Milde Bewährungsstrafe für Islamisten

    • (1) 19.07.11 - 12:45

      Hallo,

      im Prozess gegen vier Islamisten hat das Oberlandesgericht München am Dienstag einen 25-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Das weitgehend geständige Quartett hatte von 2006 und 2008 über die Internet-Portale der militanten "Globalen Islamischen Medienfront" Propagandamaterial und Gräuel-Videos verbreitet.
      Eine mitangeklagte Frau muss an einem sozialen Trainingskurs teilnehmen, da sie nur für die Vereinigung geworben hatte.

      Was Terroristische Islamisten ausgerechnet in einem der Demokratischsten Länder der Welt, nämlich in Deutschland, an Demokratischer Rechtsstaatlichkeit erfahren geht wohl in deren fanatische Köpfe nicht rein.

      Nobility

      • Naja, was erwartest du für eine Strafe für das Verbreiten von Propaganda wenn in einem Land wie Deutschland auch Leute, die anderen körperliche Gewalt antun auch mit milden Bewährungsstrafen davon kommen?

        Wäre doch anmaßend da mehr Strafe anzusetzen (wobei ich es allgemein für gut heißen würde!) als für das Zusammenprügeln von einem Menschen!

        Keine Ahnung, wie in Wirklichkeit die Anklage lautete bzw. fuer welche Straftat das Urteil erging. Dass aber fuer eine reine Meinungsaeusserung, und nichts anderes scheint mir Propaganda zu sein, solche Urteile gefaellt werden, finde ich eher unangemessen hart.

        • Aufrufe zu Terroristischen Gewalt und Gewalttaten allgemein, gehen doch wohl weit über Meinungsfreiheit hinaus.

          In den Heimatländern dieser Islamisten herrscht keine Freiheitliche Demokratie. Dort würde der Aufruf zur Teroristischen Gewalt als Hochverrat eingestuft und mit der Todesstrafe mindestens aber mit Lebenslänglich bestraft. Die meisten dort zu Lebenslänglich verurteilten erleben die Mindestzeit von 15 Jahren für eine mögliche Begnadigung garnicht.

          Genau das ist bei uns nicht so, da wir ein Freiheitliches Demokratisches Land sind. Es darf aber nicht sein, dass sich darin ein Geschwür entwickeln darf, welches die Absicht hat diese Freiheit zu bedrohen und ihr Gewalt anzutun.

          Artikel 2 GG:

          Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

          Das gilt für Artikel 5 GG ähnlich.

          • JETZT machst DU Dich sowas von Lächerlich!

            In all Deinen ach so tollen Kinderschänder Threads warst DU eine der Damen die am liebsten die Todesstrafe eingeführt hätte.

            Und jetzt zitierst ausgerechnet DU unser Grundgesetz???

            Boa, als Du bist in meinen augen echt die Nullnummer von ganz Urbia!!!!

    (10) 19.07.11 - 15:09

    Haben die wenigstens noch ein paar Kinder geschändet, die Terroristen?

was ist denn
"Propagandamaterial" und wie muß ich mir ein "Gräuel-Video" vorstellen?
was an der strafe ist zu milde?
waren sie in die planung oder durchführung von terrorakten involviert?
oder haben sie blödsinn erzählt?

lisasimpson

Was ist die Alternative? Immer drauf, das wird keinen bekehren.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Baader und Enslin wegen eines Sachschadens in einem Kaufhauf trotz Ersttat mit Haft bestraft worden sind. Der Terror der RAF der sich dann über Jahre ausgebreitet hat, nahm da seinen Anfang.

Staatsterror zieht Terrorismus nach sich.

Rechtsstaatlichkeit müssen wir uns leisten, sonst ist alles verloren.

Wenn Du das nicht willst, dann geh dahin, wo der Terror herscht, dann bist Du hier falsch.

Gruß

Manavgat

  • Glaubst du die haetten keine weiteren Gewaltaktionen begangen, wenn sie nach der Kaufhausbrandstiftung milder bestraft worden waeren?

    • Ja. Ich halte es für gut möglich. Diese unbändige Wut kam ja auch nicht aus dem Nichts. Die wollten mit diesem Anschlag im Kaufhaus ein Zeichen setzen, Menschen zu verletzen war bei diesem ersten Anschlag gar nicht das Ziel. Da muss man sich mit deutscher Geschichte auseinander setzen um das zu verstehen, worum es denen und vielen anderen die nicht in den Untergrund gingen gegangen ist.

      Guter Einstieg ist "Der Baader-Meinhof-Komplex" von Stefan Aust. Das Buch, nicht der Film (das ist viel zu kurz).

      Gruß

      Manavgat

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