Wäre eine Mieterhöhung rechtens?

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von picaza 25.01.11 - 15:24 Uhr

Hallo zusammen,

folgende Situation:
wir wohnen seit 7 Jahren bei einer großen Wohnungsbaugesellschaft zur Miete. Unser Mietvertag enthält eine -mittlerweile von vielen Gerichten für ungültig erklärte- Schönheitsreparaturklausel. Danach sollen wir in starren Fristen und zusätzlich bei Auszug fachgerecht renovieren.

Nun bekam ich am Samstag von den Hausverwaltung einen Brief, in dem man mir 2 Varianten aufzeigte:
"1. Sie erklären sich damit einverstanden, dass sie die Durchführung der Schönheitsreparaturen selbst übernehmen.

oder

2. Wir übernehmen künftig die Durchführung der Schönheitsreparaturen."

Im 2. Fall würde sich die Miete um 0,81€/qm/Monat erhöhen.


Nun frage ich mich, ob eine solche nachträgliche Änderung des Mietvertrages überhaupt zulässig ist.

Vielleicht kann mich einer von Euch aufklären. :-)
LG von picaza

Beitrag von kawatina 25.01.11 - 15:47 Uhr

Hallo,

eine nachträgliche Änderung des Mietvertrages ist nur mit Zustimmung des Mieters zulässig.

Das gilt für Schönheitsreparaturen genauso, wie für den Winterdienst!;-)


Viele Grüße
tina

Beitrag von picaza 25.01.11 - 16:54 Uhr

Danke für Deine Antwort.
LG

Beitrag von tiffysb 25.01.11 - 15:51 Uhr

Hallo picaza,

wenn der Brief der Hausverwaltung nicht zu lange ist, könntest Du ihn eventuell mal abtippen ?

Für mich ergibt das keinen Sinn. Die Schöhnheitsreperaturen innerhalb der Wohnung können die Hausverwaltung nicht interessieren oder schauen die sich immer jede Wohnung an und kontrollieren wer was, wann und wie renoviert hat ? Das kann einfach nicht sein.

Anders sieht es beim Auszug aus. Wenn Ihr die Wohnung renoviert übernommen habt, müßt Ihr sie auch wieder renoviert übergeben.

Die mittlerweile rechtlich ungülte Klausel bezieht sich ja nur darauf, dass die Wohnung nicht nochmal extra renoviert werden muß, wenn man z.b. erst vor einem halben Jahr alles renoviert hat. Aber nur, wenn man neutrale Farben genommen hat. Ist die Wohnung z.B. in knallrot eine Woche vor Auszug gestrichen worden, kann der Vermieter trotzdem verlangen, dass die Wohnung frisch renoviert in gedeckten Farben übergeben wird.

Vielleicht meinte die Hausverwaltung auch nur das damit, dass Ihr im Falle eines Auszuges einfach gehen könnt, egal in welchen Farben die Wohnung gestrichen ist und wie lange die Renovierung her ist ?

So würde ich das erstmal interpretieren. In dem Falle ist es ja keine klassische Mieterhöhung sondern mehr eine Dienstleistung, die man Euch anbietet und die Ihr nicht annehmen müßt.

Aber wie gesagt, mich würde der Wortlaut des Schreibens interessieren.

Liebe Grüße
Tiffy

Beitrag von bezzi 25.01.11 - 16:21 Uhr

"Die mittlerweile rechtlich ungülte Klausel bezieht sich ja nur darauf, dass die Wohnung nicht nochmal extra renoviert werden muß, wenn man z.b. erst vor einem halben Jahr alles renoviert hat"

Das stimmt so nicht, denn Renovierungen sind vom Grundsatz her Sache des VERMIETERS. Vermieter können das aber an ihre Mieter vertraglich abwälzen und versuchen das auch meistens.
Die Kombination aus Verpflichtung zur turnusmäßigen Renovierung (mit starren Fristen) UND Endrenovierung hat die Rechtssprechung aber für ungültig erklärt, mit dem Resultat, dass die gesetzliche Regelung greift, wonach der Mieter GAR NICHT renovieren muss (Ausnahme bunte Wände).

Beitrag von muqq 25.01.11 - 16:24 Uhr

Auch falsch.

Generell hat der BGH nur die starren Renovierungsfristen für nichtig erklärt. Trotzdem bleibt die Renovierungsregelung an sich bestehen.

Beitrag von bezzi 25.01.11 - 16:30 Uhr

Warum falsch ? Habe ich doch genau so geschrieben #kratz

Nochmal langsam:

- Ungültig sind "starre Fristen".
- Ungultig ist aber auch die Kombination aus Verpflichtung zur laufenden Renovierung UND Endrenovierung.

Weiche Fristen ohne Endrenovierung sind nach wie vor gültig.
Ebenso die reine Endrenovierung ohne laufende Verpflichtungen.

Besser ?

Beitrag von parzifal 26.01.11 - 09:52 Uhr

Falsch war da aber nichts.

Beitrag von picaza 25.01.11 - 16:56 Uhr

Danke für Deine Antwort.

Mittlerweile habe ich im i-net ein passendes BGH-Urteil gefunden. Danach befindet sich der Vermieter wohl im Recht.

LG von picaza

Beitrag von parzifal 26.01.11 - 09:59 Uhr

Wohnst Du in einer Sozialwohnung? Nur dann sehe ich den Vermieter dem Grundsatz nach im Recht (ob die Höhe der Mieterhöhung in Ordnung ist, ist eine andere Frage).

Gruß
parzifal

Beitrag von picaza 26.01.11 - 11:42 Uhr

Nein, eine Sozialwohnung ist es nicht. Es handelt sich aber um preisgebundenen Wohnraum. Deshalb ist das Urteil wohl auch anwendbar.

LG

Beitrag von parzifal 26.01.11 - 13:41 Uhr

Ich kenne gar keinen Unterschied zwischen Sozialwohnung und preisgebundenem Wohnraum. Welcher Unterschied besteht denn?

Auf den ersten Blick sehe ich auch den Vermieter im Recht. Du solltest ausrechnen was günstiger kommt.

Gruß
parzifal

Beitrag von picaza 26.01.11 - 14:05 Uhr

Naja, unser Vermieter vermietet nicht an WBS-Berechtigte.
Wäre denn nicht Vorraussetzung für eine Sozialwohung, dass dort auch "Sozialfälle" einziehen können? #gruebel

Ich habe mich jetzt für die Selbst-Renovierungsvariante entschieden. 800€ Mietaufschlag pro Jahr sind dann doch ein bisschen happig.

LG

Beitrag von parzifal 26.01.11 - 14:58 Uhr

Ich kenne mich in diesem Bereich nicht aus.

Ihr wohnt in preisgebundenen Wohnraum ohne einen Wohnberechtigungsschein zu haben?

Für mich ist (war?) eine Sozialwohnung und preisgebundener Wohnraum das Gleiche. Vielleicht klärt ja jemand auf.

Und zur Vermietung ist m.E. ein WBS notwendig.

<(2) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung einem Wohnungsuchenden nur zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (§ 5) übergibt und wenn die in der Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird>

Wer sollte denn sonst in preisgebundenen Wohnraum wohnen dürfen?

Wenn kein WBS notwendig ist, dann könnte ja jeder darin wohnen egal wieviel man verdient.

Bist Du dir sicher das Du in preisgebundenen Wohnraum wohnst?



Beitrag von picaza 26.01.11 - 15:58 Uhr

Hm, ja klingt schon logisch. Aber hier ist das definitiv nicht so. Eher im Gegenteil, die Wohnungen werden nur an Leute vermietet, die ein bestimmtes Einkommen haben, die Wohnungsgröße spielt dabei keine Rolle. Eine Mietpreisbindung besteht dennoch. Ich glaube, dass die Wohnungsbaugesellschaft irgendwann mal Fördergelder vom Senat erhalten hat.

Ich habe als Studentin mal in einer Sozialwohnung gewohnt, dort brauchte ich einen WBS.

LG

Beitrag von parzifal 26.01.11 - 17:24 Uhr

Mir leuchtet halt nicht ein, dass preisgebundener Wohnraum staatlich gefördert wird, damit die Mietpreisbindung Personen zu Gute kommt, die diese gar nicht benötigen.

Für mich hört sich das an als wenn die Mietpreisbindung bereits ausgelaufen ist.

Oder es bestehen Sonderregeln.

In dem Bereich bin ich aber nicht bewandert. Leider weiß es wohl hier auch keiner besser.

Solange Du dir sicher bist, dass eine Mietpreisbindung tatsächlich besteht (Du also unter dem Mietspiegel zahlst) war Deine Entscheidung ja wohl nicht falsch.

Wenn die Mietpreisbindung aber ausgelaufen sein sollte etc. dann wäre das Mieterhöhungsverlangen eventuell unzulässig gewesen.

Bis jetzt gehe ich mal davon aus, dass es preisgebundenen Mietraum gibt ohne das ein WBS notwendig ist. Auch wenn es mir nicht einleuchtet.

Gruß
parzifal

Beitrag von bezzi 25.01.11 - 16:26 Uhr

Die nachträgliche Änderung des Vertrages ist nur möglich, wenn beide Parteien zustimmen.

Eine Mieterhöhung ist an strenge Auflagen geknüfpt. Die Erhaltung des Wohnwertes durch Renovieren ist kein Grund für eine Mieterhöhung.

Ich würde einfach erst mal gar nicht reagieren und schauen was passiert.

Beitrag von picaza 25.01.11 - 16:59 Uhr

Danke für Deine Antwort.

Gar nicht zu reagieren, würde mir in diesem Fall nichts bringen, da dann die Hausverwaltung für micht entscheidet.
Wie ich gerade herausgefunden habe, gibt es ein BGH-Urteil nach dem dieses Vorgehen zulässig ist. Nun gut, dann werde ich das wohl so hinnehmen (müssen).

LG

Beitrag von bezzi 25.01.11 - 19:02 Uhr

Wie die Hausverwaltung entscheidet für Dich ?

Kann sie gar nicht.

Das BGH Urteil würde mich mal interessieren.

Beitrag von bezzi 25.01.11 - 19:08 Uhr

Ich habe das Urteil jetzt selber gefunden. Das bezieht sich aber ausdrücklich nur auf Sozialwohnungen.
Da gelten andere Regeln als auf dem freien Wohnungsmarkt.

Beitrag von picaza 25.01.11 - 21:14 Uhr

Naja, unsere Wohnung ist zwar keine Sozialwohnung, dennoch handelt es sich um preisgebundenen Wohnraum. Daher ist das Urteil anwendbar, denke ich.

LG