Kautionsrückzahlung

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von bonneamie 05.11.10 - 20:35 Uhr

Guten Abend,

wie lange darf ein Vermieter eine Kaution zurückhalten?

Wir sind Ende September aus einer Mietwohnung ausgezogen, haben ein mangelfreies Übergabeprotokoll unterschrieben und haben auch für das Jahr 2009 noch keine Nebenkostenabrechnung erhalten (kam immer erst im Herbst nach mehrmaliger Nachfrage).

Dürfte der Vermieter das Geld einfach verrechnen?

Schönen Abend noch!

VG

Beitrag von anka8110 05.11.10 - 21:23 Uhr

Hallo,
wir sind letzes Jahr Oktober ausgezogen und haben im April diesen Jahres die Abrechnung bekommen. Unser Vermieter hatte die Kaution bis auf 200Euro vorher zurück gezahlt. Er hat das dann verrechnet.
LG anka

Beitrag von mimiki 05.11.10 - 21:58 Uhr

Hallo!
Leider kann der Vermieter die Kaution bis zu 6 Monate einbehalten,Wir sind unserer stolze 8 Monate hinterher gerannt.

LG mimiki

Beitrag von nobility 06.11.10 - 11:40 Uhr

Hallo,

" wie lange darf ein Vermieter eine Kaution zurückhalten? "

Darüber gibt es offensichtlich keine Gesetzliche Regelung. Im allgemeinen gilt wohl längstens 1 Jahr unter bestimmten Voraussetzungen die der Vermieter begründen muss.

" Wir sind Ende September aus einer Mietwohnung ausgezogen, haben ein mangelfreies Übergabeprotokoll unterschrieben..."

Der Mieter kann vom Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution verlangen (BGH NJW 1972, 721).

Der Vermieter muss die Kaution zurückgeben, sofern kein Sicherungsbedürfnis bei ihm mehr besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wohnung in einwandfreiem vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückgegeben wurde und keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis (siehe oben) gegenüber dem Mieter mehr bestehen. In der Praxis ist allen Mietern unbedingt zu empfehlen, sich in einem Übergabeprotokoll bestätigen zu lassen, dass die Wohnung in einwandfreien vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wurde und keine offenen Forderungen mehr bestehen.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter Rückzahlung der Mietkaution verlangen, wenn der Mietvertrag die Regelung enthält, dass die Sicherheitsleistung nebst Zinsen bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig wird. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, dass eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe, er kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist.

Die dem Vermieter zugestandene Überlegungsfrist für die Rückzahlung der Kaution wäre nach allgemein gebräuchlicher Auffassung von 3 Tagen ausreichend.
Der Mieter sollte den Vermieter schriftlich unter Setzung einer entsprechenden Frist zur Rückzahlung bzw. Rückgabe (Sparbuch) usw. auffordern. Dadurch gerät der Vermieter in diesem Fall (beanstandungsfreie Wohnungsabnahme) in Verzug. Nach Fristablauf kann der Mieter einen Rechtsanwalt beauftragen, die dann anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Vermieters , sofern und soweit er sich mit der Zahlung in Verzug befindet.

" Dürfte der Vermieter das Geld einfach verrechnen? "

Nein ! Diese Frage verstehe ich im übrigen nicht, da nach deiner Aussage vom Vermieter keine NK oder sonstige BK oder HK Abrechnungen seitens des Vermieters vorliegen aus denen sich eine berechtigte Forderung entnehmen liese. Was also wollte der Vermieter verrechnen ?

Gruß
Nobility

Beitrag von bonneamie 06.11.10 - 13:08 Uhr

Hi!

Ich hab mich etwas misverständlich ausgedrückt - mit dem "verrechnen" meine ich, dass wir irgendwann in den nächsten Wochen noch die NK-Abrechnung für 2009 erhalten werden. Wir rechnen damit, dass wir nachzahlen müssen.

Die Kaution mussten wir damals dem Vermieter überweisen...

Somit kann ich mir bei dem "liebenswerten Zeitgenossen" gut vorstellen, dass er uns nur den Differenzbetrag zwischen Kautionshöhe und Nachforderung überweist... Oder wäre das nicht rechtens?

Beitrag von nobility 06.11.10 - 14:11 Uhr

Hallo,

da augenblicklich keinerlei Abrechnung vorliegt würde ich die volle Kaution zurück verlangen. Und zwar ...jetzt!

Es ist doch nicht deine Aufgabe für deinen Vermieter eine Abrechnung zu erstellen. Wenn der Vermieter Forderungen an dich stellen will so ist es seine Sache eine solche zu formulieren. Also, hol dein Geld.

Sollte der Vermieter seine Nachforderungen belegen können und du diesen nicht widersprichst kann er diese natürlich von der Kaution einbehalten.

Beitrag von nick71 07.11.10 - 21:55 Uhr

"mit dem "verrechnen" meine ich, dass wir irgendwann in den nächsten Wochen noch die NK-Abrechnung für 2009 erhalten werden. Wir rechnen damit, dass wir nachzahlen müssen."

Unter diesen Umständen darf der Vermieter die Kaution bzw. einen Teil davon zurückbehalten und aus dieser seine Forderung befriedigen. Danach hat er keinen Anspruch mehr, die Kaution noch zu behalten, sondern muss euch den Teil, der euch daraus noch zusteht, auszahlen.

"Somit kann ich mir bei dem "liebenswerten Zeitgenossen" gut vorstellen, dass er uns nur den Differenzbetrag zwischen Kautionshöhe und Nachforderung überweist..."

Wie soll das deiner Meinung nach denn sonst laufen? Der Vermieter hat vielleicht auch Bedenken, dass er, sofern er euch die Kaution jetzt schon auszahlt, seinem Geld aus der Nachforderung hinterherrennen muss.

"Oder wäre das nicht rechtens?"

Wie gesagt, ist das so rechtlich absolut korrekt.

Beitrag von werner1 06.11.10 - 12:14 Uhr

Hallo,

die Kaution ist für ALLE Ansprüche gedacht, also auch für die NK-Abrechnung 2010.
Wenn es also ein Sparbuch auf deinen Namen oder eine Bankbürgschaft ist, musst du dich schon noch etwas gedulden.

freundliche Grüsse Werner

Beitrag von mirja 06.11.10 - 16:55 Uhr

Hallo bonneamie,

Der Vermieter muss ja auch erst die Nebenkostenabrechnung von der Hausverwaltung bekommen. Meist geschieht dies im Frühling, da dann alle Parteien abgerechnet werden. Wenn innerhalb eines Jahres ein Mieterwechsel war, dann muss der Mieter dies ja auch noch umrechnen....

Was ich komisch finde, dass er die Abrechnung von 2009 immer noch nicht rausgerückt hat....er muss ja auch viele Kosten vorstrecken... Geh doch mal zum Mietschutzbund und erkundige dich.

Die Kaution darf er übrigens verrechnen, aber er muss dir dann schon eine Nebenkostenabrechnung überlassen.

Beitrag von nobility 06.11.10 - 17:22 Uhr

Also ehrlich !!

Da wird hier doch glatt nach allerlei Gründen gesucht die für den Vermieter sprechen. Ja sind wir denn hier ein Vermieterforum ?

Von Gründen die für den Mieter sprechen ist hier keine Rede. Aber genau darum geht es doch hier bei der Ausgangsfrage. Nähmlich, wie komme ich als Mieter zu der Rückzahlung meiner Kaution ?

Was interessiert das einen Mieter ob und wann der Vermieter endlich seine NK-oder BK- oder HK- Kosten oder sonstige Abrechnung erstellt? Wieso soll sich der Mieter um ungelegte Eier kümmern?

Die Wohnung ist korrekt übergeben worden, also hat der Vermieter die Kaution zurück zu zahlen. Der Mieter hat in diesem Fall hier das Recht dazu, den Vermieter zur Rückzahlung aufzufordern. Und das am besten schriftlich per E/R mit angemessener Fristsetzung.

Es liegt danach doch an dem Vermieter ob er nun seine Abrechnungen zustande kriegt oder nicht oder ob der Vermieter in der Lage ist eine voraussichtliche Kautionsabrechnung zu erstellen. Es gibt keinen Grund warum der Mieter sich darum Gedanken machen sollte.

Beitrag von tritratrullalala 06.11.10 - 19:49 Uhr

Hallo,
leider ist gibt es keinen klare gesetzlich geregelte Frist. Der Vermieter ist angehalten, die Kaution so zügig wie möglich zurückzuzahlen, darf aber die Kaution schon noch bis zur Endabrechnung behalten. Als Sicherheit, falls der Mieter Außenstände hat. Allerdings kann man mit dem Vermieter auch eine Teilauskehr vereinbaren. Das heißt, man bekommt einen Teil des Geldes wieder, einen Teil kann der Vermieter als Sicherheit behalten.

Ich bin bei einem Vermieter nach meinem Auszug ewig hinterher gerannt. Ich habe erst mehrfach mit dem Anwalt drohen müssen, bevor der mal gezahlt hat.

Wenn Euer Vermieter die Nebenkostenabrechnungen immer nur nach Mahnungen macht, würde ich an Eurer Stelle mal durchrechnen: Falls Ihr immer Nachzahlungen hattet, würde ich vorerst nichts unternehmen. Wenn er mit seinen Abrechnungen zu spät kommt, müsst Ihr nicht mehr zahlen. Wenn bei Euch am Ende vom Kalenderjahr abgerechnet wird, kann er nach dem 31.12.2010 keine Rechnung mehr für 2009 stellen. Bzw. er kann sie stellen, aber Ihr müsst nicht mehr zahlen. Ich weiß nicht, wie dringend ihr die Kohle aus der Kaution braucht: Aber in dem Fall, dass ihr immer viel nachzahlen musstet, wäre Abwarten für Euch günstig. Wenn Ihr allerdings immer Rückzahlungen hatte, würde ich dem Mann Dampf machen. Wobei diese Jahresfrist nicht für die Mieter gilt.

LG,
Trulli

Beitrag von nobility 07.11.10 - 12:56 Uhr

Da schreibt doch glatt jemand, der Mieter müsse oder solle halt abwarten.

Abwarten? Worauf denn ? Um den Vermieter gnädig zu stellen, dass er eine günstigere Abrechnung macht?

Das Mietverhältnis ist beendet !!!

Eine derartige Argumentation ist nicht nur sehr naiv sondern in höchstem Maße unklug.

Der Vermieter wird das abrechnen was er abrechnen kann oder wozu er in der Lage ist. Der Mieter muss seinen Vermieter nicht um die Abrechnung betteln.

In der gegenwärtigen Situation sollte der Mieter von seinem Recht der Kautionsrückforderung an seinen Vermieter Gebrauch machen.

Allein auf diese weise ist der Vermieter wach zu rütteln denn sonst läuft der Mieter Gefahr, dass der Vermieter einen weiteren Winterschlaf hält.

Beitrag von onyxa 07.11.10 - 21:43 Uhr

Hallo,

wir sind zum 31.10.2010 ausgezogen und hatten am 1.11.2010 Übergabe und heute war die Kaution inkl. Zinsen schon auf unserem Konto. Ich war total baff.

LG Ramona