Wer hat etwas Rechtswissen?

    • (1) 12.11.11 - 15:27

      Hallo,
      mein Ex hatte mehrfach eine Verfügung gegen das Gewaltschutzgesetzt.Er legte Widerspruch ein,also kam es zur mündlichen Verhandlung.Da wurde entschieden das die Verfügung bestehen bleibt.Er sagte er scheißt auf die Verfügung und hielt sich nicht daran.Also wieder eine Verhandlung wo er zur Haft verurteilt wurde.Dagegen legte er Berufung ein und es kam vor das Oberlandesgericht.Die prüften noch mal genau die Unterlagen,Beweise und Aussagen der Zeugen.Das Oberlandesgericht entschied das es bei der Haft bleibt und gerechtfertigt ist.Er bekam alle Gerichtskosten auferlegt.Damit war die Sache abgeschlossen und dagegen konnte er nichts mehr machen.Jetzt bekam ich wieder Post vom Gericht,diesmal als Zeugin vor das Strafgericht.Und zwar wird jetzt vor dem Strafgericht der Verstoß gegen das Gewaltschutz verhandelt und ich bin als Zeugin geladen.Nach dem Oberlandesgericht ist es eigentlich abgeschlossen und jetzt Frage ich mich warum die Sache vor dem Strafgericht wieder verhandelt wird.Was hat das Strafgericht damit zu tuen?Es läuft ja immer übers Familiengericht und bei Berufungen übers Oberlandesgericht.Das hat er alles verloren.Jetzt Strafgericht#kratzWeiss einer warum?

      • Ich bin absolut unkundig. Aber wäre es möglich, dass er wieder eine Gewalttat begangen hat? Gegen eine weitere Person? Vielleicht dient Deine Aussage der Bezeugung seiner bisherigen Gewaltbereitschaft?

        • Hallo,
          ich habe überhaupt keine Ahnung.Da steht nur in der Strafsache gegen..........wegen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz ist Termin zur Hauptverhandlung vor dem Strafrichter bestimmt am 14.12.2011.Ich wäre als Zeuge geladen.Mein Urteil vom Oberlandesgericht ist von Anfang November 2011 und ist damit ja auch abgeschlossen.
          Eigentlich will ich ihn nicht wieder sehen und endlich zur Ruhe kommen und dachte auch da wir alles Instanzen durch haben,das jetzt gut ist.Meine Anwältin ist schwer krank geworden und ich dachte auch erst mal ich brauche erst mal keinen neuen.Als Zeuge braucht man keinen soweit ich weis,aber das setzt mir wieder zu.

      hallo,

      hat dein ex damals berufung eingelegt und danach eine revision? nach einer berufungsverhandlung hat er ja nochmal die möglichkeit einer revision. und die wird von oberlandesgerichten oder bundesgerichtshof gemacht!

      so wie ich das rauslese, hat das olg das urteil bestätigt, es wurde rechtskräftig. die erneute verhandlung findet (denke ich) statt, weil er sich strafbar gemacht hat, indem er gegen diese verfügung verstoßen hat.

      du bist jetzt als zeugin geladen. wärest du in einem prozeß nebenklägerin, ist es ratsam, sich durch einen anwalt mitvertreten zu lassen!

      was ich dir noch empfehlen kann, ist die unterstützung durch den weißen ring e.v. - sie leisten unbezahlbar tolle arbeit, begleiten dich zum termin, wenn du angst hast. ich habe das ganze als nebenklägerin vor dem strafgericht 4 lange jahre mitgemacht, wenn du persönlichere fragen hast, kannst du dich gerne über pn melden!

      wünsche dir alles gute!

      Lg melle

    • Hi!

      Dein Ex hat (ich bin mir nicht 100% sicher) eine Straftat begangen, indem er sich nicht an die Vorgaben des Gewaltschutzgesetzes gehalten hat.

      Die Urteile waren gefällt, allerdings nicht rechtskräftig (er hatte ja Berufung eingelegt), deshalb bin ich mir nicht ganz sicher, ob das tatsächlich so ist.

      Also, ich kann das eher an einem anderen Beispiel erklären:
      Nehmen wir an, ein Jugendlicher geht im Schlecker klauen. Er wird erwischt, bekommt vom Jugendgericht eine Strafe wie z.B. einen Schuldspruch und 30 Sozialstunden. Dann spricht Schlecker zusätzlich und unabhängig vom Gericht ein Jahr Hausverbot aus (das ist die Regel bei Diebstählen). Nehmen wir an, der Jugendliche legt jetzt Berufung einlegt, weil er das Urteil nicht anerkennt und die Berufungsverhandlung hat noch nicht stattgefunden. Der Jugendliche geht (innerhalb des Jahres) wieder in den Schlecker und ein Mitarbeiter erkennt ihn. Dann bekommt er eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

      Der Jugendliche hat sich nicht an die Vorgabe gehalten, sich nicht mehr im Schlecker aufhalten zu dürfen. Das hat nichts mehr mit dem Diebstahl vorher zu tun, sondern ist ein neuer Strafbestand und wird neu verhandelt werden.

      Könnte mir vorstellen, dass das mit deinem Ex und dem Gewaltschutzgesetz vielleicht ähnlich ist. Wenn er ein Verbot ausgesprochen bekommen hat (bspw. von der Polizei) und er hat sich nicht daran gehalten, dann gibts ein Strafverfahren. Unabhängig vom Familiengericht. Das sind zwei paar Schuhe - also die beiden Gerichte haben unterschiedliche Interessen.

      Ohje... jetzt hab ich ganz viel geredet und hab keine Ahnung, ob man überhaupt verstehen kann, was ich damit meine #kratz

      LG

        • Ja, dass das Urteil dann rechtskräftig wurde, ist mir klar. ;-)

          Ich war mir nicht sicher, ob der Ex gegen das Urteil verstoßen hat (schon vor dem OLG, als er sagte, dass er auf das Urteil "scheißt"). Und dann fiel mir ein, dass es da ja noch nicht rechtskräftig war.... deshalb war ich mir nicht sicher. #kratz

          Und mit meinem Beispiel war es einfacher das zu erklären, was ich meine.

          Kenne mich nur mit Jugendstrafrecht aus, da ich als Jugendgerichtshilfe gearbeitet habe. Aber mit dem Gewaltschutzgesetz kenne ich mich nicht aus. Könnte mir aber vorstellen, dass es ähnlich wirkt wie ein Platzverweis oder Hausverbot.

          • Hey,
            Nein das hast du schon super erklärt;-)
            Das Urteil ist Rechtskräftig bestätigt wurde es ja vom Oberlandesgericht.Darauf hin sagte ja meine Anwältin zu mir das haben wir gewonnen.Scheint jetzt wohl noch zusätzlich vorm Strafgericht verhandelt zu werden wenn ich das alles so richtig verstanden habe.Oh man das ist aber mit den ganzen Gesetzen u.s.w ein durch einander wenn man davon keine Ahnung hat.

    So wie ich das verstanden habe ging es bei den Verhandlungen ja nur um die Frage, ob die Verfügung rechtmäßig ist. Dies wurde vom OLG bestätigt.

    Nach Klärung dieser Vorfrage (wenn die Verfügung unrechtmäßig war, dann kann ja keine Strafe erfolgen) ist jetzt dasStrafvewrfahren anhängig. In dem bist Du Zeuge dafür was vorgefallen ist.

    • Hallo,
      Nein die Verfügung war gültig wurde mehrfach bestätigt.Das Oberlandesgericht hat die Haft bestätigt die er wegen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz erhalten hat.Da ging es nicht um die Verfügung selber er hat sich gegen die Haft gewehrt und das Oberlandesgericht hat die Haft bestätigt und ihn ebenfalls zur Haft verurteilt.

      • Geht es dann eventuell um Taten die bisher nicht verhandelt wurden?

        • Hallo,
          ich denke auch.Ganz sicher bin ich mir nicht,aber er hat sich ja nicht an die Verfügung gehalten.Die Polizei musste leider mehrfach kommen.Mir wurde noch mal von jemandem anderem gesagt,das eine ist ja alles vorm Familiengericht verhandelt wurden und dann vor dem Oberlandesgericht,weil er die Haft nicht hin nehmen wollte.die haben dann ja die Haft bestätigt.Da er sich aber nicht an die Verfügung nicht gehalten hat,obwohl es eine Richterliche Anordnung war,hat er sich Strafbar gemacht und somit wird das wohl auch noch mal vor dem Strafgericht verhandelt.Ich weis nicht,ob das wirklich der Grund ist und als Zeuge bekomme ich ja auch keine Auskunft.

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