Gerichtles Mahnverfahrenen vom Ex Freund. Brauche Meinung..

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Beitrag von mijolu 17.11.10 - 14:06 Uhr

Hallo,

mein Ex Freund , mit dem ich seit einem Jahr nicht mehr zusammen bin hat mir einige alte Rechnungen geschickt auf denen mein Name auch steht.
Er hat ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet und es Bereicherung an seinem Geld genannt.
Gut, die Sachen waren noch offen als er ausgezogen ist und sie haben weiterhin ihn angeschrieben und nicht mich.
Nun habe ich die Liste mal durchtelefoniert und festgestellt ,dass fast alle Sachen , wo er noch Geld von mir verlangt, schon geschlossen und bezahlt sind.
Er scheint wohl auch bei der Schuldnerberatung gewesen zu sein und die haben für Ausgleiche gesorgt. Er hat für alles eine eidesstaatliche Versicherung abgegeben. Dabei geht es nicht um die Kleckerbeträge die wir so gemeinsam hatten , sondern er hatte größere Summen von 200000 €..

So, nun verlangt er Geld für Sachen , wofür er schon bezahlt hat oder den Kopf hingehalten hat. Ich sag das mal so salopp. Bitte ohne Hintergrundwissen keine Beschimpfungen.

Nun meine Frage: Kann er das überhaupt noch?

Zum zeiten geht es um eine Küche. Er hat sie damals gekauft. Wert 5000 € bei Quelle, wir haben sie zusammen mit unserem Geld mit 100 € monatlich abbezahlt. Irgendwann haben uns seine Eltern 3000 € geschenkt, damit wir sie bezahlen können. Der Herr hat das Geld aber für andere Dinge genutzt und muss sie nun noch zahlen. Naja, oder nicht wegen der eidesstaatlichen Versicherung.
Ich besitze die Küche noch. Herd, Kühlschrank, und 2 Schränke nutze ich und der Rest steht im Keller.
Er will sie haben. Per Mahnverfahren.
Ich sehe es aber nicht ein, weil die in der ersten Zeit von uns beiden bezahlt wurde und seine Eltern UNS 3000 € geschenkt haben um die Küche zu bezahlen. Hat er ja nicht gemacht aber er würde vor Gericht behaupten, dass seine Eltern ihm das Geld nur zukommen lassen haben.
Verheiratet waren wir zum Glück nicht, aber ich denke was man in der eheähnlichen Gemeinschaft anschafft gehört auch beiden, egal welcher Name drauf steht, oder?
Vor allem hat er eine neue Wohnung mit seiner Freundin und auch eine Küche ist vorhanden. Ich habe die Kinder und bin momentan arbeitslos und alleinerziehend. Mein Kleinster ist 1 Jahr, ich kann noch nicht arbeiten.

Ich habe Montag einen Termin beim Rechtsanwalt.
Was meint ihr denn?


Ich danke euch schonmal für Antworten.

Liebe Grüße

Beitrag von nightwitch 17.11.10 - 14:35 Uhr

Also, ich bin kein Profi und ich denke bei einem Rechtsanwalt bist du schon gut aufgehoben, aber ich denke bzgl der schon getilgten Schulden dürfte er keinen Cent sehen.

Bei der Sache mit der Küche ist es egal, ob ihr dafür schon Geld bekommen habt oder nicht, wenn dein Name da mit auf der Rechnung steht und diese noch nicht abgezahlt ist, dann musst du sie auch noch zahlen.
Ich würde ihm anbieten, dass du die Raten absofort komplett übernimmst.
Ist es sein Kind? Wenn ja, dann hast du eh ein Anrecht auf die Küche bei Trennung, wenn mich nicht alles täuscht.

Ob schon eine Küche vorhanden ist, oder nicht dürfte erstmal unerheblich sein. Wichtig ist halt, wem die Küche nun wirklich gehört, bzw wer dafür zahlt.

Ich denke die Beweislast für ihn wird schwer. Gerade für die Sachen, die schon bezahlt wurden. Auch wenn du letztendlich ein Mitverursacher warst.
Ich denke nicht, dass es irgendwelche schriftlichen Verträge bzw Abmachungen über die Bezahlung usw gab?
Wie es in einer Beziehung aussieht, also wer da wie was wo bezahlt hat und ob man das Geld dann auch wirklich zurückfordern kann weiß ich leider auch nicht. Aber das müsste der Anwalt genau wissen. Aus dem Bauch heraus würde ich behaupten: Pech gehabt, er hat gezahlt und demnach ist es vorbei.

Ansonsten würde ich mir den Spass gönnen und dem guten Knaben mal ein paar Rechnungen über deine Arbeitsleistung zu schicken :-) Du wirst ja wohl in eurer Beziehung so einiges für ihn miterledigt haben (Haushalt, Kochen, Putzen, Wäschewaschen usw).

Gruß
Sandra

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:09 Uhr

"aber ich denke bzgl der schon getilgten Schulden dürfte er keinen Cent sehen. "

Warum?
Die beiden haben sicher gesamtschuldnerisch gehaftet, weshalb er belangt wurde von Seiten der Gläubiger ABER natürlich kann er von ihr die Hälfte jetzt eintreiben!

Gruß,

W

Beitrag von nightwitch 17.11.10 - 15:17 Uhr

Moralisch ja, gesetzlich fraglich.

Vorallem, weil es keinerlei Kenntnisse über die damaligen Absprachen gab.

Ich hatte auch mal einen Ex, der meinte in der Beziehung mit mir ständig mit neuen Sachen anzukommen. Teilweise standen wir beide in den (Kauf)Verträgen, hauptsächlich aber er. Ich habe um keinen der Neuanschaffungen (größerer Wagen, Trockner, neue Küche, Möbel etc pp) gebeten und habe auch nichts davon mitgenommen, als wir uns getrennt haben.

Er kam auch mal auf die geile Idee, von mir das Geld davon zurückzuverlangen.

Ich habe intelligenterweise abgelehnt. Die Sachen waren übrigens alle schon bezahlt. Ich wollte keine der Neuanschaffungen und habe sie teilweise auch überhaupt nicht benutzt (das neue Wohnzimmer kam z.B. knapp einen Monat nachdem ich ausgezogen bin).

Wir wissen leider nicht um welche Schulden es sich genau handelt.

Gruß
Sandra

Beitrag von mijolu 17.11.10 - 15:23 Uhr

Es geht um eine alte Nebenkostenabrechnung von einem Stromanbieter,
und um alte ISDN Telefonanbieter, die lediglich 2 € von seinem Konto abbuchen wollten im Jahre 2005 und mangels Deckung nicht runterging.
Weil der Herr sich nicht bemüht hat ging das zur Inkasso, so wurden aus 2 € mal eben 70 €. Und er war der Vertragsnehmer des Telekomanbieters und ich stand da mitdrin, weil ich eben dort gewohnt habe. Ähnlich beim Stromanbieter.
Außerdem geht es um die letzte Miete von der Wohnung aus der wir gezogen sind. Er hat sie nicht bezahlt und beim Auszug dem Vermieter etwas unterschrieben, dass dieser noch sein Geld bekommt bis dato, weiß ich nicht mehr. Seine Unterschrift.
Dies ist nun auch schon bezahlt.

Ich bin gespannt was der Anwalt sagt..

Also, es geht nicht um irgendwelche Sachen, die noch in meinem Besitz sind..

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:29 Uhr

"Also, es geht nicht um irgendwelche Sachen, die noch in meinem Besitz sind.. "

Nee, aber um Eure Miete, Eure Strom- und Telefonrechnung!

Beitrag von nick71 17.11.10 - 20:21 Uhr

"Außerdem geht es um die letzte Miete von der Wohnung aus der wir gezogen sind. Er hat sie nicht bezahlt"

Hast du deinem Ex denn damals -nachweislich- die Hälfte dieser Miete gegeben? Dann bist du raus aus der Nummer. Anderenfalls hat er ggf. noch Anspruch auf das Geld. Unabhängig davon, ob der ehemalige Vermieter die ausstehende Miete schon bekommen hat oder nicht. Im Innenverhältnis bist du u.U. haftbar...von daher ist es sinnvoll, dass du dich anwaltlich beraten lässt.

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:28 Uhr

Rechtlich ist das ganz eindeutig, wenn beide die Verträge unterschrieben haben.
Dass Dein Ex nicht "aufgemuckt" hat, war reines Glück.

LG,

W

Beitrag von nightwitch 17.11.10 - 19:31 Uhr

Ja, aber wenn die Verträge mit dem Dienstleister schon bedient wurden - und eben in dem Falle geschlossen bzw erledigt sind, wie will man da denn bitte festlegen, wie was zu bezahlen ist?

Wenn noch Zahlungen offen sind, ist es klar, da können/müssen beide zahlen, aber wenn die Sachen erledigt sind? Ich denke nicht, dass er da so einfach Geld verlangen kann und vorallem damit durchkommt.
Aber wie ich schon in meinem ersten Beitrag schrieb, ich bin kein Profi und aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Nein, sie muss nichts mehr zahlen!

Gruß
Sandra

Beitrag von knackundback 17.11.10 - 14:40 Uhr

"So, nun verlangt er Geld für Sachen , wofür er schon bezahlt hat oder den Kopf hingehalten hat. "

So wie ich das verstehe (bitte korrigieren wenn ich es falsch aufgefasst habe) geht es um Rechnungen die Ihr beide verursacht habt.
Und er hat diese nun alleine, um weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen, bereits beglichen und möchte nun den von Dir fälligen Teil haben.

Was spricht dagegen? Wenn Ihr beide einen Vertrag bem Kauf eingegangen seid solltest Ihr die Schulden auch gemeinsam begleichen.

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:10 Uhr

So sehe ich das auch.

Gruß,

W

Beitrag von mijolu 17.11.10 - 15:15 Uhr

Aber bezahlt die Sachen ja nichtmal.
Er hat eine eidesstaatliche Versicherung unterschrieben und muss nun nicht zahlenb.. ?!?!

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:27 Uhr

Du weißt doch gar nicht, welche Sachen er bezahlt hat und welche nicht.
Außerdem gilt die Eidesstattliche Erklärung nur 3 Jahre und der gegen ihn bestehende Titel 30 Jahre....Es ist nicht gesagt, dass er das gar nicht mehr zahlen muß!

Warum glaubst Du, Deinen Anteil nicht zahlen zu müssen?

Beitrag von mijolu 17.11.10 - 15:35 Uhr

Ich habe gerade mit allen Gläubigern gesprochen,
die Sachen sind entweder bezahlt worden oder eben ist von einem Schuldnerberater ein geringer Ausgleich verhandelt worden, der dann bezahlt wurde. Die Sachen sind bezahlt und die eidesstaatliche Versicherung wird er für die restlichen 200000 € unterschrieben haben.

Ich denke einfach die Sachen sind bezahlt und rückwirkend kann er kein Geld von mir nehmen, da es keine Zahlungsvereinbarung gab.

Er hat mir ja auch keine Auskunft über die Briefe gegeben , die er bekommen hat seit November 2009. Die erste Aufforderung von ihm , dass ich meinen Anteil der Sachen bezahlen soll, kam erst im August diesen Jahres.

Das kann doch nicht angehen. Bezahlt ist bezahlt.. #kratz

Beitrag von windsbraut69 17.11.10 - 15:36 Uhr

"Das kann doch nicht angehen. Bezahlt ist bezahlt.. "


Ja, ER hat dann EURE Schulden bezahlt.
Natürlich kann er von Dir die Hälfte fordern.

Beitrag von mijolu 17.11.10 - 15:39 Uhr

Ich werde sehen was der Rechtsanwalt sagt,
einfordern kann er was er will... ;-)

Beitrag von sassi31 18.11.10 - 02:01 Uhr

Wenn er eure gemeinsamen Schulden nicht beglichen hat, kann er auch kein Geld von dir verlangen.

Allerdings hattest du doch anfangs geschrieben:
"Nun habe ich die Liste mal durchtelefoniert und festgestellt ,dass fast alle Sachen , wo er noch Geld von mir verlangt, schon geschlossen und bezahlt sind."

Das bedeutet doch, dass er gezahlt haben muss, wenn du es nicht getan hast. Also kann er auch verlangen, dass du deinen Anteil dazu beiträgst.

Sollte er tatsächlich keine der Rechnungen beglichen haben, werden die Gläubiger das Geld von dir verlangen, wenn die Rechnungen auf euch beide ausgestellt sind. Hat er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ist bei ihm ja nichts zu holen und sie werden sich dir zuwenden.

Beitrag von sassi31 18.11.10 - 01:57 Uhr

So habe ich das auch verstanden.

Es sind gemeinsam gemachte Schulden. Und nur weil er sie schon allein beglichen hat, heißt es nicht, dass die TE nun fein raus ist. Natürlich kann er von ihr die anteilige Zahlung verlangen, wenn er nachweisen kann, dass er die Rechnungen allein beglichen hat.

Moralisch gesehen gehören ihm auch die Küchenmöbel. Denn scheinbar hat er die Möbel ja auch bezahlt. Das ist meine persönliche Meinung.

Beitrag von tragemama 17.11.10 - 15:51 Uhr

Irgendwas stimmt da nicht. Man kann ich "per Mahnverfahren" eine Küche einfordern, das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert nämlich ausschließlich für Geldbeträge...

Geh zum RA, auf jeden Fall.

Andrea

Beitrag von mijolu 17.11.10 - 15:52 Uhr

naja, er will dass ich noch 700 € bezahle für die Küche, oder sie ihm wiedergebe..

Beitrag von sassi31 18.11.10 - 02:06 Uhr

Was ich persönlich auch absolut korrekt finde, wenn er die Küche alleine bezahlt hat. Dann sind es seine Möbel.

Beitrag von sassi31 18.11.10 - 02:05 Uhr

Da stimmt auf jeden Fall was nicht.

Denn die Gläubiger werden nicht nach Rücksprache mit nur einem der beiden Zahlungspflichtigen einen Vergleich schließen. Ist der Ex zahlungsunfähig, hätten die sich direkt an die TE gewendet. Denn schließlich haften beide Rechnungsnehmer.

Beitrag von simerella 17.11.10 - 16:15 Uhr

Prinzipiell gilt:
wenn er bezahlt hat und Dich nach einem Jahr informiert, ist die Rechnung erledigt und da Du keinen Schuldschein unterschrieben hast, hat er Dir den Betrag sozusagen "geschenkt". Du musst nicht zahlen. Als allein erziehende Mutter hast Du ausserdem vor dem Gesetz einen Vorteil, da Du Dich und das Kind versorgen musst und man höchstens von dem was übrig bleiben würde ein Mahnverfahren zu rechtfertigen ist. Damit wird er nicht durch kommen.
Anwalt ist ne prima Idee, aber da er durch die EV die Schulden übernommen hast, wird er leider keine Chance haben, wenn er von Dir nichts schriftlich hat.

Viel Glück,
simerella.

Beitrag von parzifal 18.11.10 - 08:05 Uhr

"wenn er bezahlt hat und Dich nach einem Jahr informiert, ist die Rechnung erledigt und da Du keinen Schuldschein unterschrieben hast, hat er Dir den Betrag sozusagen "geschenkt". Du musst nicht zahlen."

Könntest Du das auch nochmal mit den gesetzlichen Regelungen begründen.

Beitrag von simerella 18.11.10 - 08:47 Uhr

Absprachen sind nur mündlich und nicht vebindlich.
Die rechtliche Grundlage kann ich dafür nicht nennen, da ich die aktuellen Rechtsbücher nicht zur Hand habe.
Es ist lt. Gesetzgeber aber so, dass derjenige, der etwas einfordern will in der Beweispflicht ist. Da betreffende Person die EV über den Gesamtbetrag hat, kann er nicht hingehen und nachträglich noch einzelne Beträge die Anteil der EV sind selbst einklagen, wenn sie schon erledigt sind. Dies kann er über einen Anwalt versuchen, wird aber schwierig, wenn kein Schuldschein vorhanden ist, der von der anderen Partei unterschrieben wurde.
Sachgegenstände können, wenn sie gemeinsam veranlagt wurden, eingefordert werden, allerdings vom Gericht, damit die Schulden über den Sachwert, der per Gerichtsvollzieher gepfändet werden kann, teils schon getilgt werden können.
Gegenstände, die zum tägllichen Leben gebraucht werden, sind allerdings davon ausgeschlossen.
Das meiste von meinem Wissen habe ich von einem Freund, der Anwalt ist und aus einer Zeitung, die dargelegt hat, wie Vollstreckungen bei Mahnverfahren ablaufen und was der Gesatzgeber darf und was nicht.

Schönen Gruß,
simerella.

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