blöde frage was bedeutet das wort beschluss ?

    • (1) 13.02.08 - 13:21

      hallo

      also folgendes wir haben einen brief vom landgericht bekommen, es geht um einen verkehrsunfall.

      dort steht drin
      landgericht beschluss und der streitwert also z.b 12000 €

      nach diesen brief kam ein weiterer wo nichts mehr von dieser summe drin steht .
      sondern nur eine einmahlige zahlung von 750 € ,

      beide briefe sind vom landgericht!

      also was bedeutet denn eigentlich das wort beschluss ?????

      wäre lieb wenn ihr mir weiter helfen könntet .

      danke

      • Hallo,

        Beschluß bedeutet sóviel wie Urteil!
        Beschluß bedeutet, dass etwas BESCHLOSSEN worden ist.Eben, dass Du diese Summe bezahlen mußt!

        LG Samira

        • NEEEEEEEEEEIIIIN, ein Beschluss ist eben KEIN Urteil! Entscheidungen des Gerichts sind beide, aber ein Urteil ergeht in einer Verhandlung, ein Beschluss kann aber auch einfach auf dem Schreibtisch im Büro des (z. B.) Rechtspflegers (der in Verhandlungen nichts zu suchen hat) ergehen.

          LG
          Steffi

          • Hallo Steffi,

            jetzt habe ich auch eine kurze Frage dazu. Kann der Beschluss vom Rechtspfleger ergehen oder kann der auch vom Richter ergehen?

            Wir haben einen Beschluss erhalten, dem eine Verhandlung vorausging. Allerdings wurde ein Vergleich geschlossen. Ergeht bei einem Vergleich immer ein Beschluss oder gibt es da auch schon mal ein Urteil?

            Schon mal Danke im Voraus
            Gruß Black

      Hallo!

      Was stand denn noch so im Beschluss drin?

      Ein Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung. Aber es ist kein Urteil. Ist ne Formgeschichte.

      Der Streitwert ist nur der Wert des Verfahrens, nach dem sich die Kosten richten.

      Der nächste Brief war dann wohl eure Kostenrechnung für die Gerichtskosten (750 Euro), oder?

      LG
      Steffi

      • erstmal danke für die schnelle antwort.

        alsoooooo ......

        im ersten beschluss hieß es , der streitwert wird wie folgt festgesetzt :

        dann halt die summen

        und im zweiten brief stand folgendes drin ....

        urteil :

        die klage wird abgewiesen und uns steht eine einmahlige zahlung von 750 euro zu!

        aber das ist ja jetzt klar wenn du schreibst das ein beschluss noch lange kein urteil ist *heul

        aber danke dir für die auskunft.

        lg jessica

        • Hallo,

          habt Ihr keinen Anwalt?

          Ich versteh das "heul" nicht - seid Ihr davon ausgegangen, dass Ihr das bekommt, was im Streitwertbeschluss drinsteht? Da wird nur der Wert des Verfahrens festgelegt. Mehr nicht. Das steht aber auch unmissverständlich drin...

          • hallo sunny

            ja sind wir von ausgegangen, hat der anwalt uns auch bestätigt.

            beim beschluss steht ja auch immer z.b

            anlage 1 : ....... € wegen arbeitsausfall
            anlage 2: ....... € schmerzensgeld

            und das zieht sich bis anlage 5 !
            ect ect

            • Da würde ich aber nochmal genau beim Anwalt nachfragen.

              Normalerweise legt der Streitwertbeschluss - wie schon geschrieben - den Wert des Verfahrens fest. Also was eingeklagt wurde. Nach dem Streitwert bemessen sich die Gerichtskosten und die Gebühren beim Anwalt.

              Eventuell kann man gegen das Urteil noch ein Rechtsmittel einlegen?

              Damit kann doch hier niemand etwas anfangen? Ich nehme an, ihr seid anwaltlich nicht vertreten?

              Schreibe den gesamten Text doch mal hier rein, bzw. schildere den Fall. Ohne diese Kenntnisse kann dir niemand weiterhelfen.

        Hallo nochmal,

        ach so, ihr bekommt die 750 Euro, ich dachte, ihr müsstet die zahlen.

        Ein Beschluss beendet das Verfahren auch. Die Klage ist ja abgewiesen worden, es wird nie ein Urteil in der Sache geben (das gibt's ja nur, wenn über die Klage verhandelt wird). Also, nach der Zahlung ist Feierabend, danach passiert nichts mehr!

        Soweit ich mich erinnern kann, war gegen Beschlüsse kein Rechtsmittel (Widerspruch o. ä.) möglich, also ist das, wie Beschluss ja schon sagt, beschlossene Sache #;-).

        LG
        Steffi

In einem Beschluss wird das festegelegt, was nicht dirket mit dem Verfahren zu tun hat. Der Streitwert dient hier z. B. zur Ermittlung der Kosten für Anwälte und Gericht, hat aber nichts mit der Verurteilung selbst zu tun.
In dem anschließenden Urteil wird auf das eigentliche Verfahren eingegangen, der Beschuldigte wird wegen seines Vergehens verurteilt oder freigesprochen.
Gruß

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