig ok - aber hier geht es um schwerbehinderte mit SBA und das sind zwei völlig verschiedene Schuhe. Aber wenn du Begründungen willst... es gab Urteile dazu:
http://www.clusterhomepage.de/pdf/Schwerbehinderung_und_Arbeit.pdf

Beitrag von kati543 28.10.10 - 18:20 Uhr

Du bist leider verpflichtet anzugeben, dass du den SBA hast. Du hast genaugenommen auch keinen Behindertenausweis, sondern einen Schwerbehindertenausweis. Behinderte bekommen nur das Schreiben ohne den Ausweis - und sind auch nicht verpflichtet das anzugeben bei der Jobsuche.
Du musst nicht angeben, dass du schwerbehindert bist, du musst aber angeben, dass du den Ausweis hast - für mich war das genau der Grund, diesen Ausweis (als Epileptiker) nie zu beantragen. Meine Söhne hingegen haben beide einen - aber die suchen ja auch keinen Job. Der SBA hat auch Nachteile. Daher gibt es keine Pflicht den zu beantragen.
Du hast jetzt genau 2 Möglichkeiten:
1. Du gibst den Ausweis zurück. Das kannst du ja jederzeit ohne Angabe von Gründen tun.
2. Du sagst deinem AG, dass du schwerbehindert bist.
Verschweigst du deinen SBA, kann der AG den AV anfechten. Der AG zahlt dann ja die Abgabe, obwohl er dich beschäftigt.

Also nochmal kurz zusammengefasst...
Du bist nicht verpflichtet eine Schwerbehinderung anzugeben, sofern diese nicht die Ausübung der Tätigkeit verhindert (z.B. kann man als Epileptiker nicht Busfahrer werden).
Du bist verpflichtet deine Schwerbehinderteneigenschaft oder eine Gleichstellung anzugeben, da der AG daran ein Interesse hat.
Verschweigst du den SBA, kann der AV aufgehoben werden.

Beitrag von mehlclaudia 28.10.10 - 21:44 Uhr

Danke euch allen. Ich habe gerade mal bei Wikipedia gestöbert und dies gefunden:

Fragerecht bei Einstellung – Offenbarung einer Schwerbehinderung [Bearbeiten]

Ob eine anerkannte Schwerbehinderung bei einer Einstellung unaufgefordert zu offenbaren bzw. auf Nachfrage etwa in einem Personalbogen oder bei Vorstellungsgesprächen anzugeben ist, war früher umstritten. Nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren Fachliteratur sowie der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist aber jedenfalls seit der gesetzlichen Neuregelung des Antidiskriminierungsrechts durch § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. in Verbindung mit dem AGG die „tätigkeitsneutrale“ Frage nach einer Schwerbehinderung (entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Rechtslage vor dem 1. Juli 2001) unzulässig bzw. diskriminierend und darf daher, wenn sie gestellt wird (ähnlich wie die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft), ohne Rechtsfolgen auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich festgestellt ist. Zulässig bleiben aber weiterhin konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggf. verbundenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen beziehen. Da aber dann zukünftig ein Arbeitgeber nicht mehr erfahren würde, ob und wie viele schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen er beschäftigt und deshalb (bei jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen) verpflichtet bliebe, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen, obwohl er die gesetzliche Beschäftigungsquote tatsächlich erfüllt, wird vereinzelt in der Fachliteratur eine Verpflichtung der Arbeitnehmer angenommen, die Tatsache ihrer anerkannten Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit, nach der der besondere Kündigungsschutz greift, dem Arbeitgeber zu offenbaren.

Das werde ich dann so machen.

Beitrag von manavgat 29.10.10 - 12:49 Uhr

sag ich doch!


Gruß und viel Erfolg

Manavgat

Beitrag von mehlclaudia 30.10.10 - 10:50 Uhr

Danke, lieb von dir #winke

Beitrag von myimmortal1977 28.10.10 - 23:23 Uhr

Nein, man ist nicht verpflichtet, eine Schwerbehinderteneigenschaft anzugeben, wenn die vorhandene Schwerbehinderteneigenschaft einen nicht auf dem eigentlichen Arbeitsplatz in irgendeiner Art und Weise einschränkt, bzw. besondere Hilfsmittel und/oder Beschränkungen erfordert.

Es wird auch sicherlich kein AV aufgehoben, nur weil man eine Schwerbehinderteneigenschaft verschweigt, mit der Begründung, dass man Nachteile befürchten würde.

Und der AN wird auch sicherlich nicht regresspflichtig, nur weil der AG eine Ausgleichsabgabe zu viel bezahlt.

Sofern man seinen AG mit dem Verschweigen nicht absichtlich gefährdet und eine Gefährdung liegt sicherlich nicht darin, dass er eine Ausgleichsabgabe mehr zahlen muss, muss man eine Schwerbehinderteneigenschaft nicht angeben.

LG Janette