Juristische Frage

    • (1) 30.04.14 - 19:45

      Guten Abend!

      Mich würde etwas interessieren. Es geht um folgende Sache:

      Ein Teenager wird wegen Körperverletzung angezeigt. Dieser behauptet zunächst bei der polizeilichen Vernehmung in Notwehr gehandelt zu haben.

      Gericht will daher den Fall einstellen.

      Geschädigter kann jedoch Beweisfotos der Verletzung und 2 Augenzeugen benennen. Demnach werden sowohl der Täter als auch die 2 Zeugen und der Geschädigte (ebenfalls als Zeuge) zu einem Gerichtstermin bestellt.

      In den Gerichtssaal wird zwecks Anhörung der Täter ( in Begleitung seiner Eltern) gerufen.

      Eine zeitlang später werden ALLE 3 Zeugen gemeinsam aufgerufen. Der Richter erklärt,die Verhandlung sei beendet und fragt lediglich,ob die Zeugen Auslagen hätten.

      Frage: Was trifft nun zu?

      - Hat der Täter die Tat gestanden und wurde direkt verurteilt,so daß keine Zeugenvernehmung erforderlich war?

      oder

      - Wurde das Verfahren möglicherweise eingestellt ( aus Mangel an Beweisen !),so wie es vom Täter im Nachhinein behauptet wird?

      Dankeschön

      • Hi,
        meiner laienhaften Meinung nach gibt es drei Möglichkeiten:

        Freispruch
        Einstellung gegen Strafbefehl
        Verurteilung

        Als Zeuge erfährst Du vom Gericht nicht, was davon zutrifft. Und hier war dazu vermutlich die Verhandlung nicht öffentlich.

        Ich war vor kurzem Zeuge in einem Verfahren, wo es um fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr ging. Die Sache war schnell beendet, Einstellung gegen Strafbefehl. Ablauf war vergleichbar zu deiner Beschreibung.

        Viele Grüße
        Miau2

        In der Regel ist der Ablauf folgender:

        - Anzeige

        - Anhörung des Beschuldigten

        - Vernehmung der Zeugen

        - Erhebung der Anklage

        - Mündliche Verhandlung

        Dass also der Täter behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben reicht für eine Einstellung des Verfahrens nicht aus. Zudem die Polizei die Ermittlungen erst nach Vernehmung aller Zeugen abschließt und die Akte erst dann wieder an die Staatsanwaltschaft geht.

        'Aus Mangel an Beweisen' halte ich schon deswegen für unwahrscheinlich, weil es fraglich ist, ob es dann überhaupt zur Anklageerhebung gekommen wäre, wenn die Beweise nicht ausreichend sind. So eine Verhandlung kostet den Staat ja auch nicht wenig Geld. Das wahrscheinlichste Szenario ist für mich in der Tat ein Geständnis. Theoretisch wäre auch ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens möglich. Das aber eher, wenn der Geschädigte einräumt, dass der Sachverhalt anders war als von ihm geschildert oder die Vernehmung der Zeugen neue Erkenntnisse bringt. Da die jedoch nicht vernommen wurden ... Tja, 100%-ig wirst du es nur erfahren, wenn du Einsicht in das Verhandlungsprotokoll oder das Urteil bekommst.

        Ich habe in der letzten Zeit beruflich in einigen Gerichtsverhandlungen gesessen. Der von dir geschilderte Ablauf kam öfter vor, aber immer nur dann, wenn der Täter geständig war, sodass auf die Anhörung der Zeugen verzichtet werden konnte. Dann wurde die Strafe auch immer direkt mit dem Staatsanwalt ausgehandelt, von der Richterin bestätigt und fertig war die Laube. Da es in eurem Fall geladene Zeugen gab, kann dieser "Mangel an Beweisen" so nicht gewesen sein: Erstmal müssen die Beweise (Zeugenaussagen) ja begutachtet werden, um festzustellen, ob sie mangelhaft sind.

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