Rechtsfrage: Gefahr für Kinder auf öffentlich zugänglichem Privatgrundstück

    • (1) 21.10.12 - 18:14

      Hallo Urbia-Gemeinde,

      in der Nähe unseres Grundstücks befindet sich ein öffentlich zugängliches (also nicht eingezäuntes) Privatgelände (Brachgelände), auf dem jemand ein Autwrack abgestellt hat, um es auszuschlachten und die Einzelteile zu verkaufen.

      Spielende Kinder können theoretisch jederzeit auf das Gelände und an/auf/in dem Auto spielen und sich ggf. verletzen, an den kaputten Scheiben, hervorstehenden scharfen Metallkanten usw.

      Mir ist schon klar, dass es natürlich Sache der Eltern ist, ihre Kinder davon abzuhalten und zu beaufsichtigen.

      Mich interessiert einfach nur, ob der Grundstückseigentümer verpflichtet ist, sein Grundstück entweder einzuzäunen, damit es nicht mehr öffentlich zugänglich ist - oder die Gefahr (das Autowrack) entsprechend zu beseitigen...?

      Kennt sich jemand aus?

      Danke schonmal für Antworten :-)
      MOP

            • Hm, ich glaube eigentlich nicht, dass es darum geht, ob jemand etwas duldet oder nicht duldet. Tatsache ist offenbar, wenn ein Grundstück für jedermann öffentlich zugänglich ist (ob nun geduldet oder nicht), dürfen sich auf diesem Grundstück keine Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen befinden.

              Vergleichen kann man das vielleicht mit dem Eis- und Schneeräumen im Winter, mit baufälligen Gebäuden, die gesichert werden müssen oder vielleicht auch mit Gartenteichen. Müssen die nicht auch irgendwie gesichert sein, wenn das Grundstück für jedermann zugänglich ist? Wir haben keinen Teich, deshalb weiß ich das nicht. Aber Eis und Schnee räumen müssen wir schon jeden Winter, damit z.B. der Postbote auf unserer Auffahrt nicht ausrutscht, denn dann wären wir "dran". Und bei uns im Ort gibt es ein altes, baufälliges Gebäude, das er Eigentümer sicher verschließen musste, damit keine Kinder drin herumklettern und sich möglicherweise verletzen.

              Ich frage mich, ob das bei einem Autowrack nicht ähnlich ist...

              • Hallo,

                doch, genau das macht den Unterschied. Einen öffentlichen Verkehr zu installieren oder ihn zu dulden, bringt den Eigentümer in die Verantwortung. Die privaten Wege, die IHR für öffentlichen Verkehr freigebt, müsst ihr auch sichern.

                Das ist zum Beispiel durch Anbringen eines Briefkastens oder durch Anbringen einer Klingel der Fall oder durch Aufstellen von Mülltonen, die abgeholt werden müssen. Grundsätzlich kann man die Klingel auch AUßEN (Gartentor, Pfahl am Grundstücksrand, was auch immer) anbringen, aber wenn sie an der Tür angebracht wird, macht man den Weg dahin zum "öffentlichen Verkehr" (unabhängig von Zaun oder nicht Zaun, der spielt da GAR KEINE Rolle!)

                Wenn ich sowas aber weder installiere noch dulde (ich "erlaube" keinen Zutritt zu meinem Grundstück, nicht, ich "erschere" es oder mache es unmöglich, zum Beispiel durch einen 2 Meter hohen Elektrozaun, das ist was anderes), dann hat keiner etwas auf meinem Grundstück zu suchen. Das verhält sich bei Gartenteichen ebenfalls so. Wenn sich auf meinem privaten Grundstück ein privater Gartenteich befindet, an dem KEINER was zu suchen hat, muss ich auch nicht für die Sicherheit dessen sorgen, der sich UNERLAUBT doch da hin begibt (das wäre ja noch schöner!!!).

                Aus diesem Grund obliegt diese Sache (Kind am Autowrack) der elterlichen Aufsichtspflicht.

                • Ah, ok. Danke. Das klingt einleuchtend. Ein extra Weg zum Autowrack wurde in der Tat nicht geschaffen.;-)

                  Aber warum musste dann ein baufälliges Haus, in dem ja auch niemand etwas zu suchen hat, abgesichert werden? Die Tür des Hauses befindet sich zwei Meter von der Grundstücksgrenze und stand immer offen; das Haus war schon seit Jahren unbewohnt. Kinder haben darin gespielt und sind durch eine der Decken gebrochen. Passiert ist ihnen zwar zum Glück nichts großartiges - aber der Eigentümer hat gehörig eins auf die Mütze bekommen, weil er das Haus nicht abgesichert bzw. eingezäunt hatte.

                  Die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder wird ja mit zunehmendem Alter auch immer eingeschränkter. Wie alt die Kinder waren, weiß ich nicht.

                  • PS: Da hätte sich der Eigentümer aber wehren können. Das ist nicht rechtens. Wer tatsächlich auf Nummer Sicher gehen möchte, stellt am "Eingang" des Weges ein Schild auf: Betreten verboten, Privatgelände.

                    Dann ist nämlich eindeutig klar, dass er es nicht duldet!

                    • Naja, ich glaube ehrlich gesagt, ganz so einfach ist das alles nicht.

                      Grundsätzlich kann vielleicht jeder Eigentümer auf seinem Grundstück machen was er will - wenn aber Gefahr im Verzug ist durch z.B. Umweltverschmutzung (im Autowrack-Fall durch austretende Flüssigkeit wie Öl, Benzin usw. in den Boden/Grundwasser) sieht es ja auch schon wieder anders aus, Privatgelände hin oder her.

                      Zudem gibt es doch auch noch so etwas wie Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (das betrifft auch Privatgelände) - und darunter fällt m. W. auch die Verletzungsgefahr bei ungehindertem Zugang durch durch Kinder und Minderjährige.

                      Vielleicht ist es auch Auslegungssache - das ist es ja oft in der Rechtssprechung.

                      Leider kenne ich nicht die entsprechenden Grundlagen wie Paragraphen oder Gerichtsurteile. Interessieren würde es mich aber schon...

                      Huhu,

                      als wir 500 Euro für einen Bauzaun auf unserer Baustelle blechen mussten, wurde uns etwas anderes erzählt... ;-)

                      Bist du wirklich sicher?

                      LG

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