Arbeitsgericht Cottbus - Entscheidung im Lohndumpingprozess

    • (1) 10.04.14 - 08:51

      Hallo,

      ich bin - ja, ich weiß gar nicht das richtige Wort für mein Gefühl - schockiert/irritiert - .... das Arbeitsgericht Cottbus hat die Klage des Jobcenters abgewiesen.

      http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-dumpingloehne-1-60euro-je-stunde-sind-keine-ausbeutung/9735728.html

      Wenn schon festgestellt wird, dass der Lohn sittenwidrig (weil viel zu gering) ist, dann trotzdem zugunsten des Arbeitgebers zu entscheiden, ist in meinen Augen absolut falsch.

      Die beiden Bürokräfte kann ich verstehen, auch wenn ich es nicht getan hätte. Aber dass der Arbeitgeber durch diese beiden Kräfte Mehrkosten hat, halte ich nicht für wahrscheinlich, sondern ich halte dieses Verhalten für Ausbeute.

      Glücklicherweise treffen nicht alle Arbeitsgerichte solche Entscheidungen und ich hoffe sehr, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu diesen gehört.

      Was sagt ihr zu dieser Entscheidung? Sehe ich es falsch und übersehe etwas?

      LG

      • Ich habe es gestern im radio gehört und war echt geschockt.

        Knapp 1,55 Stundenlohn und das Gericht konnte keine Sittenwidrigkeit erkennen.

        Ich finde das falsch und erschreckend.

        Allerdings hat sich bestätigt, das Anwälte Arbeitgebertechnisch echt die größten Sauhunde sind.

        Schämen sollte der sich.

        • Mich macht dieses Urteil geradezu sprachlos.

          Aber bzgl. der Anwälte hast du leider Recht. Eine Schulfreundin von mir hat in der Ausbildung im 1. Jahr damals 275 DM bekommen. Damals lag aber bereits die Untergrenze für Azubis bei 300 DM. War dem Anwalt egal. Für das bissl Geld musste meine Schulfreundin dann fast jeden Tag länger arbeiten (als Minderjährige!), top frisiert, top gekleidet und top geschminkt im Büro erscheinen. Das da kein Taschengeld übrig blieb, erklärt sich wohl von selbst.

          "Knapp 1,55 Stundenlohn und das Gericht konnte keine Sittenwidrigkeit erkennen."

          Zitat aus dem Artikel:

          "Diese Löhne seien zwar auch in strukturschwachen Regionen wie der Niederlausitz sittenwidrig, urteilte das Gericht, der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt."

          "Sittenwirdrig" in diesem rechtlichen Zusammenhang meint nicht "das ist eine Ausbeutung, die gegen die guten Sitten verstößt", sondern meint ein bestimmtes Lohnniveau. Sittenwidrigkeit wurde also festgestellt.

      Ich sehe es auch, wie du. Zuerst dachte ich an 4€, was schon vieeeel zu wenig wäre, aber 100€ im Monat? Das zehnfache ist schon wenig genug. Ich kriege gerade eine Gänsehaut #zitter.
      unfassbar...

      Gerade weil die beiden Angestellten vom Jobcenter unterstützt wurden bevor sie diese Stelle angetreten haben, war es deren freie Entscheidung zu den genannten Konditionen dort zu arbeiten. Sie kannten die Bezahlung und hätten selbst davon Abstand nehmen können / sollen.

      Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen, dass das Jobcenter dies unterstützt, indem es weiterhin aufstockende Leistungen zahlt. Eigentlich müsste das Jobcenter jede Zahlung einstellen, wenn jemand in Vollzeit arbeitet. Ist dann die Entlohnung zu niedrig, dann ist es die falsche Stelle und diese Arbeit dürfte nicht angenommen werden.

      Das Jobcenter subventioniert die Beschäftigung unter den Mindestlöhnen!

      Und hinter beschweren Sie sich, dass sie ihr Geld nicht zurück bekommen. Darüber kann ich wirklich den Kopf schütteln ...

      • Danke für die interessante Meinung.

        Aber gerade was die beiden Frauen betrifft, sehe ich es anders. Aber vielleicht auch deshalb, weil ich in einer ähnlichen Situation war. Ich erhielt Arbeitslosengeld I und habe die 15 erlaubten wöchentlichen Stunden für 165,00 Euro im Monat (sind 2,50 Euro/h) gearbeitet. Sicherlich, ich hatte in dem Moment die Hoffnung, dort nach einer gewissen Einarbeitungszeit übernommen zu werden. Allerdings weiß ich auch für mich, dass ich dort niemals länger als dieses eine Jahr gearbeitet hätte, ohne dass ich dann fest und zu einem Durchschnittslohn angestellt worden wäre.
        Aber ich habe z. B. vor 15 Jahren eine Ausbildung abgeschlossen. Ich habe zwar immer (außer in der Erziehungszeit) gearbeitet, aber eben niemals in meinem erlernten Beruf. Und als ich nun arbeitslos wurde, stand ich vor dem Problem... was mache ich, wo gehe ich hin. Ich bin mit 3 Kindern keineswegs flexibel in meiner Arbeitszeit und "in Gefahr" aufgrund von Erkrankungen den Kinder ggf. öfter auszufallen. Dadurch falle ich für viele Arbeitgeber aus dem Raster, was sie suchen. In meinem Beruf habe ich keinerlei Berufserfahrung bzw. habe zwar Erfahrung im Berufsleben, aber kein Fachwissen mehr. Da ist mir jeder frisch ausgelernte Azubi voraus.
        Ich kann sie schon verstehen, weshalb sie sich darauf eingelassen haben, auch wenn ich das (noch) nicht getan hätte.

        Sicherlich hast Du Recht, dass es Sache des Jobcenters gewesen wäre, dagegen einzuschreiten. Aber ich weiß nicht, wie lange die Frauen schon für diesen Ausbeuterlohn arbeiteten. Vielleicht ist diese Klage ja sehr kurzfristig nach der Kenntnis dieses Umstandes eingereicht worden....

        Und was bringt es, den Frauen die Leistungen zu kürzen. Sie stehen dann noch bescheidener da. Dann geben sie ihre Arbeit auf, bekommen wieder die normalen Leistungen durch das Arbeitsamt und die Kosten für die Allgemeinheit bleiben gleich.
        Den Arbeitgeber wird das wenig jucken.
        Insofern finde ich den Weg, den das Jobcenter eingeschlagen hat, doch für alle am besten.

        LG

        • Das sehe ich anders:
          Würde das Jobcenter sofort alle Leistungen einstellen, dann würden Arbeitgeber auch keine Dummen mehr finden, die unter diesen Bedingungen arbeiten.

          Zum Ausbeuten gehören nämlich auch immer Zwei!

          Richtig: die Kosten für die Allgemeinheit bleiben gleich, ABER die Ausbeuter finden weniger Opfer!

          Anderes Beispiel aus der Praxis: Ich zahle meinen Kindern sofort kein Taschengeld mehr, sobald sie meinen sich mit einem Studentenjob etwas hinzuverdienen zu müssen mit einer Arbeitszeit, die für eine vollständige Eigenversorgung reichen würde. Z.B. 4 Mal die Woche einen Abend in der Kneipe zu kellnern. Ich subventioniere doch nicht irgendeine Kneipe, weil die keine gerechten Löhne zahlen wollen!

          Lohndumping entsteht auch durch staatliche Subvention!

    Hallo,

    Die Frauen wussten für wieviel Geld sie arbeiten gehen, obwohl ich wirklich glaube, den Rest haben sie bar auf die Kralle bekommen.

    Gruss

    • Gut möglich.

      Nur schade, dass hier selbst der Staat sich in 1. Instanz machtlos geschlagen gibt.

      • Ich persönlich finde, das sich der Staat nicht einmischen sollte.

        Marktwirtschaft ist Marktwirtschaft.

        • Das seh ich nicht so.

          Der Staat musste den 2 betroffenen Frauen ja weiterhin soviel zahlen, wie wenn sie arbeitslos wären. Die 100 € sind doch irgendwie ca. der Freibetrag für einen Nebenverdienst.

          Der Anwalt hat sich dadurch immense Lohn- und Lohnnebenkosten gespart und somit den Staat doppelt betrogen.

          • Sieh es als Praktikum mit Fahrgeldvergütung!

            Der AG brauchte diese Damen nicht, er wollte ihnen nur einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen.

            Ich hab da eher meine Probleme mit den richtig faulen Menschen, die keinen Finger krumm machen.

            Der Staat hat in der Marktwirtschaft nichts zu suchen!
            Wenn er die Gehälter zahlt - bitte gern.

Hallo,

bevor ich den Artikel gelesen habe, wollte ich mich schon total aufregen, aber eigentlich muss man ja schon das ganze Bild betrachten, die Beiden wollten in ihren Beruf wieder einsteigen und der Anwalt hätte ihre Hilfe gar nicht nötig gehabt, weil bereits 6 weitere Angestellte für ihn tätig sind und er ermöglichte ihnen praktisch wieder einzusteigen und so langfristig eine besser bezahlte Stelle dadurch zu finden. Wie ein Praktikum, aber meiner Meinung nach viel effektiver. Der Anwalt konnte eben beweisen, dass es eine Gefälligkeit für die Damen war, damit sie mit guten Referenzen wieder in den Job einsteigen können und daher hat das Job Center verloren. Hätte sich das Job Center mal lieber von einem fähigen Anwalt beraten lassen, würden sie jetzt auch nicht doof aus der Wäsche gucken. #nanana

Ella

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