Rechtsexperten, das interessiert mich jetzt Urteil Rechtskraft Berufung

    • (1) 20.07.13 - 22:48

      Hallo ,

      ich habe einen ehemaligen Arbeitskollegen, mit dem ich auch eine Zeit lang befreundet war. Dieser wurde auf der Firma einer Straftat bezichtigt. Es kam zur Verhandlung, ich musste aussagen und schließlich wurde er verurteilt. Das Urteil erging Anfang Mai. Angeblich legte er Berufung ein.

      Ich selber habe zwar keinen Kontakt mehr zu ihm, eine gute Freundin von mir aber(bzw zu seiner Partnerin).
      Sie erzählte mir, dass er gestern das Urteil schriftlich erhalten habe, die Berufung sei wohl abgelehnt?!

      Gut, ich weiß es geht mich nix an, sollte mich auch nicht jucken, aber irgendwas stimmt doch da nicht.

      Berufung kann man doch nur bis zur Höhe von 15 Tagessätzen Geldbuße abgelehnt bekommen, alles andere wird dann doch vor dem Landgericht verhandelt oder??Er bekam Geldstrafe, 2 Jahre auf Bewährung und BV.

      Oder ist das jetzt erst das Urteil aus der ersten Instanz, fast 3 Monate später?
      Vielleicht hat er auch mal wieder jeden angelogen?

      LG

      die#bla

      • Vielleicht wurde die Frist verpasst...

        Durch die Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 wurde die Berufungsinstanz im Zivilrecht erheblich begrenzt. Während früher die Berufung eine im Wesentlichen uneingeschränkte zweite Tatsacheninstanz war, hat das Berufungsgericht seitdem nur noch selbst Tatsachen feststellen, wenn konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts führen oder wenn - ausnahmsweise - neue Tatsachen berücksichtigt werden dürfen (§ 529 Absatz 1, 531 ZPO). Ansonsten stützt das Gericht sein Urteil auf die erstinstanzlichen Feststellungen, sodass der Berufungskläger seine Berufung in diesen Fällen nur mit einer Rechtsverletzung begründen kann.

        Quelle: http://www.rechtslexikon-online.de/Berufung.html

        • Hallo,

          sorry, aber die zivilrechtliche Berufungsreform bringt dir für ein Strafurteil gar nichts ;-). Zwischen der Berufung in Zivilsachen undnStrafsachen bestehen himmelweite Unterschiede, was schon mit der Parteimaxime (ZPO) und dem Amtsermittlungsgrundsatz (StPO) zusammen hängt.

          Die Präklusion, auf die deine Fundstelle anspielt, kann im Strafprozess schon nicht gelten, weil es nicht an den Parteien des Strafprozesses ist, den Prozessstoff zusammenzutragen. Im Strafverfahren hat der Angeklagte schon Anspruch darauf, dass das Gericht den Prozessstoff selbst umfassend ermittelt und dann auf Basis der vollen Tatsachengrundlage entscheidet - alles andere wäre ja noch schöner: dann dürfte das Gericht als staatliches Strafverfolgungsorgan in der ersten Instanz die Tatsachengrundlage falsch ermitteln und sich in der 2. Instanz darauf berufen, dass es der Angeklagte in der ersten Instanz nicht geschnallt hat - ne, ne so laufen Strafverfahren zum Glück nicht!

          VG

      Es gibt diverse Gründe, eine Berufung abzulehnen. Dazu wären mehr Infos ganz nützlich....

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