juristische Frage

    • (1) 03.04.12 - 13:35

      Hatten heute eine theoretische Diskussion und würde gerne Fakten haben zu folgender Frage.

      In einer Situation, wo mir Menschen, die nicht unter Sachwalterschaft stehen, mir aber denoch eine gewisse Aufsichtsplicht obliegt.

      Wenn in diesen Rahmen es zur Zuhälterei kommt (die ja strafbar ist), machen sich die Mitarbeiter die soweit die Aufsichtsplicht zu gewährleisten haben, ohne jedoch das Selbstbestimmungsrecht einschränken zu dürfen strafbar, wenn sie diese nicht zur Anzeige bringen? So alá Mitwissen = Mittäterschaft.

      (Aufsichtspflicht wäre ja nicht verletzt)

      • ich verstehe die frage nicht so ganz.
        in welchen verhältnis stehen die personen zueinander?
        sind es erwachsene menschen oder minderjährige?
        wissen die "aufsichtspflichtigen" von dem vergehen und tun nichts dagegen?

        • also ist alles Theorie,..

          aber im Modell gingen wir von teilzeitbetreutes Wohnen von Erwachsenen aus, also ein Arbeitsverhältniss.

          Die Mitarbeiter wissen von der Zuhälterei, meinen aber es fiele nicht unter die Aufsichtsplicht, da eben keine Sachwalterschaft besteht.

          Mitarbeiter machen nichts dagegen.

          Die einen waren der Meinung, den Mitarbeiter trifft keine Verantwortung in dem Fall.

          Die anderen gehen schon davon aus, dass die Mitwissenschaft zum Strafverschulden führt.

          • ganz davon abgesehen, wie die Sache moralisch zu bewerten ist, muß man hierbei noch weitere Sachen beachten

            1. was sind die aufgaben der Betreuer? was sagt die Stellenbeschreibung? welche Regeln gibt es im haus usw. wie findet die finanzierung statt- welche rechenschaft ist man dem auftraggeber/ finanzierer gegenüber schuldig?

            2. Da die Erwachsenen offenbar ihr leben nicht komplett selsbtändig und eigenverantwortlich leben (können/dürfen) ist die frage, inweiweit das die Betreuer verpflichtet bestimme verantwortungsbereiche zu übernehmen.

            3. es gibt anzeigepflichtige Delikte. diese MÜSSEN vom betreuer angezeigt werden. Ob diese art der Zuhälterei, wie in eurem beispiel durchdacht- dazugehört kommt darauf an. delikte wie menschenraub oder eben auch eine so genannte zwangsprostitution könnten durchaus darunter fallen.

            ich habe viele jahre Menschen ausgebildet, die in verschiedenen pädagogischen bereichen Verantwortung für Kinder, jugendliche und junge Erwachsene übernommen haben.
            Neben den klaren rechtlichen vorgaben (die es selbstverständlich einzuhalten gilt) gibt es eine menge rechtlicher regelungen, die im einzelfall entschieden werden müssen und für die es keine pauschale antwort vorab gibt, da die umstände entscheidend sind
            Und gerade für diese graubereiche war für mich immer eine große Hilfe mir zu überlegen, wie ich mein handeln rechtfertigen müßte vor
            1. den Eltern der mir anvertrauten kindern (und oder des Auftraggebers) und
            2. einem richter.
            meist ist mir beim durchspielen dieser beiden rechtfertigungen (warum habe ich zum zeitpunkt xy so und nicht anders gehandelt) schnell klar geworden, welcher weg für mich der vertretbare war, wenn es sich um solche grenzbereiche handelte.

            • Wow, ich wünschte ich könnte meine Gedanken so klar formulieren wie du es jetzt getan hast.

              In so einen kurzen "Übungsfall" wurden Stellenbeschreibungen etc. nur kurz angetippt, aber nicht weiter bedacht.

              Ich hätte mir nur gewünscht ob es in diesen Fall eine eindeutige Anzeigepflicht gibt.

              Aber zumindest habe ich jetzt das korrekte Wort, mit dem ich weitergoogeln kann.

              Danke.

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