Sicherheitsleistung- Räumungsklage. Kann mich jemand aufklären?

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Forum: Haushalt & Wohnen

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Beitrag von bigfish 10.02.06 - 07:23 Uhr

Hallo,

gestern hatte mein LG ein Gespräch mit unserem Anwalt.
Er sagte etwas von einer Sicherheitsleistung i.H.v. 6000 Euro die wir bei Gericht hinterlegen könnten und 3.500 Euro für den Gerichtsvollzieher und dann hätten wir die Leute spätestens übernächste Woche raus.

Kann mich jemand aufklären, was es damit auf sich hat?

LG,

bf

Beitrag von anja676 10.02.06 - 08:41 Uhr

Hallo bigfish,

die Sicherheitsleistung fürs Gericht ist, weil der Rechtsstreit noch nicht endgültig entschieden wurde. Solltest Du doch noch unterliegen (wovon ich nicht ausgehe :-D ) können die Mieter Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.

Der Vorschuss für den Gerichtsvollzieher ist dafür, dass er ein Unternehmen mit der Räumung beauftragen und die Einlagerung der Möbel vornehmen kann.

LG Anja

Beitrag von bigfish 10.02.06 - 08:54 Uhr

Danke für deine Antwort#freu#blume#danke

Das würde dann also bedeuten:

Wir leisten diese Zahlungen meinetwegen nächste Woche,
dann kommt nächste oder übernächste Woche ( je nach Auslastung) der Gerichtsvollzieher incl. Räumungskommando,
und wir können sie ( ohne oder mit???) Ankündigung raussetzen und sie können nichts dagegen tun?#gruebel

Beitrag von rain72 10.02.06 - 10:02 Uhr

Hallo bigfish,
will Deinen Optimismus ja nicht allzu sehr bremsen, aber sooo schnell sind Gerichtsvollzieher nicht. Kommt aber drauf an, wo Du wohnst und wie sehr die da ausgelastet sind. Irgendwo in den neuen Ländern hat mir mal ein Gerichtsvollzieher (allerdings wegen einer Zahlungsvollstreckung) wörtlich gesagt: "Also in die Straße komme ich frühestens in 2 Jahren!"
Hoffe natürlich, dass es bei Euch schneller geht!
LG
rain72

Beitrag von bigfish 10.02.06 - 10:16 Uhr

Ich komm doch von Dorf#gruebel

Beitrag von manavgat 10.02.06 - 10:03 Uhr

Mach es. Die wirst Du sonst nie los und die Schäden am Objekt gehen nachher vielleicht noch ins Bodenlose.

Alles Gute #liebdrueck

Manavgat

Beitrag von bigfish 10.02.06 - 10:15 Uhr

Ja, ich denke auch!

Die 6000€ werden dann ja, wie ich es verstanden habe, bei Gericht hinterlegt, für den Fall, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass es sich doch um einen Irrtum handelte.
Und selbst wenn es so sein sollte, was es ja nicht wird, würden wir das Geld direkt wieder pfänden lassen aufgrund unseres vollstreckbaren Titels.#kratz

Ein guuuuter Plan#freu

LG,

Angela#liebdrueck

Beitrag von starfish1 11.02.06 - 03:02 Uhr

Hallo,
na ja, ganz so einfach ist es leider nicht. Die Mieter können theoretisch noch einen sogenannten Räumungsschutzantrag stellen. Allerdings brauchen sie dafür gewichtige Gründe.
Ich denke das Geld, das Ihr jetzt erst einmal vorstrecken müßt damit der GV tätig wird, werdet Ihr wohl nicht mehr wieder sehen, aber jeder Monat, den die Mieter in der Wohnung verbleiben kann ein Mietausfall bzw. Nutzungentschädigungsausfall bedeuten, so dass es im Endeffekt wohl doch günstiger kommt die Kohle für den GV vorzustrecken.
Viele Grüße,
starfish

Beitrag von bigfish 11.02.06 - 07:25 Uhr

Hallo starfish,

wusst ichs doch , dass es da wieder nen Haken gibt:-[.

Unter was fallen gewichtige Gründe? 3 Kinder sind sicher wichtig genug#schmoll

LG,

bf

Beitrag von starfish1 11.02.06 - 20:15 Uhr

Drei Kinder alleine sind noch kein gewichtiger Grund. Es muß eine besóndere Härte vorliegen. Wäre jetzt eines der Kinder sehr krank oder eine andere Wohnung erst nach dem Räumungstermin angemietet oä zutreffend, dann würde eventl. Die Vollstreckung ausgesetzt werden. Der Antrag wäre spätestens 2 Wochen vor dem Räumungstermin schriftlich zu stellen § 765a ZPO. Das muß man auch erst einmal wissen. Viel Glück #klee

Beitrag von bigfish 11.02.06 - 20:34 Uhr

Danke Dir!#blume

Wie wir heute erfahren haben, sind wir nicht die ersten mit denen sie es so gemacht haben und sie haben auch anderweitig eine Menge Dreck am stecken.

Ich werde mich langsam daran machen, sie zu vernichten und die Kinder sind sowieso am besten in einem Heim aufgehoben.

Ich habe Existenzängste und das ist fatal, denn nun werde ich unberechenbar und werde dafür alle mir zustehenden Mittel in Anspruch nehmen.

LG,

bf

Beitrag von manavgat 12.02.06 - 11:53 Uhr

Dazu fällt mir etwas ein:

wenn Du nachweisen kannst, dass es Mietnomaden sind, die das gleiche Spiel immer wieder treiben, dann würde ich (in Absprache mit meinem Anwalt) Anzeige wegen Betrug erstatten. Das ist ein Offizialdelikt, dass heißt, die Staatsanwaltschaft verfolgt das und es kann zu Gefängnisstrafen führen.

Gruß

Manavgat

Beitrag von bigfish 12.02.06 - 12:40 Uhr

Hallo Manavgat...

...und lieben Dank für Deine Antwort per Mail, die ich mir sehr zu Herzen genommen habe#blume.

Wir haben eben schon einen Brief an unseren Anwalt formuliert in dem wir all das zu Papier gebracht haben, nachdem wir uns gestern mit dem ehemaligen Vermieter getroffen haben, der uns unfassbare Dinge erzählt hat und dies auch jederzeit vor Gericht bestätigen möchte.
Wir werden dann auch direkt noch einen Termin mit unserem Anwalt machen und überlegen was zu tun ist und in welcher Reihenfolge.
Mein Kampfgeist ist geweckt und ich wir haben genügend Material zusammen um ihn/ sie, für mehrere Jahre in den Knast zu bringen.
Ich werde eine Mitteilung an den Krisendienst des Jugendamtes machen und den Tierschutzbund informieren.
Danach werde ich weiter gehen und diese Familie vernichten, bevor sie uns vernichten nund zwar mit völlig legalen und Einwandfreien Mitteln.
Nun werde ich unberechenbar.

LG,

Angela

Beitrag von starfish1 12.02.06 - 16:14 Uhr

Ich kann Dich verstehen. Würde mit Deinem "Rachefeldzug" aber warten bis sie aus der Wohnung ausgezogen sind. Wer weiß, was sie sich in ihrer Wut dann einfallen lassen und Euch wohlmöglich die komplette Wohnung zerlegen. Geld ist ja wohl eher keines zu holen.
Wenn sie wirklich schon öfter die Miete bei anderen geprellt haben, dann kann hier ein Fall von Eingehungsbetrug vorliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie bereits bei Abschluss des Mietvertrages bereits gewußt haben, dass sie den Mietzins nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen. Ihr könnt selbst direkt bei Polizei oder StA Anzeige gegen die Mieter erstatten, das spart Euch die hierfür ansonsten zusätzlich anfallenden Anwaltsgebühren.

Beitrag von bigfish 12.02.06 - 16:29 Uhr

Es handelt sich um ein Haus mit fast 300qm Wohnfläche, 500qm Garten, Doppelgarage und einen Balkon in jedem oberen Zimmer fertiggestellt 1998.
Sanitäranlagen sind mit Villeroy&Boch Porzellan ausgestattet.
Vorher lebten sie auf einem abrissfälligem Resthof und haben dafür 400 € Miete zahlen müssen.
Nun müssen sie 900 € zahlen.

Sie sind in einer Nacht- und Nebelaktion 2 Tage vor der Zwangsräumung aus dem alten Wohnraum geflüchtet und haben nichts als Sperrmüll und Dreck hinterlassen.
Leider haben sie dort auch eine Kiste mit Post hinterlassen, sowie diverse andere Dinge z.B ein abgemeldetes, schrottreifes Auto.
Offensichtlich wollten sie am nächsten Tag noch einmal wiederkommen aber haben die Rechnung ohne ihren Vermieter gemacht, der Wind davon bekam und sofort alle Schlösser hat öffnen und auswechseln lassen hat.

Dass sie sich von Anfang an dieses Objekt nicht leisten konnten, steht ja mittlerweile außer Frage.

Beitrag von verdamp_lang_her 10.02.06 - 08:58 Uhr

Ich kanns ja versuchen, bin zwar kein Jurist, aber ganz gut im Ermitteln:

http://www.ra-kotz.de/raeumungsklage.htm

http://forum.jurathek.de/archive/index.php/t-2184.html

http://bundesrecht.juris.de/zpo/

Ansonsten stöber mal hier, wenn du Zeit hast:

http://www.google.de/search?q=sicherheitsleistung+r%C3%A4umungsklage&hl=de&lr=lang_de&client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official&start=30&sa=N

#liebdrueck
Patsy

Beitrag von bigfish 10.02.06 - 09:07 Uhr

Danke, Du Goldstück#liebdrueck,

ich kämpf mich da mal durch#schwitz.

Angela#liebdrueck

Beitrag von sparrow1967 10.02.06 - 10:12 Uhr

>>Ich kanns ja versuchen, bin zwar kein Jurist, aber ganz gut im Ermitteln: <<


Ich sag ja...Patsy Holmes...oder Sherlock Patsy#kratz?


;-)

Beitrag von verdamp_lang_her 10.02.06 - 10:36 Uhr

Weißt du noch ... die Äpfel, die so rot im Dorf weilten ... *kicher*

#kuss
Patsy

Beitrag von sparrow1967 10.02.06 - 12:11 Uhr

oh yes! I remember....

Vor dir kann man sich wirklich nicht verstecken..du findest einen, egal wo! ;-)

Sortiere gerade Sachen für Urmelchen aus....bin ich froh, dass ich noch ne ganze Kiste mit den nächsten Größen hier stehen hab ;-). Davon paßt ihm echt schon ne Menge!!


#liebdrueck
sparrow

Beitrag von jupp43 10.02.06 - 12:29 Uhr

Hallo,

wieso fragst Du nicht einfach seinen Anwalt ? dafür wird der Kerl doch bezahlt!!! #gruebel

LG Josef

Beitrag von bigfish 10.02.06 - 12:37 Uhr

#augenVielleicht weil das heute nicht mehr möglich ist und ich mich vorab informieren wollte, was es damit auf sich hat?#kratz

Aber danke für den Tipp#gruebel