kommt nach Beschluss noch etwas schriftliches

    • (1) 10.06.14 - 13:01

      da ich für eine Freundin hier schreibe, formuliere ich es als Leihe und frag einfach mal.

      Es ist eine Familiensache und hier kam im April ein Beschluss mit der Entscheidung der Richterin. Man hatte 4 Wochen Zeit um Einspruch einzulegen. Dies hat aber keiner der Parteien getan.

      Kann einer von Euch sagen, ob jetzt noch etwas schriftliches kommt oder ob der Beschluss damit rechtskräftig ist.

      Vielen lieben Dank

      • (2) 10.06.14 - 13:30

        Der Beschluss wurde doch schon schriftlich mitgeteilt, damit wird er rechtskräftig. Wenn eine Partei Einspruch eingelegt hätte, käme noch was vom Gericht, sonst aber nicht.

        • (3) 10.06.14 - 14:04

          danke Dir.

          Es ist schon merkwürdig. Habe mir den Beschluss durchgelesen und irgendwie gibt es darin keine richtige Antwort.

          Sie muss ja eigentlich mitgeteilt bekommen, dass sie das alleinige Sorgerecht hat

          • (4) 10.06.14 - 16:14

            Die Juristen haben manchmal eine merkwürdige Art, etwas auszudrücken ..... ;-)

            Wahrscheinlich wurde ein bestimmter Antrag gestellt, und in dem Beschluss steht nun ausführlich, weshalb dem Antrag stattgegeben wurde.

      In dem Moment wo die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels ungenutzt abgelaufen ist, ist der Beschluss rechtskräftig. Da kommt nix Schriftliches mehr.

      Gruß
      Barrik

      Der Anwalt deiner Freundin muss bei Gericht eine Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk anfordern.

    • Hallo,

      Sie braucht den Rechtskraftsvermerk auf dem Beschluss, um nachzuweisen, dass das was drin steht, auch Rechtswirksamkeit entfaltet hat.

      Ist meistens ein Stempel, der auf dem Beschluss angebracht wird. Nicht unbedingt auf der Ausfertigung die sie selbst bekommen hat, sondern auf einer neuen Abschrift.

      Ob Sie den Beschluss mit Rechtskraftsvermerk bekommt, kommt darauf an, was Sie mit Ihrem Anwalt ausgemacht hat.
      Ich hatte damals extra mit meinem Anwalt vereinbart, dass er mir das besorgen und zuschicken soll (war im "Servicepaket" mit drin...)

      Falls Sie keinen Anwalt hatte, kann sie das unter Angabe des Aktenzeichens aber auch selbst beim Gericht nachfordern.

      VG

      (8) 11.06.14 - 20:17

      Hi,
      es gibt eine Bestätigung der Rechtskraft, Rechtskraft Vermerk o.ä.

      Da steht das Datum der Rechtskraft drauf.

      Ich kenne das nur so, dass es den Verfahrens beteiligten zugestellt wurde.

      Viele Grüße
      Miau2

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