Verlängerungsantrag - Kein Kindesunterhalt mehr

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Beitrag von verliebte 18.03.06 - 17:24 Uhr

Hallo,

vielleicht können mir die Experten hier helfen!?

Ich bekomme seit einem Jahr unterstützenden Unterhalt zum ALGII (Selbständigkeit, die kaum noch Einnahmen bringt). Zudem habe ich mich von meinem Mann vor knapp zwei Jahren getrennt und habe ein Kind von 10 Jahren. Kindesunterhalt wurde nach persönlicher Absprache mal gezahlt und auch mal nicht! :-[
Ehegattenunterhalt habe ich nie beansprucht.

Seit Januar habe ich keine Einnahmen mehr und der Kindesvater hat mir erklärt, dass er ab März d.J. keinen Unterhalt mehr zahlen kann. Er war auch beim Sozialamt, die ihm sagten, dass ich das mit der ARGE klären müsse.

Nun hatte ich bei meiner zuständigen ARGE eine sehr nette und kompetente Sachbearbeiterin, an die ich aber telefonisch und persönlich beim Besuch in der ARGE nicht herankomme. Diese SB hatte mir aufgrund der unregelmäßigen Unterhaltszahlungen gesagt, wenn der Unterhalt ausbleibt, solle ich kurz Bescheid geben.

Vor zwei Wochen hatte ich mir den Verlängerungsantrag aus dem Internet gezogen und diesen entsprechend ausgefüllt und mitgeteilt, dass ich ab 01.03.06 keinen Kindesunterhalt mehr erhalte und ich seit Januar d.J. keinerlei Einkommen mehr habe.
Natürlich mit Unterlagen, Bankauszügen etc. belegt. Diese Unterlagen habe ich persönlich abgegeben, in der Hoffnung, meine Sachbearbeiterin sprechen zu können. Das wurde seitens der ARGE ohne Begründung abgelehnt.

Heute hatte ich schon den Bewilligungsbescheid ab 01.04.06 in der Post. Wie ich mir schon dachte, wurde dieser Bescheid von einer anderen Kollegin bearbeitet, die einfach die Tatsache, dass ich kein Einkommen mehr habe und keinen Kindesunterhalt mehr erhalte, ignoriert hat. Ich erhalte jetzt ab 01.04.06 für mein Kind und mich 764 Euro, obwohl meine Miete schon 520 Euro warm plus Heizung und Strom mtl. kostet.
Auf dem Berechnungsbogen steht auf Seite 4 anerkannte mtl. Kosten für Heizung und Unterkunft 566 Euro, aus Seite 6 werden jedoch nur angemessene Kosten von 378 Euro berechent. Dazu kommt noch Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 386 Euro für Kind und mich, macht 764 Euro.

Selbst wenn ich den Kindesunterhalt dazu rechne, komme ich nicht auf die 1.159 Euro Gesamtbedarf, die wiederum auf Seite 4 stehen. Bisher wurde der Kindesunterhalt von 240 Euro immer vom Gesamtbedarf abgezogen und natürlich auch das Kindergeld von 150 Euro.

Klar werde ich Montag morgen direkt zur Arge gehen, (wobei ich dann sicher wieder an einen 3. Bearbeiter gerate!)
Evtl. kann mir jemand schon mitteilen, warum mir nicht die volle Miete angerechnet wird.

Muss ich offiziell Widerspruch einlegen oder reicht es, wenn ich das am Montag persönlich bei der ARGE kläre?

Vielen Dank im voraus (sorry ist lang geworden) und ein schönes WE! #blume

Beitrag von manavgat 18.03.06 - 18:57 Uhr

Steht ja schon im Betreff.

Fax umgehend Deine Einwände dahin und schreib Widerspruch gegen Bescheid vom xy obendrauf.

Du kannst zusätzlich noch persönlich hingehen, aber sicher ist sicher.

Gruß

Manavgat

Beitrag von junimond.1969 18.03.06 - 22:19 Uhr

"Auf dem Berechnungsbogen steht auf Seite 4 anerkannte mtl. Kosten für Heizung und Unterkunft 566 Euro, aus Seite 6 werden jedoch nur angemessene Kosten von 378 Euro berechent.(...)

Evtl. kann mir jemand schon mitteilen, warum mir nicht die volle Miete angerechnet wird."

Hast Du schon mal eine Mitteilung bekommen, dass die Miete unangemessen hoch ist und eine Aufforderung (mit Fristsetzung), die Kosten der Unterkunft zu senken? Oder - wenn man die Miete durch drei teilt und das dann mal zwei nimmt, kommt man auf 377,- - kann es sein, dass es missverstanden worden ist und sie denken, der Kindsvater wohnt nun mit Dir?

Denn: Ich vermisse auch den Alleinerziehenden-Mehrbedarf, das kommt rechnerisch nämlich nicht bei rum, wenn ich mir so die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ansehe und Kindergeld als abgezogen betrachte.

Was Du dringend tun solltest, sofern Du das noch nicht ausgeschöpft hast: Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen, die ARGE wird Dich sowieso dazu auffordern. Aha, ist DER vielleicht schon irgendwo einfach mal vorab als Einkommen des Kindes eingetragen? Machen manche zu gern, macht aber meist auch Sinn, sofern der Antrag auf UV schon läuft.

Fazit: Hintappsen, Überprüfung des Bescheides verlangen und darüber ein vom SB unterschriebendes und mit Datum versehenes Vorspracheprotokoll geben lassen.

Gruß
Christine

Beitrag von junimond.1969 18.03.06 - 22:22 Uhr

Mit der Miete meinte ich, es sieht rechnerisch so aus, als sei da jemand "in Haushaltsgemeinschaft" eingetragen. Also so als ob gerechnet würde, dass Ihr zu dritt da lebt und dass Du nur für das Kind und Dich den Anteil erhältst. Wäre zwar auch völlig Banane, weil der Kindsvater im Grunde mit in die BG zu packen wäre, aber was hab ich nicht alles schon für Fehler gesehen... #augen

Beitrag von verliebte 19.03.06 - 01:11 Uhr

Hallo und vielen Dank an euch beide!

@ Junimond:

>Hast Du schon mal eine Mitteilung bekommen, dass die Miete unangemessen hoch ist und eine Aufforderung (mit Fristsetzung), die Kosten der Unterkunft zu senken?

Die Miete und die Quadratmeterzahl (56) ist für diese Stadt für zwei Personen angemessen. Das wurde mir beim ersten Besuch bei der ARGE schon gesagt.
Der Alleinerziehende-Mehrbedarf ist mit 41,00 Euro aufgeführt! Allerdings wurde vom Betrag Sicherung d. Lebensu. für Kind und mich von 593,00 der Betrag von 386,00 in Spalte "Abzüglich zu berücksichtigendes Einkommen entspr. der Zeile Verteilung Gesamteinkommen" (das sind Kindergeld und Unterhalt, den ich ja nicht mehr erhalte) abgezogen.
Darunter in der Zeile Bedarf nach Einkommenberücksichtigung 386 Euro und darunter ggf. Einkommensüberhang 188 Euro.

Dieser Einkommensüberhang wurde von den Kosten der Unterkunft und Heizung abgezogen, macht 378 Euro, die auch auf S. 6 aufegführt sind.

Ich weiß nicht, was dieser Einkommensüberhang bedeutet, zumal ich seit Januar Null Einkommen habe!

Irgendwie raffe ich diese Berechnung nicht und werde auf jeden Fall Montag persönlich dort erscheinen. Danke für den Tipp mit der Beistandschaft, davon habe ich vor kurzem auch gehört und werde das gleich mit abklären und das beim Jugendamt regeln.

Noch eine persönliche Anmerkung, Junimond! Deine Hilfestellung hier im Forum finde ich echt Klasse - danke nochmal dafür! #blume

LG und gute Nacht,

Verliebte

Beitrag von junimond.1969 19.03.06 - 01:31 Uhr

Hast Glück, Männe ist noch unter der Dusche, ich verteibe mir die Wartezeit noch ein bisschen hier... :-)

Danke für das Kompliment vorab! Ich mache das unter anderem, weil ich mir sowas vor 10, 15 Jahren auch gewünscht hätte, als ich mit Anfang/Mitte 20 allein erziehend war und so manchem Behördentheater deswegen ausgesetzt. Plan- und Hilflos und voller Sorgen, Ängste und Nöte. Ich bin damals paar Mal weinend aus dem Sozialamt raus, weil ich mich so gedemütigt und wie der letzte asoziale Abschaum behandelt fühlte. Ich weiß auch, dass es heute noch vieles in Sachen Behörden und soziale Hilfen gibt, was einen als Laien einfach überfordert und wo man relativ ohnmächtig ist gegenüber den "Behördenfuzzis" (an deren Benehmen es bis heute teils einiges auszusetzen gibt). ;-)

Zur Sache: Jetzt wird es mir ein bisschen klarer. Einkommensüberhang bedeutet, dass der Unterhalt bei der jeweiligen Person, der der Unterhalt zusteht, auf den Bedarf angerechnet wird und dass das, was dann übrig bleibt, wenn der Bedarf gedeckt ist, der anderen Person (oder den anderen Personen) der BG angerechnet wird. Dein Kind wird diesen Einkommensüberhang haben, ist oft so - wenn Kinder Kindergeld und Unterhalt bekommen ist der Bedarf nach dem SGB II gedeckt. Dieser Einkommensüberhang wird dann erst mal auf die Kosten der Unterkunft der anderen Personen der BG angerechnet, daher die verminderte Miete.

Mach' der ARGE noch mal ganz deutlich, dass der KV keinen Unterhalt zahlt und bitte um Neuberechnung. Am besten gehst Du wenn möglich vorher noch zum Jugendamt, beantragst den UV und lässt Dir das bestätigen, so kannst Du schon mal nachweisen, dass Du Dich um die Ersatzleistung kümmerst. Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss geht nämlich Leistungen nach dem SGB II vor, man hätte Dich daher so oder so aufgefordert, diesen zu beantragen. Schade, dass Du das nicht früher gemacht hast, denn so kannst Du es nur noch ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen - bis Dein Kind 12 ist. Maximal gibt es den UV nämlich 72 Monate lang. Aber Beistandschaft ist eine gute Sache, gerade wenn der KV nicht regelmäßig oder naja, schlampig zahlt. Das JA kann Dir da hilfreich zur Seite stehen.

Gruß
Christine

Beitrag von junimond.1969 19.03.06 - 01:34 Uhr

Hups.

der Satz "wenn Kinder Kindergeld und Unterhalt bekommen ist der Bedarf nach dem SGB II gedeckt"

sollte heißen

"wenn Kinder Kindergeld und Unterhalt bekommen ist der Bedarf nach dem SGB II **meist** (nicht immer) gedeckt"

Gute Nacht
Christine

Beitrag von verliebte 20.03.06 - 12:03 Uhr

Hallo Junimond,

da du mir so willig Auskunft erteilt hast ;-) hier mein Bericht von meinem heutigen Besuch bei der ARGE:

Nach zwei Stunden wurde ich endlich aufgerufen. Ich erklärte der Sachbearbeiterin, dass ich seit 01.03.06 keinen KU mehr erhalte und das dieses bei meinem Verlängerungsantrag nicht berücksichtigt wurde und #bla #bla Die Dame sagte, dafür hätten sie nicht kommen müssen, das wäre telefonisch gegangen. #kratz Ansonsten hatte die Dame keinen Plan, überreichte einer anderen Kollegin meine Akte und schickte mich nochmal für ne 3/4 Stunde raus.

Als ich wieder aufgerufen wurde, hatte ich das Vergnügen mit einem 3. Mitarbeiter. :-D Er teilte mir mit, dass mein Bewilligungsbescheid von ihm heute noch neu bearbeitet wird und ich den Unterhalt für März nachgezahlt bekäme. #freu Ich müsse allerdings zum Sozialamt und UV beantragen. Ja, das wußte ich ja schon *g*

Nun bin ich gespannt, wann der überarbeitete Bescheid ankommt! Rufe gleich beim Sozialamt an und werde mir einen Termin geben lassen.

Danke dir nochmal und ich hoffe, ich muss dich nicht noch einmal in Anspruch nehmen. #liebdrueck

LG Verliebte

Beitrag von junimond.1969 20.03.06 - 22:37 Uhr

Klasse, dass es sich dann doch so... ahäm...schnell #gruebel klären lies. Was geht'n bei Euch ab, Mitte des Monats und trotzdem so viel los, dass es solche Wartezeiten gibt? Das kenne ich bei uns nur noch am Monatsanfang.

Naja, immerhin hat man Dir prompte Bearbeitung zugesichert, kenne Kollegen, da läuft es ganz anders... #augen Die warten dann erst mal gemächlich den Bescheid vom UV ab, denn "die hat dochde MB allein erziehend, die soll net meckern".... und dann wartet Du erst mal...
:-[

So sind'se eben, manche...

Lieben Gruß
Christine