Wird Ebay auf ALGII angerechnet? evtl. auch Junimond

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Forum: Finanzen & Beruf

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Beitrag von sunny100 20.02.06 - 22:35 Uhr

Hallo,

wir verkaufen ab und zu mal ein paar gebrauchte Gegenstände, die wir nicht mehr brauchen, bei ebay. Es sind meistens nur kleine Beträge die wir vom Verkauf erhalten. Bei unserem ALGII Bescheid wurde der Verkaufserlös angerechnet. Ich habe Kontoausuüge von 6 Wochen vorlegen müssen und da hat der Sachbearbeiter vom Job-Center gesehen, dass wir bei ebay verkaufen. Es wurde dann gleich als selbständiger Handel dargestellt und jeden Monat werden 90 € angerechnet, obwohl wir nicht jeden Monat was verkaufen.

Kann man das als selbständiger Handel bezeichen, wenn man nur ab und zu was verkauft?
Und darf es auf ALG2 angerechnet werden?

Gruß
Elke

Beitrag von waldkirchen 20.02.06 - 22:59 Uhr

wieso mußtest du denn die Kontoauszüge der letzten 6 Wochen vorlegen? Habe mal gelesen daß es einen Gesetzesbeschluß gibt daß dies eine Privatspähre ist und nicht gezeigt werden muß?

Beitrag von sunny100 21.02.06 - 13:51 Uhr

Hallo,

bei Anragstellung haben die gesagt, ich sol die Kontoausuzüge der letzten 6 Wochen vorlegen. Die Sachbearbeiterin hat sich dann die Kontoauszüge kopiert. Weißt du wo ich den Gesetzbeschluß herbekomme??

Gruß
Sunny

Beitrag von nine2005 21.02.06 - 14:32 Uhr

Zitat:

Arbeitslosengeld II
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt
Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht eines
Antragstellers ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei Nichterfüllung die Leistung
zu versagen. Mit dieser Begründung gab das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt
einem Arbeitslosen Recht, der sich geweigert hatte, dem zuständigen Landkreis gegenüber
ausführliche Angaben zu machen.
Der Fall: Der 1961 geborene Mann bezog bis Februar 2005 Arbeitslosengeld. Als er im März
2005 Arbeitslosengeld II (AlG II) beantragte, forderte ihn der Landkreis auf, Angaben über sein
Vermögen und zu seiner Wohnung zu machen. Konkret wurde unter anderem verlangt, lückenlos
die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor der Antragstellung vorzulegen sowie neben
dem Mietvertrag auch eine vom Vermieter ausgefüllte Vermieterbescheinigung. Dies sei notwendig,
um einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die Angemessenheit der Unterkunftskosten
zu überprüfen. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, die von ihm gemachten
Angaben und vorgelegten Unterlagen seien ausreichend. Das Verlangen, die Kontoauszüge
drei Monate rückwirkend vorzulegen, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Mit der Begründung, der Mann habe gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, lehnte der
Landkreis die Gewährung von Leistungen ab. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte
vor dem Landessozialgericht Erfolg. Die Richter führten aus, die Vorlage von Kontoauszügen
für Zeiten vor der Antragstellung zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit dürfe in der Regel nicht verlangt
werden. Der Verdacht eines Leistungsmissbrauchs, der dies eventuell rechtfertigen könne,
sei auch nicht behauptet worden. Eine Vermieterbescheinigung zur Feststellung der Kosten
der Unterkunft dürfe nur dann gefordert werden, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf
andere Weise erbringen könne. Die von dem Antragsteller gemachten Angaben und vorgelegten
Unterlagen seien ausreichend gewesen.
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2005 – L 7 AS 32/05 ER –
rechtskräftig)

Beitrag von sunny100 21.02.06 - 15:02 Uhr

Hallo nine,

vielen Dank für dein langes Zitat. Leider habe ich schon die Kontoauszüge abgegeben. Das nächste Mal werde ich dies aber nicht mehr so schnell machen, bzw. manche Stellen unkenntlich machen. Da ich bald wieder einen Folgeantrag stellen muß, werden Sie bestimmt wieder Kontoauszüge verlangen. W enn man sich mit dem ganzen Thema nicht auskennt, ist es echt schwierig zu beurteilen, was richtig und falsch ist.

Gruß
Sunny

Beitrag von nine2005 21.02.06 - 16:29 Uhr

Bitte, Bitte.

Ja das stimmt, schon aus Angst das man kein Geld bekommt oder der Antrag erst gar nicht bearbeitet wird, legt man diese lieber gleich ohne zu murren vor.

Bei mir hat jedenfalls noch keiner nach Kontoauszügen gefragt. Was erhoffen die sich überhaupt von den Auszügen, dass man Einkommen verschweigt??!

Beitrag von karpathos 21.02.06 - 16:28 Uhr

Hallo Sunny,
war das bei deinem 1. Antrag oder bei einem Folgeantrag daß die Kontoauszüge verlangt wurden?

Beitrag von sunny100 21.02.06 - 19:00 Uhr

Das war bei meinem 1. Antrag auf Alg2.
Als ich das Antragsformular abgeholt habe, haben die mir eine Checkliste mitgegeben, wo draufsteht was ich für Unterlagen vorzeigen müsse, u.a. haben sie die Kontoauszüge der letzten 6 Wochen verlangt.

Gruß
Sunny

Beitrag von mari_g 21.02.06 - 08:04 Uhr

Wenn du wirklich nur Sachen verkaufst, die du vorher schon hattest und die zum angemessenen Hausrat gehören bzw. zum angemessenen Kfz, dann ist das Vermögensumschichtung und darf beim ALG II nicht angerechnet werden.

Bei den Kontoauszügen ist das tatsächlich so, dass sie die nur verlangen dürfen, wenn ein begründeter Betrugsverdacht besteht, einfach so dürfen die die nicht verlangen.

Gegen den ALG II Bescheid solltest du Widerspruch einlegen und dir einen Fachanwalt nehmen.

Wenn man nur Sachen verkauft, die nachweislich aus dem eigenen Haushalt stammen und das dann auch noch gelegentlich, bist du Privatverkäufer.

Verkaufst du regelmäßig Sachen, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammen, dann bist du gewerblich.