Verteidigungsausgaben rauf, Sozialausgaben runter

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Beitrag von milka700 24.11.10 - 22:26 Uhr

http://www.haz.de/var/storage/images/20101123-104621/10326145-1-ger-DE/20101123-104621_large.jpg

Und zwar um +1,4% (Verteidigung) bzw. -8,3% (Soziales), da muss man natürlich ein bisschen Terrorangst verbreiten um das rechtfertigen zu können.
Die Polizisten werden die Hunderte Überstunden SICHER genauso vor sich herschieben wie ohnehin schon. Aber sind ja Beamte, also mosern oder demonstrieren geht nicht.
Hauptsache der Mob schnallt den Gürtel enger:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_105826/sid_B0CF84E4AF8DA32A8FB9833631D0060A/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/20100622-Elterngeld.html?__nnn=true

Zitat: "Für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung des SGB II (sog. Hartz IV) wird das Elterngeld zukünftig angerechnet. Denn die Leistungen der Grundsicherung sind die umfassenderen Fürsorgeleistungen und decken den Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft."

Ich dachte immer, die Grundleistung ist eine Rentenersatzleistung die über dem Sozialregelsatz liegt?
Das kommende Weihnachtsfest wird mal wieder heiter.
Musste heut mal wieder Klage gegen das JC erheben, die 3. übrigens. Weil sie sich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze hält.
Elterngeld hat übrigens ein Budget in Höhe von 4,5 Milliarden €, Rüstung über 33 Milliarden.

Beitrag von daddy69 25.11.10 - 09:51 Uhr

Der Vollständigkeit wegen solltest Du aber auch die absoluten Zahlen der Etats angeben. 143 Mrd (Soziales) zu 31 Mrd (Verteidigung)

Und dass der Etat für Soziales im letzten Jahr um fast 12% im Vergleich zu 2009 gestiegen ist. Verteidigung stagnierte fast.

http://bund.offenerhaushalt.de/

Weiterhin ist Elterngeld eine Lohnersatzleistung. Für ALGII-Empfänger also garnicht gedacht.

Man könnte auch sagen: Es wird was abeschafft, was es vor wenigen Jahren eh noch nicht gab.

Beitrag von nisivogel2604 25.11.10 - 09:56 Uhr

Warum haben auch bei dir ALG2 Empgänger automatisch keinen Lohnausfall?

Beitrag von zwiebelchen1977 27.11.10 - 21:27 Uhr

Weil reine ALG II Empfänger keinen Lühn bekommen

Beitrag von nisivogel2604 28.11.10 - 10:25 Uhr

Hier wird es aber grundsätzlich so dargestellt als würde KEIN ALG2 Empfänger Lohn bekommen

Beitrag von zwiebelchen1977 28.11.10 - 10:38 Uhr

Ja, ok. DAs stimmt.

Beitrag von ong_xa 25.11.10 - 10:14 Uhr

„Man könnte auch sagen: Es wird was abeschafft, was es vor wenigen Jahren eh noch nicht gab.“

Könnte man sagen, das wäre allerdings eine Art Geschichtsfälschung !

Wie Du sicher noch weißt , hat das Elterngeld seinerzeit das Erziehungsgeld abgelöst mit dem Ziel, auch besser situierten Eltern eine Zuwendung zukommen lassen. Durch diese Änderung wurden die Zuwendungen für viele ärmere Familien bereits gekürzt.

Die Idee, diesen Eltern nun auch noch das Elterngeld komplett zu verweigern, mit dem Argument dass dies eine „Lohnersatzleistung“ sei und Ihnen somit „nicht zustehe“, ergänzt durch den Hinweis dass durch H4 der gesamte Bedarf der Familie abgedeckt sei, ist an Dummdreistigkeit kaum zu toppen.

Beitrag von gustav-g 27.11.10 - 11:12 Uhr

"ist an Dummdreistigkeit kaum zu toppen"

wirst du eine solche Formulierung jemals wieder verwenden?

Beitrag von ninnifee2000 25.11.10 - 10:49 Uhr

Ich gebe dir Recht - wenigstens Eine...

Beitrag von milka700 25.11.10 - 10:56 Uhr

Auch für Kinder arbeitsloser Eltern gilt immer noch §1 des GG.
Wenn das Elterngeld für ALLE Eltern wegfallen würde, wäre ich mit dir konform. Aber das was da mal wieder am falschen Ende eingespart wird, finde ich, ist ein weiteres neg. Zeichen für die Zukunft. Und zwar an die nächste Generation und die Schere zw. Arm und Reich, die nicht nur real existiert, sondern nun ab Geburt eingebrannt ist in die Köpfe derer, die hier in D weniger Daseins und Lebensberechtigung haben SOLLEN als jene, die das Glück haben, in eine gutsituierte Familie hineingeboren zu sein.
Du solltest dich für deine Äußerungen schämen!

Beitrag von daddy69 25.11.10 - 17:19 Uhr

Wenn es für alle wegfallen würde, entspräche es dann dem §1 des GG oder wie soll ich das verstehen.

Vielleicht solltest Du definieren, was Du dir unter einem menschenwürdigen Leben vorstellst.

Beitrag von milka700 25.11.10 - 17:30 Uhr

Darüber soll ja eigentlich das BVerfG entscheiden, was die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums betrifft.
Leider sind die Richter selbst da nicht in der Lage, dieses vernünftig zu definieren und überlassen der Regierung eine (schwammige) Berechnung.
Ich frage mich, wozu es überhaupt dann noch Gerichte gibt, wenn sowieso die Befehlsausführenden der Wirtschaftsführenden Gesetze ausklüngeln dürfen.

Beitrag von grafzahl 25.11.10 - 18:16 Uhr

Wenn du der Meinung bist, dass es Aufgabe der Gerichte ist, Gesetze "auszuklüngeln", solltest du dich mit dem Thema Gewaltenteilung etwas intensiver auseinandersetzen. Dein diesbezügliches Wissen scheint ausbaufähig zu sein.

Beitrag von milka700 25.11.10 - 18:26 Uhr

Gerichte machen Vorgaben, wie Gesetze auszubauen bzw. zu formulieren sind.
Und natürlich wenden sie bestehende Gesetze an und richten (sich) danach.
Schreib doch zum Thema, aber komm hier nicht mit herablassenden Bemerkungen, egal ob sie höflich formuliert sind oder nicht.

Beitrag von flitzkacke 25.11.10 - 18:39 Uhr

Er hat aber recht.
Das Verfassungsgericht hat nichts damit zu tun, wie ein Gesetz aussieht, kann lediglich feststellen, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht, i.e. mit anderen Gesetzen kollidiert.

Die Gesetzgebung selbst obliegt nach wie vor der Legislative und nicht der Judikative.

Beitrag von milka700 25.11.10 - 19:11 Uhr

Diskussion sieht aber anders aus. Viele hier schreiben nie zum Thema, aber werten gern den Threaderöffner (herab).
Ich halte mich zurück, wenn ich inhaltlich nichts beizutragen habe.

Beitrag von flitzkacke 25.11.10 - 19:17 Uhr

Ich denke, der fragliche Beitrag enthielt sehr wohl inhaltichen Bezug zu deiner Äußerung.
Offensichtlich sind wir im Bezug darauf unterschiedlicher Meinung.

Beitrag von grafzahl 25.11.10 - 20:32 Uhr

Keine Ahnung, in welcher Klasse man die Sache mit der Gewaltenteilung lernt. Aber soll ich jetzt mit dir darüber diskutieren, was das BVerfG zu tun oder zu lassen hat? Wenn du dir die elementarste Grundlagen angelesen hast, macht das vielleicht Sinn. Aber so?

Also ich denke, dass dein Satz

"Darüber soll ja eigentlich das BVerfG entscheiden, was die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums betrifft."

schon von ziemlich wenig Sachkenntnis geprägt ist.

Vielleicht machst du dir mal die Mühe, das Urteil aus dem Februar durchzulesen oder es zumindest zu überfliegen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Vielleicht wird dir dann dein Gedankenfehler klar.

Beitrag von king.with.deckchair 25.11.10 - 13:05 Uhr

"Man könnte auch sagen: Es wird was abeschafft, was es vor wenigen Jahren eh noch nicht gab."

Das stimmt nicht, denn davor gab es das - ebenfalls anrechnungsfreie - Erziehungsgeld. Und zwar mind. seit 1991 (Zeitpunkt, zu dem ich es zur Sozialhilfe dazu bekam - 600,- DM/Monat seinerzeit), IMHO seit Mitte der 80er.

LG
Ch.

Beitrag von daddy69 25.11.10 - 17:09 Uhr

Da magst Du wohl recht haben. Dann nehme ich diesen Punkt zurück.

Beitrag von la1973 25.11.10 - 13:59 Uhr

...Weiterhin ist Elterngeld eine Lohnersatzleistung...

Warum kriegt es dann die Frau von unserem Steuerberater? Die hat früh geheiratet und kriegt Kind Nr. 3 und dafür die 300 Euro - außer einer Ausbildung hat die aber auch noch nie gearbeitet.

Beitrag von sassi31 26.11.10 - 14:06 Uhr

Weil das Elterngeld erst ab 2011 wegfällt, wenn ich mich nicht irre.

LG
Sassi

Beitrag von la1973 27.11.10 - 18:40 Uhr

das ist mir klar, es wird aber im Bezug auf ALG II immer betont, es sei ja eine Lohnersatzleistung, darum sei es nur logisch, dass die "Hartzer" es nicht mehr bekommen sollen - für die Millionärsgattin ändert sich aber nix, die bekommt es trotzdem, auch wenn sie nicht arbeitet.

Beitrag von zwiebelchen1977 27.11.10 - 21:31 Uhr

Das ist auch ungerecht. Wer vorher nicht gearbeitet hat, sollte es gar nicht bekommen.

Egal on Hausfrau ohne ALG II oder Familien mit ALG II