Stimmt es das....

Archiv des urbia-Forums Finanzen & Beruf.

Hier geht es in die aktuelle Version dieser Seite. Nimm dort aktiv am Diskussionsgeschehen teil.

Forum: Finanzen & Beruf

Dieses Forum bietet Platz für alle Fragen und Antworten rund ums liebe Geld und die Absicherung der Familie - egal ob ALGII, Haushaltsgeld, Baufinanzierung oder Altersvorsorge. Auch Themen wie ElterngeldKindergeld sowie der Wiedereinstieg in den Beruf sind hier richtig.

Beitrag von catshiller 20.09.06 - 13:40 Uhr

...das Lebenspartnerschaftsgesetz erst nach 3Jahren zusammenleben gilt und ich somit für mich und meinen Sohn aus erster Beziehung weiterhin ALG2 beziehen kann???

Ich frage deshalb weil mein Freund(sind seid 5Jahren zusammen leben aber erst seid 1Jahr in einer Wohnung)ab dem 1.10.06 einen neuen Job antritt in dem er ein Fixum von 1500Euro brutto bekommt und pro Auftrag 15%Provision.
Das ist bei einer Miete von 450Euro warm und Fahrtkosten 40Euro die Woche mit bald 3Kindern sehr knapp...wir werden wohl weiterhin auf ergänzende Sozialleistung angewiesen sein was bei einem Provisionsjob ein ziehmliches Hikhak werden wird(aber es ist ein Anfang *stolz bin*#huepf)!
Muss nun mein Partner für meinen ersten Sohn voll aufkommen?Der KV zahlt keinen Unterhalt und ist seid der Trennung vor 7Jahren arbeitslos????
Wer kennt sich aus???
#danke LG Katja

Beitrag von risala 20.09.06 - 13:45 Uhr

hi!

zum lebenspartnerschaftsgesetz kann ich nichts sagen...

aber...

bekommst du vom jugendamt keinen unterhaltsvorschuß? hast du mal über eine unterhaltsbeistandschaft nachgedacht? der kv ist unterhaltspflichtig - arbeitslos hin oder her... notfalls tirtt hier das ja ein und holt es sich irgendwann bei ihm zurück.

wäre zumindest einen versuch wert.

gruß
kim

Beitrag von catshiller 20.09.06 - 13:51 Uhr

Hallo Kim...
UVG habe ich bekommen aber die 6Jahre sind um....
eine Rechtspflegschaft beim JA habe ich auch,aber ehrlich gesagt wo nix ist kann man nichts holen,sicher könnte ich ihn alle paar Monate vor Gericht zerren aber damit wäre keinem geholfen erst recht dem Kind nicht das regelmässig Kontakt zum KV hat!
Werde ihm jetzt den Kinderfreibetrag von der Steuerkarte nehmen(da er kein UV zahlt hat er kein Anrecht darauf)und meinem Freund überschreiben...weiss aber nicht ganz genau ob und wie das geht,habe nächste Woche einen Termin im Bürgerbüro da erfahre ich hoffentlich mehr!
LG Katja

Beitrag von scullyagent 20.09.06 - 14:01 Uhr

Das Lebenspartnergesetz bezieht sich auf homosexuelle Partnerschaften.

Und da ihr beide ein gemeinsammes Kind erwartet, seit für die ARGE eine Bedarfsgemeinschaft. Allerdings kann es sehr gut möglich sein, daß ihr weiterhin ergänzend ALG II erhalten könnt. Zumal das Fixum, sowie die Provision ziemlich bescheiden sind für Vertrieb. Wird da noch der Firmen PKW draufgelegt??? Echt schlechtes Angebot.

Scully

Beitrag von catshiller 20.09.06 - 14:05 Uhr

#schwitz huh meinte Eheähnlichesverhältniss#schwitz
Sicher ist das Angebot nicht das beste aber es ist ein Anfang...und es sieht doch besser aus wenn man sich aus einem bestehendem Arbeitsverhältniss heraus bewirbt als aus der Arbeitslosigkeit!
Naja sein derzeitiger "Firmenwagen" sind die ÖPNV!
LG Katja

Beitrag von scullyagent 20.09.06 - 14:22 Uhr

Stimmt schon.

Aber diese Abzockerfirmen waren "schuld" an meiner Selbständigkeit.

Weil ich mit so wenig Kohle gar nicht erst meine Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann.

Scully

Beitrag von malawia 20.09.06 - 14:54 Uhr

Von einer eheähnlichen Gemeinschaft wird ausgegangen wenn man mind. 1 Jahr zusammen lebt, manchmal aber auch eher, falls Anzeichen dafür da sind. Da ihr ein gemeinsames Kind bekommt seit ihr grundsätzlich eine eheähnliche Gemeinschaft.

Da ihr nicht verheiratet seid darf sein Einkommen nicht auf den Bedarf deines ersten Sohnes angerechnet werden. Zumindest war das bisher so. Ob es noch so ist, weiß ich nicht.
Siehe mal hier:
http://www.my-sozialberatung.de/files/DA%20zu%20Stiefkinderfaellen%2022-09-2005.pdf

Es kann gut sein, dass ihr noch Anspruch auf ergänzend ALG II habt .

Beitrag von deichmaus1966 20.09.06 - 16:31 Uhr

Hallo malawia

habe dann dazu mal eine frage*Da ihr nicht verheiratet seid darf sein Einkommen nicht auf den Bedarf deines ersten Sohnes angerechnet werden.*

wie waren auch von Febraur bis August AlG empfänger
mein Sohn damals 16 verdiente 230€ und würde auch voll unser bedarfgemeinschaft anregenet.Heißt mein Lebenspartner müsste voll für meine Kinder bzw sie für mein Lebenspartner aufkommen/angerechnet obwohl er nicht der Vater der Kinder ist.

Wa das denn rechtens

zum glück arbeiten wir beide zumindes erstmal wieder teilzeit

danke für antwort deichmaus1966

Beitrag von malawia 20.09.06 - 17:17 Uhr

Schau dir den Link an und zwar Seite 3 ganz unten und Seite 4. Zumindest war es im letzten Jahr so, ob es noch ist kann ich nicht sagen.

Beitrag von junimond.1969 20.09.06 - 18:35 Uhr

"Da ihr nicht verheiratet seid darf sein Einkommen nicht auf den Bedarf deines ersten Sohnes angerechnet werden. Zumindest war das bisher so. Ob es noch so ist, weiß ich nicht."

Nein, das ist nicht mehr so. Jetzt hängt der Partner (ob verheiratet oder nicht) sofort voll für das Kind mit drin. Wobei die ersten gegen die neuen Regelungen den Klageweg beschreiten (wir auch). Seit 01.08.2006 gilt das 2. Fortentwicklungsgesetz zum SGB II und damit der neugefasste § 7 SGB II

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

#aha 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Beachte: Das sind keine "und"-Regelungen, sondern es reicht, wenn eins davon zutrifft, das ist der Mist. Sobald also ein Kind mit im Haushalt lebt -> eheähnlich. Sehr "nett" für alle Alleinerziehenden, die die Hoffnung haben, mit einem neuen Partner zusammen leben zu können.

Es gilt auch der neue § 9 SGB II

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

und damit auch die neue DA der Bundesagentur, der von Dir gepostete Link gilt seit 01.08.06 nicht mehr.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-9-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf

Randziffer 9.43. Wobei 9.43a besonders lustig ist, denn normalerweise werden Änderungen für den Einzelnen erst mit dem neuen Bewilligungsabschnitt umgesetzt. In den Fällen, um die es hier geht, wird aber sofort mit der Neuregelung losgelegt, laufende Fälle umgestellt und das Einkommen des Partners voll mit auf alle Kinder verteilt. Noch so eine Ungerechtigkeit, die vor allem Frauen, Kinder, Familien und dabei vor allem die trifft, wo wenigstens einer ein Einkommen hat.

Gruß
Ch.

Beitrag von malawia 20.09.06 - 19:24 Uhr

Das wusste ich eben nicht sicher ob es noch so ist. Danke für die Aufklärung.

Beitrag von flocke123 20.09.06 - 14:58 Uhr

Hallo,

nein, das LPartG gilt sofort ab Eintragung der Lebenspartnerschaft, und nicht erst nach drei Jahren.

Im übrigen gilt es nur für Personen gleichen Geschlechts. Wie kommst Du darauf, daß es bei Euch anwendbar sein könnte???#kratz

Unabhängig davon geltet ihr als Bedarfsgemeinschaft bei Bezug von ALG2, d.h. das Einkommen Deines Freundes wird wohl angerechnet werden.

VG
Susi