Rechtliche Frage

    • (1) 22.09.16 - 08:56

      Ich bräuchte mal Hilfe bei einer rechtlichen Frage

      Am 07.09 bin ich in unsere Straße abgebogen welche sehr eng ist. Mir kam ein Radfahrer entgegen welchem ich ausgewichen bin. Dabei streifte ich mit meinem Außenspiegel den Spiegel eines anderen Fahrzeugs.

      Ich habe gehalten, konnte weder an meinem noch an dem anderen Fahrzeug einen Schaden feststellen.
      Da ich den Halter des Fahrzeugs nicht ausfindig machen konnte habe ich die Polizei angerufen.

      Die 2 Beamten konnten auch keinen Schaden feststellen. Weder an meinem noch an dem anderen Fahrzeug. Falls aber doch noch etwas vom Fahrzeughalter festgestellt wird wurde eine vorläufige Unfallaufnahme gemacht und der Fahrzeughalter wurde informiert.

      Der Fahrzeughalter hat sich weder bei uns, noch bei der Polzei und auch nicht bei der Versicherung gemeldet also gehe ich davon aus das tatsächlich kein Schaden entstanden ist.

      Nun habe ich heute einen Brief der Polizei erhalten:
      Anhörung als Betroffene zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Bußgeldverfahren
      „Sie streiften beim Vorbeifahren ein Fahrzeug und verursachten Sachschaden“

      Ich soll mich nun dazu äußern ob ich den Verstoß zugebe.

      Es ist ja gar nichts passiert, wo habe ich denn da Sachschaden verursacht?
      Soll ich es zugeben oder Einspruch einlegen?

      Was meint ihr? Hat schon mal jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

      Danke Anja

      • Ich würde mir an deiner Stelle anwaltlichen Beistand einholen und nicht in einem Forum lauter rechtliche Laien mit tausend Meinungen fragen...

        Sachschaden kann man an einem Auto auch verursachen, wenn man von außen nichts erkennt. Ich hatte bereits mehrerer Unfälle, darunter einen, bei dem äußerlich fast kein Schaden an meinem Fahrzeug ersichtlich war. Die Reparatur des Schadens kostete dann 1.500,- €.

        • Danke für deine Antwort.

          Einen Anwalt werde ich wohl nicht konsultieren da die Gebühr höher sein wird als das Bußgeld.

          Ich neige dazu erst mal zu wiedersprechen mit Hinweis auf keinen Sachschaden.
          Wie gesagt der Halter hat sich nicht gemeldet. Obwohl er informiert wurde.

          Also gehe ich davon aus das da nichts entstanden ist. Ich habe extra nochmal überall angerufen ob er einen Schaden gemeldet hat.
          Natürlich würde ich für einen entstandenen Schaden gerade stehen.

          Gruß Anja

          • Ruf die Polizeidienststelle an Verinbare einen Termin und sprech Vorort und frage nach dem Schadensbild!

            Den Spaß hatten wir vor 2 Jahren auch mal allerdings waren wir Unfallopfer. Da kam auch die Polizei und da sie den Unfall aufgenommen haben muss ja auch eine Aussage von dir gemacht werden. Ganz normal. Bei uns gings vor Gericht da sollte sogar unser Sohn mit 2 einhalb Aussagen^^

    Hallo,

    du selber hast doch den Verstoß der Polizei gemeldet. Jetzt wirst du aufgefordert, diesen auch zuzugeben. Nicht mehr und nicht weniger, auf Grund dessen wirst du wohl ein Bußgeld zahlen müssen. Irgendwie muss die Polizei doch ihren Einsatz begründen.

    LG

    • Naja Moment,

      ich habe die Polizei gerufen weil ich keine Fahrerflucht begehen wollte.

      Aber ist es denn ein Vergehen wenn kein Schaden entstanden ist? Wenn ich ein Bußgeld bezahlen soll weil ich die Polizei gerufen habe, naja okay.
      Aber doch nicht dafür das ein Sachschaden entstanden ist wo kein Schaden entstanden ist.
      Das ist doch merkwürdig.

      Ich kann doch nicht für etwas bestraft werden was lt. Polizeiaussage nicht passiert ist. Nämlich ein Sachschaden.

      Wenn mir das einer plausibel erklären könnte wäre es prima.

      PS ich werde kein großes Fass deswegen aufmachen aber neugierig bin ich schon wie das begründet werden soll.

      Schönes Wochenende

      • (9) 24.09.16 - 21:43

        Huhu,

        bin nur durch Zufall auf deinen Betrag gestoßen und will mich mal kurz äußern ohne jetzt alle antworten gelesen zu haben. Ich war schon in genau der gleichen Situation. Ich habe beim Parken ein anderes Auto gedischt. Gaaaaanz leicht. Konnte weder bei mir noch beim anderen etwas feststellen. Hab trotzdem die Polizei gerufen, auch um selbst auf der sicheren Seite zu sein. Die Beamten haben ebenfalls keinen Schaden festgestellt und haben den Unfall einfach nur aufgenommen.

        Von mir wollte nie wieder irgendjemand was. Ich habe kein solches oder vergleichbares schreiben bekommen.

        Also frag am besten bei der Polizei nach. Vielleicht macht der Halter des anderen Fahrzeugs ja doch einen Schaden geltend. Achso... Einspruch würde ich persönlich auch einlegen.

Welcher Paragrafen werden denn für den Verstoß genannt?

  • Hallo Parzifal,

    also auf dem Schrieb steht verletzte Paragrafen: §1 Abs.2,§49StVO, §24 StVG, --BKat

    Macht mich aber auch nicht schlauer.
    Wenn du einen Tipp hättest super :)

    LG Anja

    • Es handelt sich dann um den Auffangtatbestand.

      Was mich etwas irritiert ist, dass es eine reine Anhörung ist. Das heißt es ist beabsichtigt einen Bußgeldbescheid zu erlassen, bei dem auch Punkte entstehen (also kein Verwarngeld angeboten wird i.V.m. einer Anhörung). Du kannst z.B. einem Dritten hinten auffahren, dass gibt regelmäßig nur ein Verwarngeld.

      Da du gemeldet hast gegen den Spiegel gefahren zu sein, macht es zumindest keinen Sinn abzustreiten, dass du gefahren bist.

      Nichts zu schreiben ist ebenfalls kontraproduktiv, da ja ein Schaden unterstellt wird, was bußgeldrechtlich erhöhend wirkt.

      Du solltest m.E. schreiben, dass du Fahrer warst und vermutet hast einen Spiegel touchiert zu haben. Deshalb hättest du auch vorsorglich die Polizei informiert. Bei der polizeilichen Kontrolle wäre aber festgestellt worden, dass kein Schaden entstanden sei. Insofern gehst du davon aus, dass gar keine Touchierung erfolgte und ein Irrtum deinerseits vorgelegen haben müsse.

      Deshalb würdest du anregen, dass Verfahren einzustellen. Auf jeden Fall aber sei der Vorwurf, dass ein Schaden entstanden sei unzutreffend, da ein solcher nicht festgestellt und auch nicht beziffert sei.

      Ich setze voraus, dass kein Probeführerschein und auch keine Punkteproblematik bei dir besteht. Ebenfalls, dass keine Rechtsschutzversicherung besteht. Dann gelten andere Regeln.

      Normalerweise lässt man sich nämlich erst nach Kenntnis der Ermittlungsakte ein.

      Ein Anwalt kostet ohne diese Baustellen aber mehr als du sparen würdest. Und 2,5 Jahren nach Rechtskraft wird der Punkt ohnehin wieder gelöscht.

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