DRINGENDE Rechtsfrage zum Kaufvertrag.

    • (1) 18.07.13 - 21:30

      Hallo,

      meine Freundin hat gestern ein Pony gekauft, also denh Vertrag haben beide Partein unterschrieben und es steht auch drinn das es bei abholung gezahlt wird.
      Aus Transporttechnischen Gründen einigte man sich auf den kommenden Sonntag zum Abholen.

      Nun rief dieser Typ sie heute an und sagte ihr, sie bekomme das Pony nicht weil er es sich anders überlegt hat (wollt e aber schon lange verkaufen).

      Sie hat aber einen unterschriebenen Vertrag!!!

      Kann sie auf das Pony bestehen? Er sagt er haben einen Anwalt angerufen der sagt da es noch nicht bezahlt war kann er wohl zurück ziehen, aber ich bin der Meinung Vertrag ist Vertrag und dieser regelt ja auch das erst bei Abholung gezahlt wird.

      LG

            • er bezieht sich wohl ein ein 14 tägiges Rücktrittsrecht von dem ihm der Anwalt "angeblich" erzählte. Nun haben wir im Internet geforscht daz und da steht, dass diese sich wohl nur dann auf einen Vertrag bezieht wenn in diesem auch eine Wiederrufsbelehrung steht.

              • Ein solches Rücktrittsrecht gibt es generell nur bei Fernabsatz (z.B. online Bestellung) nicht aber bei normalen Kaufverträgen. Da müsste es explizit aufgeführt sein, was es aber wohl nicht ist.

                Wenn die Freundin das Pony wirklich unbedingt will, soll sie ihrerseits einen Anwalt einschalten.

        "Falls im Vertrag steht, dass Eigentumsvorbehalt steht, muss sie einfach nur zahlen. Auch dann gehört das Pony ihr."

        Dazu müsste sie das Pony aber schon im Besitz haben.

    Pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“)

    Die Verkäufer haben auch kein Widerrufsrecht.

    Fazit: auf jeden Fall besteht ein schuldrechtlicher Anspruch auf Eigentumsverschaffung an dem Pony, wenn dieser nicht erfolgt auf Schadenserssatz.

    Was mich etwas irritiert ist der Eigentumsvorbehalt, wenn die "Sache/Tier" gar nicht übergeben wird. Dieser macht hier eigentlich keinen Sinn.

    • Hi Parzifal,

      was ist, wenn evtl. Teil des Vertrages sittenwidrig/ungültig oder was auch immer ist und dieser keine salvatorische Klausel enthält? Gäbs da Probleme (= ganzer Vertrag nichtig?). Nicht dass sich dieser unseriöse Verkäufer auf sowas beruft.
      #herzlich
      VG
      Gael

      • Bei einer Teilnichtigkeit wäre man wohl in der Beweispflicht, dass der Vertrag ansonsten weiter bestehen sollte, weil das der Wille der Vertragspartner gewesen wäre.

        Im Zweifel ist der Vertarg komplett nichtig.

        Es käme also konkret darauf an, was sittenwidrig ist und was die Parteien gewollt hätten, wenn dieser Punkt geregelt worden wäre.

Hallo,

da befürchte ich fast, er hat jemanden gefunden, der mehr bezahlt und versucht, so aus dem Vertrag rauszukommen.

Da hilft nur, selber einen Anwalt den Vertrag anschauen zu lassen.

GLG

Ohne den "Vertrag" gelesen zu haben, kann das hier niemand seriös beantworten.

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