Mietrecht, wer kennt sich etwas aus (kündigung)

    • (1) 08.02.13 - 08:07

      Guten Morgen :)

      Ich habe eine Frage, wir haben einen Mietvertrag abgeschlossen bei dem die Mietdauer 4 Jahre beträgt, besser gesagt wir können erst nach 4 Jahren ausziehen.

      Diese 4 Jahre sind zwar ende dieses Jahres vorbei, aber wir würden (wenn möglich) gerne früher ausziehen.

      Die Zustände hier sind für mich (hauptsächlich phychisch ) kaum noch ertragbar.

      Unsre Vermieter sind ziemlich alt (über 70) seit einem halben Jahr "spinnen" sie total. Sie kontrollieren genau wer, wann zu uns kommt und wie oft (sie konnten meinem Mann ganz genau sagen wie oft Person x hier war und welches Kennzeichen diese Person hat)

      Sie stehen (so kommt es mir vor) 24 Std am Fenster und beobachten alles.
      Kommt die Post rennt die Frau aus dem Haus bevor die Postfrau überhaupt aus dem Auto ausgestiegen ist.

      Dann zahlen wir ja monatlich " hausmeister " damit der vermieter SEINE wiese, SEINE hecken etc pflegt und im winter schneeschippt ( hier wurde mir schonmal gesagt dass das wohl nicht mal gültig ist ..)

      Und wie schippt er? als unser Nachbar im urlaub war hat er ein kleines Wegchen zur Straße frai gemacht und vor seiner eigenen Garage ( damit kann man mal so um 10 uhr rechnen) es ist morgens echt super mit dem Buggy durch die schneeberge zu fahren.
      Nun ist unser Nachbar wieder da, jetzt schippt er ein wegchen zur straße, vor seiner eigenen garage, dann ein richtigen bogen um unsre garage (wo der schnee liegen bleibt) und dann dem Nachbar sein parklplatz #kratz

      Wir kommen uns langsam echt verarscht vor, klar man könnte das gespräch suchen, aber ich hab garkeine lust mit dem alten k**** deswegen rum zu disskutieren..

      WIr wollen einfach nur hier raus, da wir im Sommer auch nochmal Nachwuchs bekommen ist es hier dann eh zu klein (80 qm für 5 personen)

      Nun bin ich auf diese seite gestoßen

      http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/zeitmietvertrag-befristeter-mietvertrag.html

      Mhh ich lese es so, dass unser Mietvertrag so nicht gültig ist und wir eine ganz normale Kündigungsfrist von 3 Monaten haben, oder?

      Danke euch

      • Hallo

        Du schreibst ihr habt einen Mietvertrag.

        Dann ist der gültig so lese ich es

        Eine Befristung ist nur schriftlich möglich!

        Quelle: http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/zeitmietvertrag-befristeter-mietvertrag.html

        Hi,

        es kommt darauf an, ob der Mietvertrag einfach befristet wurde oder ob z.B. durch die "Mindestmietdauer" vereinbart wurde, dass dadurch z.B. keine Mieterhöhung in dieser Zeit anfällt.

        Beispiel:

        Ich habe Anfang 2000 einen Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen und mit der Vermieterin darin vereinbart, dass in dieser Zeit keine Mieterhöhung erfolgt. Im Gegenzug dazu habe ich mich eben verpflichtet, diese 5 Jahre dort wohnen zu bleiben.

        2002 habe ich meinen Mann kennen gelernt und wir wollten zum Jahresende heiraten und zusammen ziehen, weil wir ein Kind bekamen. Die Wohnung wäre durchaus ausreichend für uns drei gewesen, aber wir wollten aus anderen Gründen dort raus. Also habe ich - ohne meinen MV zu lesen - mit 3 Monaten Frist zum 31.12.02 gekündigt. Diese Kündigung wurde von meiner Vermieterin nicht widerspruchslos akzeptiert.

        Ich erkundigte mich daraufhin bei einem Anwalt und erfuhr, dass mein Mietvertrag bindend bis 2005 ist. Ein Kind wäre kein wichtiger Grund, diesen Vertrag vorzeitig zu beenden, da die Wohnung zumutbar war auch für 3 Personen.

        Hätten wir uns mit der Vermieterin nicht einigen können (wir suchten gemeinsam einen Nachmieter, der den Vertrag übernehmen könnte), dann hätte ich entweder unsere größere, neue Wohnung absagen müssen oder eben bis sie einen Nachmieter gefunden hätte, doppelt Miete zahlen müssen.

        Deshalb:
        Erkundige Dich beim Anwalt oder Mieterbund, wie es mit der Gültigkeit eures Vertrages aussieht. Eine Foreninfo kann hier nur ein Anfang sein!

        Auch wegen der Hausmeistertätigkeit und der Kontrolle durch die Vermieter würde ich einen Antwalt zu Rate ziehen.

        Gruß
        Kim

        • Wir werden demnächst sowieso zum Mieterbund gehen sind dort Mitglied, wollte nur schonmal vorab wissen wie das so ist.

          im Vertrag steht

          § 2 Mietzeit
          1. Wohnräume

          a)Beginn
          Das Mietverhältnis beginnt am 1.12.09
          b) Verträge vonunbestimmter Dauer
          Das Mitverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Für den Vermieter beträgt die Kündigungsfrist nach 5-Jähriger Mietdauer 6 Monate und nach 8-jähriger Mietdauer 9 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats, soweit unter c) nichts anderes vereinbart ist.

          c) Verträage von bestimmter Dauermit Begründunng
          Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 4 Jahre. Das Mietverhältnis endet am 30.11.13.
          Die Vertragslaufzeit ist befristet, da nach Ablauf der Festmietzeit über die Wohnung aus folgendem Grund verfügt werden muss:
          (dann vom Vermieter eingetragen)

          Vermieter und Mieter verzichten auf die Dauer von 4 Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung.

          Die Begründung zu diesem entschluss fehlt ja eigendlich #kratz laut meiner Seite wären das hier rechtlichte Begründungen :

          lfe.de » Mietvertrag » Mietvertrag Arten » Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag
          Mietvertrag Selbstauskunft des Mieters Pflichten aus dem Mietvertrag Mietkaution Kündigung Form des Mietvertrages Schriftlicher Mietvertrag Mündlicher Mietvertrag Konkludenter Mietvertrag Mietvertrag Arten Unterschied zw. Formularmietvertrag und Individualvereinbarung Unbefristeter Mietvertrag Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag Staffelmietvertrag Indexmietvertrag Dauermietvertrag Untermietvertrag Schönheitsreparaturen Individuelle Vereinbarungen Qualität der Schönheitsreparaturen Fristen für Schönheitsreparaturen Anfangsrenovierung Laufende Schönheitsreparaturen Endrenovierung Quoten- und Abgeltungsregelung Schadenersatz bei Nichterfüllung Schadenersatz bei vertragswidrigem Gebrauch

          aus dem Mietrecht-Forum Ist ein Mietvertrag ohne Vorname gültig? mündlicher Vertrag (mit kleiner Besonderheit?) Kündigungsfrist - Hilfe bitte ! Schönheitsreparaturen Darf ein vermieter nachträglich angaben zum arbeitgeber fordern

          Urteile zum Mietrecht Keine Miete für nicht frei zugängliche Räume Keine Fotos von bewohnter Wohnung BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag Kellerabteil-Beleuchtung ist kein “Allgemeinstrom”

          Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag nach § 575 BGB Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag nach § 575 BGB Formvorschrift (§ 126 BGB) Zeitmietvertrag nach neuem und alten Recht Zeitmietvertrag nach altem Recht Keine Begründung Verlängerungsoption Kündigungsschutz Zeitmietvertrag nach neuem Recht (§ 575 BGB) Höchstdauer der Befristung Voraussetzungen Befristungsgründe für den Zeitmietvertrag (§ 575 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB) Eigennutzung ( § 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Modernisiserung und Baumaßnahmen (§ 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Betriebsbedarf bei Werkmietwohnungen (§ 575 Abs.1 Nr.3 BGB) Mitteilungspflicht Konkretisierung der Befristungsgründe Unzulässiger oder fehlender Befristungsgrund Überprüfung des Befristungsgrundes - Auskunft (§ 575 Abs.2 BGB) Änderung des Befristungsgrundes Verlängerung des Zeitmietvertrages (§ 575 Abs. 3 BGB) Vorzeitige Vertragsaufhebung Beendigung des Zeitmietverhältnisses/ Keine Kündigung Beweislast (§ 575 Abs. 3 Satz 3 BGB) Ausschluss von Mieterhöhungen bei Zeitmietverträgen Welcher Wohnraum ist von dem § 575 BGB ausgenommen? Artikel empfehlen weitere Fragen zum Thema "Zeitmietvertrag - befristeter Mietvertrag"?

          Bei einem befristeten Mietvertrag wird bereits bei Abschluss des Mietvertrages festgelegt, über welche zeitliche Dauer das Mietverhältnis bestehen soll. Der Mietvertrag ist somit zeitlich befristet. Deshalb spricht man auch von einem Zeitmietvertrag (§ 575 BGB).
          Formvorschrift (§ 126 BGB)

          Zeitmietverträge müssen in Schriftform abgeschlossen werden. Dies sieht § 126 BGB zwingend vor. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter sind schriftlich niederzulegen.

          Diese Regelung betrifft alle Zeitmietverträge, deren Vertragsdauer ein Jahr überschreitet (§ 550 BGB).

          Ein nicht schriftlich abgeschlossener Mietvertrag wird zwar nicht ungültig, hat jedoch zur Folge, dass es sich automatisch um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 550 BGB.

          Eine Befristung ist nur schriftlich möglich!
          Zeitmietvertrag nach neuem und alten Recht

          Es ist zu differenzieren zwischen dem echten, qualifizierten Zeitmietvertrag (Abschluss ab 01.09.2001, Zeitmietvertrag nach neuem Recht) und dem unechten Zeitmietvertrag (Zeitmietvertrag nach altem Recht), der nur bis zur Mietrechtsreform, also bis zum 31.08.2001, abgeschlossen werden konnte.

          Wichtig: Gemäß § 575 Abs. 1 BGB ist seit dem 01.09.2001 nur noch der Zeitmietvertrag nach neuem Recht zulässig.

          Es ist jedoch zu beachten, dass die Zeitmietverträge nach altem Recht, also diejenigen, die vor dem 01.09.2001 geschlossen worden sind, Bestandsschutz genießen, d.h. sie sind weiterhin gültig und werden nach der alten Rechtslage (Rechtslage vor der Mietrechtsreform des 01.09.2001) beurteilt. Dies ergibt sich aus Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch).

          Ob ein Zeitmietvertrag als nach neuem oder alten Recht einzustufen ist, richtet sich nach dem Datum des Vertragsabschlusses - nicht nach dem Datum des vereinbarten Vertragsbeginns! (siehe: BGH ZMR 2007, 20).
          Zeitmietvertrag nach altem Recht

          Bis zur Mietrechtsreform am 01.09.2009 war es möglich, sogenannte "unechte" Zeitmietverträge abzuschließen (§564c Abs. 1 BGB alte Fassung). Diese waren - ebenfalls wie der "echte" qualifizierte Zeitmietvertrag - dadurch gekennzeichnet, dass sie auf eine bestimmte Mietdauer befristet abgeschlossen worden sind.
          Keine Begründung

          Im Gegensatz zum Zeitmietvertrag nach neuem Recht, der aktuell nur noch zulässig ist, musste der Vermieter seinerzeit beim Zeitmietvertrag nach altem Recht Gründe für eine Befristung nicht angeben.
          Verlängerungsoption

          Der Zeitmietvertrag nach altem Recht kann spätestens zwei Monate vor Ablauf der Befristung verlängert werden und zwar auf unbestimmte Zeit. Eine Verlängerung des Zeitmietvertrages nach neuem Recht hingegen ist ausgeschlossen.
          Kündigungsschutz

          Dem Mieter steht beim Zeitmietvertrag nach altem Recht Kündigungsschutz zu. So hat der Mieter die Möglichkeit trotz Befristung weiterhin wohnen bleiben zu dürfen unter der Voraussetzung, dass er spätestens zwei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter verlangt. Für den Fall, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristgerecht beenden möchte, muss dieser dem Mieter kündigen. Eine Kündigung ist in diesem Fall aber nur unter Angabe der gesetzlichen Kündigungsgründe u.a. wegen Eigenbedarf, zulässig.

          Kündigungsschutz für den Mieter ist beim Zeitmietvertrag nach neuem Recht nicht mehr vorgesehen.

          Die alten ("unechten") Zeitmietverträge genießen Bestandsschutz, d.h. sie sind weiterhin gültig und werden nach der alten Rechtslage (§ 564c a. F. in Verbindung mit § 564b a.F., §§ 556a-c, 565a Abs.1 und § 570 a. F. BGB) beurteilt.
          Zeitmietvertrag nach neuem Recht (§ 575 BGB)

          Seit dem 01.09.2001 (Mietrechtsreform) ist es nur noch möglich, qualifizierte (echte) Zeitmietverträge gemäß § 575 BGB abzuschließen.

          Der "unechte" Zeitmietvertrag, der bis einschließlich 31.08.2001 abgeschlossen werden konnte, wurde mit der Mietrechtsreform abgeschafft.

          Seitdem gibt es nur noch "echte", also qualifizierte, Zeitmietverträge (§ 575 BGB). Darin wird ebenfalls eine Mietdauer auf bestimmte Zeit vereinbart.
          Höchstdauer der Befristung

          Der Gesetzgeber hat keine zeitliche Obergrenze zur Festlegung der Befristung gesetzt. So gelten auch Zeitmietverträge mit einer Laufzeit von mehr als 4 Jahren als rechtlich zulässig.
          Voraussetzungen

          Ein Zeitmietvertrag kann nur unter einem der drei in § 575 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB genannten sachlichen Gründe wirksam abgeschlossen werden: Eigennutzung (§ 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Modernisierung und Baumaßnahmen (§ 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Betriebsbedarf bei Werkmietwohnungen (§ 575 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

          Ausschließlich auf der Grundlage dieser drei Qualifizierungsgründe ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages zulässig.
          Befristungsgründe für den Zei

          Quelle: http://www.mietrecht-hilfe.de/mietvertrag/mietvertrag-arten/zeitmietvertrag-befristeter-mietvertrag.html

          • Hi,

            oh... da ist der Weg zum Mieterbund der richtige Weg.

            Ich hatte eben einen Grund drinstehen (Verzicht auf Mieterhöhung während der Laufzeit, Verzicht auf vorzeitige Kündigung durch mich - außer wichtige Gründe wie z.B. beruflich bedingter Umzug).

            Drücke die Daumen, dass ihr da gut rauskommt.

            ABER:

            Vielleicht gehst Du einfach mal "frech" zu den Vermietern, erzählst, dass ihr wegen dem kommenden Kind eine größere Wohnung suchen müsst und ob sie zu gegebener Zeit einer vorzeitigen Kündigung zustimmen würden. Vielleicht sind sie ja ganz froh, wenn weniger Kinder im Haus sind ;-).

            Gruß
            Kim

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