Thema: Datenweitergabe zwischen Behörden

    • (1) 15.03.14 - 17:27

      Hallo,

      Interesse halber würde ich gerne erklärt bekommen: inwieweit dürfen Behörden untereinander Daten von Personen weitergeben?

      Vor fünf Wochen habe ich ein Kind entbunden. Soweit alle Behördengänge gemacht, die üblich sind. (Standesamt, Jugendamt, Familiengeldstelle, Krankenkasse)
      Nun bekomme ich heute von unserer hiesigen Abfallwirtschaft einen Brief. Dort vermerkt ist die Neueinstufung der Müllgebühr, von einem vier zu einem fünf Personen Haushalt.

      Zugegeben, an eine Änderungsmeldung an die Abfallwirtschaft habe ich bisher noch überhaupt nicht gedacht und die Änderung ist rechtens. Insgeheim frage ich mich aber doch, welche Behörde ihnen bescheid gab und ob das legal ist.

      Das erinnert mich daran, als mein Mann, damals Freund, vor Jahren mit in meine Mietswohnung zog. Ruck zuck flatterte von GEZ ein Brief ein, die darüber informiert worden waren, das der Haushalt neuerdings aus 2 Personen besteht. Das ging vom Einwohnermeldeamt aus.

      Es entsteht für mich der Eindruck als ob die Ämter verdeckt "Hand-in-Hand" arbeiten und Personenstandsdaten austauschen? Oder ist das ein Fehleindruck? Kennt sich jemand aus?

      Danke!
      Penny

      • (2) 15.03.14 - 18:21

        "Vor fünf Wochen habe ich ein Kind entbunden. Soweit alle Behördengänge gemacht, die üblich sind. (Standesamt, Jugendamt, Familiengeldstelle, Krankenkasse)
        Nun bekomme ich heute von unserer hiesigen Abfallwirtschaft einen Brief. Dort vermerkt ist die Neueinstufung der Müllgebühr, von einem vier zu einem fünf Personen Haushalt."

        Auch schon erlebt so was. In meinem Fall handelte es sich allerdings um die Mitteilung des Verkehrsunternehmens an das Finanzamt, dass ich ein Abonnentin eines Monatstickets bin. Hab mich auch gefragt, ob das rechtlich in Ordnung ist (von wegen Datenschutz), es aber nicht weiterverfolgt. Ich weiß also bis heute nicht, ob die Weitergabe derartiger Informationen rechtlich zu beanstanden ist oder nicht...

        "Das erinnert mich daran, als mein Mann, damals Freund, vor Jahren mit in meine Mietswohnung zog. Ruck zuck flatterte von GEZ ein Brief ein, die darüber informiert worden waren, das der Haushalt neuerdings aus 2 Personen besteht. Das ging vom Einwohnermeldeamt aus."

        Same here. Als mein damaliger Freund zu mir zog, flatterte uns auch plötzlich ein Brief der GEZ ins Haus, mit der Aufforderung, er solle sich anmelden. Das kann ja nur vom Einwohnermeldeamt weitergegeben worden sein...

        • (3) 15.03.14 - 20:52

          ...Same here. Als mein damaliger Freund zu mir zog, flatterte uns auch plötzlich ein Brief der GEZ ins Haus, mit der Aufforderung, er solle sich anmelden. Das kann ja nur vom Einwohnermeldeamt weitergegeben worden sein...

          Nein!
          Habe weiter unten schon geantwortet, wie so etwas zustandekommen kann.

          Allerdings habe ich bisher noch nie eine Anfrage der GEZ gehabt (arbeite im Standesamt, mache aber auch Vetretung im Meldeamt).

      (4) 15.03.14 - 18:36

      Ja das ist normal und auch legal soweit ich weis.
      Auch bei uns wurde automatisiert dem Abfallwirtschaftsunternehmen mit geteilt das wir Nachwuchs haben.

      Einzig GEZ wundert mich. Da hatte ich noch nie sowas. Im Gegenteil als wir den Zweitwohnsitz abmeldeten dachten wir die GEZ wird informiert war aber nicht so....

    • (5) 15.03.14 - 19:42

      ....Vor fünf Wochen habe ich ein Kind entbunden. Soweit alle Behördengänge gemacht, die üblich sind. (Standesamt, Jugendamt, Familiengeldstelle, Krankenkasse)
      Nun bekomme ich heute von unserer hiesigen Abfallwirtschaft einen Brief. Dort vermerkt ist die Neueinstufung der Müllgebühr, von einem vier zu einem fünf Personen Haushalt.

      Zugegeben, an eine Änderungsmeldung an die Abfallwirtschaft habe ich bisher noch überhaupt nicht gedacht und die Änderung ist rechtens. Insgeheim frage ich mich aber doch, welche Behörde ihnen bescheid gab und ob das legal ist....

      Das ist vollkommen normal und legal.
      Das Standesamt, welches die Geburt beurkundet, meldet diese an das Einwohnermeldeamt der Erziehungsberechtigten und das Kind wird erfasst.. Das Meldeamt wiederum meldet dann den Zuzug des Kindes an das Abfallwirtschaftsamt.

    (7) 15.03.14 - 20:48

    ...Das ging vom Einwohnermeldeamt aus...

    Nein!
    Das EMA gibt keine Daten an die GEZ einfach so.

    Folgendes ist möglich:
    Der Nachmieter deines Freundes meldet sich als Rundfunkteilnehmer bei der GEZ mit der Adresse, die vorher Dein Freund hatte.
    Die GEZ weiß also nun, dass ein Mieterwechsel stattgefunden hat.
    Also schreibt sie das Meldeamt an und erfrägt die neue Adresse des bisherigen Mieters (gegen Gebühr).
    Wenn ihr das nicht wollt (Adressen weitergeben - allerdings sind Behörden davon ausgenommen - dann müsst ihr das beim EMA beantragen).

    • (8) 15.03.14 - 21:48

      Sorry, aber das wage ich jetzt mal zu bezweifeln, dass das nicht vom EMA ausgeht.

      Ich hatte mich von meinem ersten Mann getrennt und war in eine eigene Wohnung gezogen. Kaum hatte ich mich dort angemeldet, flatterte auch mir die Post der GEZ ins Haus. Bei der GEZ war ich bis dato noch nie vorher gemeldet, weil das alles über meinen Ex-Mann lief.

      Wo also als vom EMA sollte die GEZ meine damals "frisch" angemeldeten Meldedaten haben????

      • (9) 15.03.14 - 22:10

        Eine Behörde muss sich an strikte Datenschutzvorgaben halten.
        Die GEZ bekommt definitiv kein monatliches Update vom EMA.

        Sobald Du aber Deine Daten für private Zwecke verwendest - Versandhaus, Internet, Gewinnspiele, etc., sind diese öffentlich und werden von den Unternehmen untereinander gekauft

        • (10) 15.03.14 - 22:19

          Naja, aber das Timing der GEZ war doch echt verblüffend.

          Kurz nach meinem Einzug bei meinem zweiten Mann habe ich noch einmal Post von der GEZ bekommen.

          Schon erstaunlich oder eher NSA-mäßig, wenn die GEZ schon über meine Umzüge Bescheid weiß........

          Und nein, Gewinnspiele habe ich damals noch nicht gemacht, Internet und Handy hatte ich noch nicht und Versandhäuser kannte ich nur aus Katalogen, die bei meiner Mum rumlagen. ;-)

          • (11) 15.03.14 - 22:39

            Ich behaupte ja auch nicht, dass die GEZ keine Daten bekommt (Rundfunkstaatsvertrag - Meldedatenabgleich) - ich sage nur, einfach so gibt das EMA die Daten nicht raus.
            Soll heißen, nur weil jemand umzieht, kriegt die GEZ nicht automatisch vom EMA eine Meldung.
            Wenn die GEZ aber einen Datenabgleich macht - und das ist legal - dann bekommt sie diese Daten.

            • (12) 15.03.14 - 23:44

              Ach was, ein Datenabgleich ist (oder besser war) legal?
              Wo hast du das denn her?

              • (13) 16.03.14 - 09:24

                RundfunkStaatsvertrag. Ist gesetzlich verankert. Ob das nun konform läuft zum Thema Datenschutz, steht auf einem anderen Blatt.

                • (14) 16.03.14 - 13:41

                  Gesetzlich verankert ist es erst im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, vorher war es nicht erlaubt. Was natürlich nicht heißt, dass es vorher nicht auch schon gemacht wurde.

        (15) 16.03.14 - 23:14

        Doch, die EMA meldet die Adresse an die GEZ. Ein Nachmieter hat damit gar nichts zu tun. Ich weiß es, weil ich vom Elternhaus zum Freund zog und mich umgemeldet habe und dann wieder zurück inklusive Ummeldung. Es gab jedes Mal keine Info an den jeweiligen Vermieter.

        Außerdem hab ich bei einer der Ummeldung bei der EMA gesagt, dass ich was gegen die Weitergabe meiner Daten an die GEZ habe. Der Mitarbeiter wurde ziemlich harsch, da die GEZ eine Behörde wäre, mit dem Recht das zu erfahren.

        Daher kommt diese Information zu 100 % von dort.

        • (16) 17.03.14 - 09:12

          Nochmal - ich habe nicht behauptet, dass das EMA keine Daten weitergibt.
          Ich habe lediglich gesagt, "einfach so" wird die GEZ nicht informiert.
          Es gibt aber zwischen Behörden die Möglichkeit des Meldedatenabgleichs. Die GEZ darf das abfragen (Rundfunkstaatsvertrag).

(17) 16.03.14 - 00:49

Das ist nicht wirklich schlüssig so.

Als mein Mann und ich damals zusammen gezogen sind, kam ich aus meinem Elternhaus. Da hatte ich keinen Fernseher und die GEZ wurde von meiner Mutter bezahlt. Die ist dort wohnen geblieben.

Mein Mann (damals noch Freund) hatte keinen Nachmieter. Die Wohnung stand geraume Zeit leer. Und da in dem Haus insgesamt 28 Mietparteien gewohnt haben, weiß beim Einwohnermeldeamt auch niemand, wer der Nachmieter von wem ist, wenn die Adresse in Ummeldungen vorkommt.

Wir hatten uns kaum in der neuen Wohnung angemeldet, war auch schon Post von der GEZ da. Und zwar an uns beide je ein Brief, obwohl mein Freund der GEZ ebenfalls eine Veränderung der Anschrift mitgeteilt hatte.

Ich gehe davon aus, die Einwohnermeldeämter geben einfach weiter, wer sich an einer neuen Adresse angemeldet hat und die GEZ schreibt alle an. Deshalb habe ich auch schriftlich dagegen widersprochen, dass meine Daten weitergegeben werden. Mal sehen, ob und wann die Bestätigung des Einwohnermeldeamtes kommt.

  • (18) 16.03.14 - 09:29

    Rundfunkstaatsvertrag! Die GEZ darf Meldedaten abgleichen. Das MeldeAmt schickt aber nicht "einfach so" Daten durch die Gegend, sondern nur, wenn, wie in diesem Fall, Meldedaten abgefragt werden.

(19) 15.03.14 - 21:05

Manchmal wäre ich froh, der ein oder andere würde sich untereinander austauschen. Wie z.B. die GEZ intern oder mit dem Einwohnermeldeamt ... Als ich damals bei meinen Eltern ausgezogen bin und eine eigene Whnung bezogen habe, habe ich mich direkt bei der GEZ angemeldet. Die Abmeldung beim alten sowie die Anmeldung beim neuen Wohnsitz habe ich beim Einwohnermeldeamt gemacht. Trotzdem schreibt die GEZ noch regelmäßig an die Adresse meiner Eltern, dass ich mich doch anmelden müsse. Die ersten Briefe habe ich ich ignoriert, dann habe ich mehrere Briefe geschrieben, dass ich nicht mehr bei meinen Eltern wohne. Nachdem das jetzt seit 16 Jahren so läuft, sehe ich es als Running Gag, wenn ich zu meinen Eltern komme und sie mir einen Stapel GEZ-Briefe in die Hand drücken.

  • (20) 15.03.14 - 22:18

    Mein Mann hatte früher ein Gewerbe, was schon lange abgemeldet ist. Er bekommt heute noch Briefe der GEZ adressiert an die Firma (der Wohnsitz hat sich nicht geändert).
    Das Gewerbeamt selber gibt an die GEZ auch keine Daten raus.
    Wir haben es mittlerweile aufgegeben die Kopie der GewerbeABmeldung an die GEZ zu schicken - nützt nichts.

(21) 16.03.14 - 23:17

Anscheinend ist es sehr legal. Dein Arbeitgeber kennt die Religionszugehörigkeit deines Mannes, übermittelt durch das Finanzamt. Natürlich auch umgekehrt.

Hallo,

eine Antwort habe ich nichts, aber mir heute dieselbe Frage gestellt.

Ich habe eine Mahnung der Stadtwerke bekommen, die an meine ehemalige Mitbewohnerin aus WG-Zeiten gerichtet war. Der Zeitraum in dem die Leistungen die dort gemahnt wurden abgerufen wurden, liegt lange nach meinem Auszug.

Ich frage mich a) was die genau von mir wollen und b) ob das rechtlich in Ordnung ist, sich in der Angelegenheit an mich zu wenden.

:-[

Dass die beschissene (formerly known as) GEZ sich meldet, sobald man dreimal in einer anderen Wohnugn geschlafen hat, finde ich auch unmöglich. Aber das ist ja eh ein Drecksladen.

LG

  • Hallo!

    Also, auch wenn's hier mehrfach erklärt wurde, das es offensichtlich legal sei, hat das alles doch einen faden Beigeschmack, jedenfalls für mich. Kommt mir weiterhin wir Mauschelei vor, aber gut! Offenbar kann Bürger dagegen nichts machen.

    Der Mensch ist nicht erst seit Facebook und Co. gläsern geworden, Datenschutz ist offensichtlich nur eine Scheinsicherheit zur Berührung.

    Alles Gute!
    Penny

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