Sonderbedarf - vom BGH geregelt - trotzdem Frage

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Forum: Allein erziehend

Als Alleinerziehende selbstbestimmt zu leben hat Vorteile, andererseits ist es oft sehr anstrengend, den täglichen Herausforderungen allein zu begegnen. In diesem Forum findet ihr die Hilfe und Unterstützung von Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Beitrag von birkae 29.09.06 - 14:03 Uhr

Hallo,

der BGH hat folgendes geregelt:
BGH, Urteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 4/04
Mit folgender Erklärung: Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden und festgelegt, dass nur noch ausnahmsweise der Sonderbedarf vom anderen Elternteil mitfinanziert werden muss. Zwei Voraussetzungen sind nötig: Zum einen muss es sich um eine erhebliche Geldsumme handeln (Daumenregel: Mindestens den zweifachen regulären monatlichen Unterhaltsbetrag). Zum anderen muss der Sonderbedarf überraschend entstehen. Das heißt, es konnte dafür nichts vom regulären Unterhalt angespart werden, weil der teure Anlass plötzlich entstanden ist. Der Grund: Das zahlende Elternteil, in der Regel der Vater, soll sich darauf einstellen können, was er zahlen muss. Er soll also nicht immer wieder mit neuen Forderungen des Kindes überzogen werden.

So, nun meine Frage:
ist das jetzt für alles gültig, oder darf die KM immer noch per Anwalt beim KV diverse (in diesem Fall vorhersehbare) Kosten einfordern und sogar vor Gericht ziehen?
Oder muss sich der Anwalt auch an dieses oben genannte Gesetz halten?

LG
Birgit

Beitrag von schnuffinchen 29.09.06 - 20:07 Uhr

Irgendwie verstehe ich den Sinn Deiner Frage nicht.
Es steht doch alles klar und deutlich drin?

Oder willst Du wissen, ob auch Anwälte an Gesetze oder wie in diesem Falle BGH-Entscheidungen gebunden sind? JA, NATÜRLICH!

Ob es nun die KM als Vormundes des Kindes oder ein Anwalt als Vertretung der KM in ihrer Funktion als Vormund durchzusetzen versucht - für vorhersehbare Kosten heisst es dann: Pech gehabt!

Beitrag von birkae 30.09.06 - 15:36 Uhr

Hallo,

der Hintergrund meiner Frage ist der, dass mein Mann vom Anwalt eine Zahlungsaufforderung bekommen hat, ansonsten wird er vor Gericht gezerrt.

Ich denke ja auch, dass die KM nicht durchkommt. Aber die Einschüchterungstaktik des Anwaltes wirkt bei mir natürlich auch, schliesslich müssten wir im Falle der Fälle sämtliche Gerichtskosten übernehmen und dafür haben wir kein Geld!

Schau mal meine Antwort unter dir für Klaus an, da habe ich leider eine etwas andere Auskunft erhalten, die meine Ängste leider wieder etwas schürt.

LG
Birgit

Beitrag von klaus_ 29.09.06 - 21:25 Uhr

Zitat
oder darf die KM immer noch per Anwalt beim KV diverse (in diesem Fall vorhersehbare) Kosten einfordern
Antwort
sie darf - hoffentlich ist dann der Vater nicht so blöd und bezahlt

Zitat
oder darf die KM (..) sogar vor Gericht ziehen?
Antwort
auch hier: sie darf. Der Anwalt will ja schließlich was verdienen .
Das Gericht wird ja dann KM samt dillentantische Anwältin hoffentlich in die Schranken weisen.


K.

Beitrag von birkae 30.09.06 - 15:33 Uhr

Hallo,

Danke für die antwort.
vermutest du das nur, oder weisst du das?

Ich habe nämlich auf in einem kostenlosen Rechtsberatungsforum die gleiche Frage gestellt und folgende Antwort erhalten:
Das Gesetz heisst § 1613 BGB, das oben genannte ist eine Entscheidung des bundesgerichtshof und entfaltet grundsätzlich erstmal nur Wirkung zwsuchen den Parteien des Verfahrens XII ZR 4/04 . Das Gesetz selbst ist durch die Entscheidung nicht verändert worden, allerdings hat der BGH neue Leitlinien aufgestellt, wann im Allgemeinen und im regelfall die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Sonderbedarf vorliegen sollen. Was aber für Fälle, die eben nicht der Regelfall sind keine Wirksamkeit entfaltet. DEr BGH ist zuständig für die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, daher werden sich künftig die Gerichte bei Fragen des Sonderbedarfs mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen haben.

LG
Birgit

Beitrag von schnuffinchen 30.09.06 - 19:23 Uhr

Klaus meinte glaub ich was anderes - selbstverständlich KANN die KM oder ihr Anwalt vor Gericht ziehen. Daran kann man sie nicht hindern.

Allerdings werden sie aller Voraussicht nach damit nicht durchkommen. Und das ist der Unterschied.

Ist doch klar, dass der Anwalt versucht, Euch einzuschüchtern und so zum zahlen zu bewegen. Dem ist auch klar, dass sie damit vor Gericht sicher keine Chance haben.


LG

Beitrag von klaus_ 01.10.06 - 00:45 Uhr

#aha

Beitrag von laetitiajosephine 30.09.06 - 17:48 Uhr

Ich denke mal, du bekommst so wenige Antworten, weil du dich zu allgemein (übrigens wie auch das Urteil bzw. Gesetz dazu) ausdrückst. Auch wenn du es klar benennst, für as sie extra geld fordert: Im Endeffekt kommt es auf die Anwälte drauf an und wie der Richter das dann beurteilt. Da wirst du vorab keine sichere Antwort bekommen, ohne vielleicht doch überrascht zu werden. Eigtl. darf die KM nichts extra bekommen, weil es, wie du sagtest, vorhersehbar war. Aber wie gesagt, das kommt auf die Argumente drauf an... Ich kann nur sagen, was die Rechtssprechung hier in D angeht, ist sie an sich ganz gut, aber was manchmal an Urteilen fällt *kopfschüttel*...

Beitrag von birkae 30.09.06 - 18:10 Uhr

Hallo,

ja manchmal kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

Und mein Mann kann diesbezüglich ein Lied davon singen ( Mutter haute mit Kind (damals 2 Jahre alt) einfach ab - nach 2 Monaten Suchen fand er beide - Kind total verwahrlost (was Arzt auch bestätigte) also nahm er das Kind in seine gewohnte umgebung mit - Gericht entschied trotzdem,dass Kind zur Mutter kommt - da Vater das Kind ohne Erlaubnis der Mutter wegnahm... , gab noch viele andere Zeugenaussagen, dass Mutter sehr oft die Aufsichtspflicht verletzt hat etc pp.)

Also sind wir uns in dem hiesigen Gerichtsgebäude nicht so sicher, wie die Richter entscheiden.

LG
Birgit