eheähnliche Gemeinschaft: Kein Erfolg??

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Beitrag von nine2005 03.02.06 - 11:41 Uhr

Ich weis langsam nicht mehr was ich machen soll und habe vor kurzem schon mal darüber geschrieben

Kurze Vorgeschichte:

Im Juni 2005 habe ich gegen unseren ALG II Bescheid Widerspruch bei der ARGE eingereicht ohne Stellungnahme, im Oktober haben wir dann einen ANwalt aufgesucht, er hat 2Fristen gesetzt ohne jegliche Antwort der ARGE. Im Dezember hat er eine Untätigkeitsklage und eine einstweilige Anordnung an das Sozialgericht geschickt.

Was bedeuten überhaupt die zwei Dinge, geht es dann vor Gericht??

Jedenfalls hat mein Partner seit mitte Januar Arbeit somit müsste er ja für mich aufkommen (obwohl wir einer eheähnlichen Gemeinschaft widersprachen), was er aber nicht macht. Jetzt hatten wir einen Zettel vom sozialen Dienst der ARGE im Briefkasten das nach 5 Versuchen niemand angetroffen wurde und das sie am 07.02 noch einmal wiederkommen. Unser Anwalt meinte er will das klären weil soetwas nicht gesetzlich geregelt ist und unzulässig ist. Nun hat er aber auch gesagt das wir ja jetzt im Februar schon 1Jahr zusammen wohnen und es keine Gesetze gibt wo das mit den "3Jahren zusammenleben" geregelt ist und es kein Erfolg haben wird.

Das sehe ich aber total anders, habe so eine Wut, denn ich habe immer gedacht das wir gewinnen werden, da ich ihm ja auch 2Urteile vom Sozialgericht Dresden vorbei gebracht habe. Es kann ja nicht sein, dass die alle unterschiedlich urteilen.

Ich würde nach seiner Meinung noch 70-120Euro bekommen. Nur mein partner wird mich rauswerfen aus der Wohnung weil er die Hälfte der Miete von mir haben will.

Was soll ich denn jetzt machen?? Manchmal denke ich das der keine Ahnung hat, warum bekommen andere Recht und wir sollen keinen Erfolg haben?!

Kann man sich nicht noch einen anderen Anwalt zurate ziehen?? Aber wie soll das gehen wenn jetzt schon ein anderer dagegen vorgeht.

Mich :-% das so an das ganze Theater seit Monaten und nichts kommt dabei raus. Es kann doch nicht sein wir wohnen jetzt 1 Jahr zusammen und sollen für einander einstehen wobei andere wiederrum Recht bekommen. Wer kann denn schon sagt das man ewig zusammen bleiben wird.

LG Nine

Beitrag von rudi333 03.02.06 - 11:55 Uhr

Entweder:

1. Ihr seid ein Paar bzw. eheähnliche Gemeinschaft (genannt) , wohnt zusammen und helft Euch finanziell gegenseitig, d.h. die ARGE hat Recht.

Oder:

2. Du suchst Dir eine eigene Wohnung, bist allein und sie können Dir gar nichts und müssen Dir volles ALG II + Miete zahlen!

Diesen Verb....... vom A.... muss man es zeigen!

Anwalt+Gericht dauert alles viel zu lange!

Normalerweise bin ja gegen dieses Schmarotzertum, aber wenn die ARGe es nicht begreift, dann wird 2. die beste Lösung sein!

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 12:12 Uhr

Es gibt aber viele Fälle wo ein Paar nicht gleich eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Daher gibt es ja auch die vielen Urteile.

Somit sind es für die ARGE viel mehr Kosten wenn ich mir noch eine egene wohnung nehme als wenn ich meinen Regelsatz bekomme. Wie soll ich mir denn eine komplette Wohnung einrichten??

Wir sind trotzdessen noch zusammen, daher möchte ich mir nur ungern eine eigene Wohnung nehmen, es kann doch nicht sein das dadurch noch Beziehungen auseinander gehen.

Beitrag von schnucki1101 03.02.06 - 12:17 Uhr

ihr müßt bei eurem sozialgericht sozialklage einreichen!

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 12:31 Uhr

wie macht man das denn?? Kann das nicht nur der anwalt machen??

Wie schon geschrieben hat er eine Untätigkeitsklage und eine einstweilige Anordnung an das Sozialgericht geschickt. Das ist ja was anderes oder??

Seit ihr auch zu einem Anwalt gegangen?? Warum habt ihr gegen die eheähnliche Gemeinschaft widersprochen??

Beitrag von ormus 03.02.06 - 12:38 Uhr

Ich bin der Freund von Schnucki1101.

Sie hat einfach nach Ablehnung unseres Widerspruchs gegen eheähnliche Gemeinschaft Sozialklage eingereicht. Kostet nichts und geht auch ohne Anwalt.

Wir haben ein gemeinsames Kind. Aber ansonsten strikte Besitztrennnung. War dem Arbeitsamt egal. Jetzt werd ich dem Sozialrichter halt mal erklären, dass ich nicht zahlen werde (ausser dem Unterhalt, den zahle ich). Und ich bin gespannt, mit welchem Gesetz er mich dazu zwingen will...

Das ist deren grosses Problem, die können mich nicht zwingen, stellen meine Freundin also völlig rechtlos in der Beziehung. Die kann dann weder vom Arbeitsamt Geld verlangen noch von mir welches einklagen...

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 12:48 Uhr

Ich weis echt nicht was ich jetzt machen soll.

Auf unseren widerspruch wurde noch gar nicht geantwortet nichtmal abgelehnt.

Wielange hat es nach Einreichung der Sozialklage gedauert?? Wie Sozialklage reiche ich beim Amtsgericht ein oder? Was wollen die dann von mir wissen?? Nun ist das Problem das mein Anwalt ja schon die Finger im Spiel hat und jetzt PKH eingereicht hat, kann ich da trotzdem noch selber Sozialklage einreichen??

Beitrag von ormus 03.02.06 - 12:53 Uhr

Widerspruchsablehnung vom Arbeitsamt hat etwas über einen Monat gedauert (mit bisserl Drängeln)

Dann kann man beim zuständigen Sozialgericht dagegen Sozialklage einreichen (Frist ist einen Monat glaub ich, steht aber in der Rechtbelehrung von der Ablehnung)

Dann war Schriftverkehr für 2-3 Monate, dann nochmal 3 Monate bis zum Verhandlungstermin.

Die Zeiten schwanken jedoch stark je nach Auslastung A-Amt/Sozialgericht, hier in Baden-Württemberg geht es relativ flink...

Lass dich von deinem Anwalt ordentlich beraten und hinterfrage auch sein Vorgehen.

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 13:02 Uhr

Also ohne Ablehnung vom Arbeitsamt kann ich keine Klage einreichen??

Ich dachte mit Anwalt geht es schneller bzw. hat er noch mehr Ahnung.

Ich weis nur soviel das er diese beiden Sachen eingereicht hat und er wüsste das mit diesen 3Jahren nichts im Gesetz steht und es keinen Erfolg haben wird.

Mich ärgert das so, weil ich soviele Urteile gelesen habe auch 2Urteile aus unserer Stadt und die haben Recht bekommen.

Das ihr erstmal bis vor Gericht kommt wundert mich, dda ihr ja en Kind habt und das liest man ja viel das es ein Grund für eine eheähnliche Gemeinschaft ist, wäre mit Kind nie darauf gekommen zu klagen. Aber wünsche euch auf jeden Fall viel Glück.

Beitrag von ormus 03.02.06 - 13:40 Uhr

Ohne Widerspruchsablehnung kannst du keine Sozialklage dagegen einreichen, nein.

Und das mit dem Kind ist ja gerade der große Irrtum. Im Gesetz steht NIRGENDS, dass dies ein hartes Kriterium ist.

Interessanter Artikel zum Thema: http://www.alg-2.info/artikel/art_eheaehnliche

Beitrag von schnucki1101 03.02.06 - 12:09 Uhr

unsere sozialklage läuft auch, haben gerichtstermin anfang märz.bin gespannt.

l.g.mandy

Beitrag von ormus 03.02.06 - 12:33 Uhr

Ich kann nur JEDEM der mit den Bescheiden der Arge nicht zufrieden empfehlen, Sozialklage einzureichen. Kostet ja nichts. Und wenn sie dann langsam in der Arbeit ersticken, dann schaffen sie hoffentlich endlich klare Kriterien.

Wenn die Arge jedes Referenzurteil einfach für nichtig erklären kann, weil jeder Fall Einzelfall ist, dann wird halt jeder Fall ab jetzt per Gericht geklärt. Eigentlich müsste man alle eheähnlichen Gemeinschaften mal organisieren und gezielt vor Gericht bringen, selbst bei geringen Erfolgsaussichten, Sozialklagen sind ja kostenfrei. Sind ja Einzelfälle, also gleiches mit gleichem vergelten.

Wer nicht hören will muss fühlen. Jedes Mal klagen auf Teufel komm raus, das vernichtet Geld ohne Ende und bringt die Regierung in Zugzwang.

Die Lösung wäre so erschreckend einfach. 3 harte Kriterien:
Zusammenwohnen seit 2 Jahren = eheähnlich
Gemeinsames Kind = eheähnlich
Gemeinsames Konto und/oder Auto = eheähnlich
Alles andere = nicht eheähnlich

Schon spart man Millionen jedes Jahr, aber wer will das schon...

Beitrag von rotihex 03.02.06 - 15:04 Uhr

Ich wohne seit 5 Jahren mit meinem Freund zusammen, haben kein Kind, kein gemeinsamess Konto und kein gemeinsames Auto. Alles wird halbe halbe bezahlt.

Nach deiner Ansicht wären wir auch eheähnlich.

Da ich aber für mich selbst aufkommen muß, hätte ich nach deiner Regelung ganz schön schlechte Karten...

Ich finde die Lösung nicht so erschreckend einfach wie du!!!

Beitrag von ormus 03.02.06 - 15:11 Uhr

Das war nicht als Weisheit letzter Schluss gemeint, sorry wenn das falsch rüber kam.

Ob 2 oder X Jahre ist unerheblich, wollte nur darstellen, dass es mit ein paar Kriterien total einfach wäre, jede Beziehung sofort einordnen zu können. Und jeder wüsste vorher, worauf er sich einlässt.

Beitrag von rotihex 03.02.06 - 15:25 Uhr

Es sei dir verziehen.

Ich denke eben nur, wenn zwei Menschen zusammenleben und nicht heiraten, dann ist es irgendwie klar, daß sie nicht finanziell füreinander einstehen wollen.

Sonst würden sie ja heiraten!

Ich bin aber auch vollkommen eurer Meinung, daß man als eheähnliche Gemeinschaft auch die Rechte eines Ehepaares genießen können sollte, wenn man schon die Pflichten erfüllen muß.

Beitrag von galeia 03.02.06 - 13:40 Uhr

Hallo Nine,

Dein Anwalt geht schon den richtigen Weg. Untätigkeitsklage hat er eingelegt um die Arge zu verpflichten, über den Widerspruch zu entscheiden. Liegt dann der Widerspruchsbescheid vor, kann man Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht einlegen.

Eine einstweilige Anordnung hat er beantragt, um in diesem Verfahren - auf dem kurzen Weg- feststellen zu lassen, dass ihr keine eheähnliche Gemeinschaft seid und die Arge zur Zahlung zu verpflichten. Dieses Verfahren geht meist sehr schnell (bis zu 1 Monat im Regelfall) und du hast dann zumindest eine Tendenz ob du im ordentlichen Klageverfahren (nach dem Widerspruchsverfahren) Aussicht auf Erfolg hast.

Ich begreife nicht, warum dein Anwalt nicht in der Lage ist, dir das zu erklären.

Wie deine Erfolgsaussichten sind, kann kaum einer sagen, da es gerade bei diesen Sachen sehr auf den Einzelfall ankommt. Ich kann mir vorstellen, dass du zumindest im erstinstanzlichen Verfahren gute Chancen hast. Zieh das durch. Die Rechtsprechung geht leider in dieser Fragestellung sehr weit auseinander. Echte Klarheit wird es erst geben, wenn erste Bundessoziagerichtliche Urteile zu diesem Thema vorliegen.

Ich wünsch Dir alles Gute
LG H. #klee

Beitrag von ormus 03.02.06 - 13:43 Uhr

Sehr fundierte und wert-neutrale Antwort. Wünschte solche brisante Themen würden immer so behandelt... #pro

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 15:53 Uhr

vielen Dank für deine aufschlussreiche Erläuterung.

Bis jetzt ist es schon seit der Einreichung dieser zwei Dinge über 1 Monat her.

Noch wird ja eigentlich viel darüber entschieden ob man Kinder, ein gemeinsames Konto hat und ob man für einander aufkommt.

Beitrag von gh1954 03.02.06 - 13:57 Uhr

>>> Nur mein partner wird mich rauswerfen aus der Wohnung weil er die Hälfte der Miete von mir haben will. <<<
Da scheint er dich ja sehr zu lieben.
Wenn ein Paar Tisch und Bett teilt, dann ist das für mich eheähnlich!!

>>> Es kann doch nicht sein wir wohnen jetzt 1 Jahr zusammen und sollen für einander einstehen ... <<<

Das fände ich normal, dass man füreinander einsteht und nicht die Allgemeinheit. Wieso seid ihr denn überhaupt zusammgezogen, wenn jeder sein Süppchen selber kocht??

>>> Wer kann denn schon sagt das man ewig zusammen bleiben wird. <<<

Was hat das denn damit zu tun? Das können Verheiratete auch nicht wissen.
Der status quo IST, dass ihr JETZT zusammen seid.

geha

Beitrag von ormus 03.02.06 - 14:15 Uhr

Hier wurde nicht nach persönlichen Meinungen, sondern nach der gesetzlichen Grundlage gefragt. Und die sagt etwas ganz anderes aus als deine private Meinung.

Mal davon abgesehen, warum krieg ich dann keine bessere Steuerklasse, wenn es eheähnlich heisst, dann sollte ich doch die gleichen Rechte und Pflichten wie in einer Ehe haben, oder? ;-)

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 14:30 Uhr

#pro#pro#pro#pro


Genau richtig so, von den Pflichten her soll man genauso wie eine Ehe behandelt werden, aber die Recht/Vorzüge hat man nicht. Voll die Verar......

Beitrag von ormus 03.02.06 - 14:34 Uhr

Fairerweise muss man sagen, dass man auch nicht alle Pflichten hat in einer eheähnlichen Gemeinschaft (wie in einer Ehe). Insbesondere bei Trennungen...

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 14:49 Uhr

Aber den Partner unterhalten soll man auch und wie ich hier gehört habe hat man nicht einmal in einer eheähnlichen Gemeinschaft einen Freibetrag der nicht angerechnet wird, den es in der Ehe wiederrum gibt.

Also wenn Unterhalt gezahlt werden muss dann auch mit Freibeträgen!

Ich frage mich nur wenn man den Partner nicht zum Unterhalt verpflichten kann und die ARGE auch nicht zahlt, wie soll man dann noch "leben" können

Beitrag von ormus 03.02.06 - 15:13 Uhr

Genau das ist der springende Punkt, warum man mit Klagen gute Karten hat. Siehe den Link, den ich hier irgendwo im Thread geposted habe...

Beitrag von nine2005 03.02.06 - 15:46 Uhr

ja der Link war sehr interessant, da es auch ums SG Dresden ging.

Tausche mich gerade mal mit einem Anwalt in einem Forum aus, mal sehen was er noch so schreibt. er meinte wir haben gute Chancen, da die Urteile vom SG Dresden für Arbeitlose sehr gut seien und wir auch keine Kinder und kein gemeinsames Konto hätten.

Mich würde das auf jeden Fall interessieren was bei euch raus kommt, gerade mit Kind...

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