Unterhaltstitel verjährt?

    • (1) 10.01.12 - 13:18

      Hallo!
      Kennt sich zufällig jemand in Unterhaltsfragen bzgl. nachehelichen Unterhalt aus?

      Zum Fall:
      Scheidung der Eheleute 2003 mit Unterhaltstitel. Ein fiktives Einkommen wurde zur Berechnung zugrunde gelegt. Der Exmann konnte aufgrund geringer Einkünfte trotz Titel keinen nachehelichen Unterhalt zahlen. Die Exfrau forderte den Exmann bis heute nicht zur Zahlung des Unterhaltes auf. Ist die Forderung bereits verjährt?

      Lg
      Kitty

          • (5) 10.01.12 - 13:39

            Hallo,
            nein, muss man nicht, wie thea schon schrieb verjährt ein Titel erst nach 30 Jahren.

            Was allerdings verjährt und nicht mehr als 3 Jahre ruckwirkend gezahlt werden muss sind eventuelle Verzugszinsen.

            Zinsen auf die Hauptforderung aus einem Titel unterliegen ganz normal der regulären Verjährungsfrist.

            Gruß
            Demy

        (6) 10.01.12 - 13:27

        Nachtrag: Dem ist natürlich nur so, wenn er nicht befristet wurde (was selten der Fall ist)

    • (8) 10.01.12 - 22:19

      Nein, das stimmt nicht.

      Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen greift die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 in Verbindung mit § 197 (2) BGB. Das heißt, der Unterhaltsanspruch aus dem Jahr 2008 ist mit Ablauf 31.12.2011 verjährt.

      Anders ist, wenn man zB einen Titel auf einen Rückstand oder eine Zahlung von einmalig 10.000 Euro hat, da greifen die 30 Jahre.

      LG

      • (9) 11.01.12 - 07:42

        Genau, wenn die Summe x tituliert ist, verjährt da nix.

        • (10) 11.01.12 - 18:00

          ;-)

          Nee umgekehrt.

          § 197 BGB

          (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

          3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
          4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

          (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

          Und

          § 195
          Regelmäßige Verjährungsfrist

          Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

          LG

Der Unterhaltanspruch kann durchaus bereits verwirkt sein, da der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend machte, obwohl er dazu in der Lage wäre.

Sieht ein Unterhaltsgläubiger von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche ab, erweckt sein Verhalten den Eindruck, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig. Diese Grundsätze gelten auch, soweit es rechtshängige oder titulierte Forderungen betrifft.

Ich würde einen Anwalt kontaktieren.

  • (12) 10.01.12 - 14:59

    Das stimmt nicht, da verwirkt nix!

    • (13) 10.01.12 - 15:19

      Alle Unterhaltsansprüche, die nicht zeitnah (i.d.R. ein Jahr nach Festlegung des Titels) vollstreckt werden, sind verwirkt. Wenn man seinen Unterhalt also über 10 Jahre nicht vollstreckt, ist der bis dato aufgelaufene Unterhalt verwirkt.

      • Hallo!
        Genau das wollte ich wissen. Kann die Exfrau ihren zurückliegenden Unterhalt (mittlerweile eine stattliche Summe) jetzt noch einklagen?

        Gruß
        Kitty

        • (15) 10.01.12 - 19:17

          Hallo,
          bevor man sich auf Pauschalaussagen in einem Forum verlässt, sollte man sich in so teuren Dingen wie Unterhalt eventuell lieber professionelle Hilfe holen.

          Natürlich kann die Exfrau noch klagen und natürlich kann es sein, dass sie den titulierten Unterhalt voll geltend machen kann und eine Verwirkung noch nicht eingetreten ist.

          Das kann man hier im Forum nicht beurteilen.

          Gruß
          Demy

      (16) 10.01.12 - 19:15

      Schreib doch nicht so etwas pauschales mit der Verwirkung als absolut feststehende Wahrheit!

      Dies hat der BGH nämlich grundsätzlich verneint.

      An die Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen sind sehr hohe Hürden gelegt.

      NICHT titulierte Unterhaltsforderungen können schnell verwirken wenn sie nicht zeitnah geltend gemacht werden.

      TITULIERTE Unterhaltsforderungen verwirken nur in sehr "schweren" Fällen.

      Da muss das Zeitmoment UND das Umstandsmoment zusammenwirken.

      Ich würde mich da nicht so weit aus dem Fenster lehnen und der TE einfach schreiben die Unterhaltsansprüche sind verwirkt.

      Gruß
      Demy

      • (17) 10.01.12 - 21:56

        Falls du es überlesen haben solltest, hier noch einmal einige Auszüge aus meinem Posting:
        <Der Unterhaltanspruch KANN DURCHAUS bereits verwirkt sein>
        <Ich würde einen Anwalt kontaktieren>

        Aus Erfahrung kann ich sagen, dass selbst titulierte Unterhaltsansprüche nach einiger Zeit verjähren.

        Ich wußte garnicht, dass sich hier so viele versierte Rechtsanwälte tummeln.... #kratz

        Gruß

    (18) 10.01.12 - 20:06

    Warum erzählst du denn Dinge die nicht stimmen?

    • (19) 10.01.12 - 22:00

      Entschuldigung Frau Rechtsanwältin, ich wußte nicht, dass sie auf Familienrecht spezialisiert sind...

      • (20) 11.01.12 - 07:40

        Schnippisch werden täuscht nicht über die falsche Information hinweg.

        Also: Warum gibst du falsche Informationen/Auskünfte?

        Das ist echt mies!

        • (21) 11.01.12 - 08:15

          Was ist dein Problem? Hast du die Weisheit mit Löffeln gefressen? Meine Aussage ist nicht falsch! Es gibt einige Gerichtsurteile dazu. Vlt. solltest du dir die Mühe machen dies zu recherchieren.

          Und wie compap schrieb, titulierte Summe X verjährt erst nach 30 Jahren, regelmäßige Zahlungen (so wie Unterhalt) kann unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt sein! Aber selbst diesen Post hast du nicht richtig verstanden!!!

          Also, bevor man hier anderen vorwirft falsche Aussagen zu verbreiten, solltest du dich besser informieren!

          • Und noch etwas! Bei aufgelaufenen Unterhaltsschulden ist nicht die Summe tituliert! Der monatlich zu zahlende Unterhalt ist tituliert!

            • (23) 11.01.12 - 12:57

              Ach ne, sag bloß!

              Vielleicht wird es richtiger, wenn man es genau SO detailliert auch nieder schreibt und nicht erst nach Reiz x.

              Die Info, ohne Hintergründe und BEGRÜNDUNGEN ist so nämlich schlicht falsch!

              Und: Die Info von Comapo habe ich verstanden, lass das mal nicht deine Sorge sein!

              Und nun kannst du die Gereiztheit wieder einpacken und jemand anderen anlullen!

              Deine Info ist, ohne Eingrenzung und Erklärung einfach wie: "Renn einfach auf den Zebrastreifen, dort kann dich niemand umfahren, schliesslich müssen die Autos anhalten."

              • (24) 11.01.12 - 13:36

                Kann es sein, dass du den Anfangspost einfach falsch interpretiert hast und jetzt versuchst krampfhaft zurückzurudern? Die TE formulierte ganz klar, dass es um titulierten nachehelichen Unterhalt geht, der bekanntlich monatlich und regelmäßig zu zahlen ist. Der Exmann im besagten Fall leistete bis heute keine Zahlung und die Exfrau hat bis heute nicht versucht den Titel zu vollstrecken.

                Meine Antwort bezieht sich exakt auf diesen Fall und ist für diese Plattform detailliert genug. Ich muss keine seitenlangen Rechtssprechungen niederschreiben, damit es auch der/die Letzte verstanden hat. Nicht umsonst riet ich der TE einen Anwalt zu kontaktieren, um sich dahingehend beraten zu lassen. Meine Antwort war nicht so absolut wie deine, denn du behauptest einfach, dass der zurückliegende Unterhalt nicht verjährt ist und basta!

                Mehr muss ich dazu auch nicht mehr schreiben.

                • (25) 11.01.12 - 13:59

                  Nein, stop, ich muss mich entschuldigen, genau DIESE Information überlas ich nämlich tatsächlich und mischte auch noch eine andere Diskussion mit bei.

                  Entschuldige vielmals!

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