Wohnungskündigung unter Vorbehalt....gibt es das?

    • (1) 20.11.06 - 20:59

      Hallo,

      Eine Bekannte fragte mich vor kurzem,ob ich weiß,ob man seine Wohnung fristgerecht unter Vorbehalt kündigen kann??#kratz!
      Sie meint,wenn Sie in den 3 monaten keine Wohnung findet,kann sie der vermieter nicht rauswerfen!
      Konnte ihr die Frage nicht 100%ig beantworten,meine aber mal gelesen zu haben,das es geht!

      was meint ihr dazu??
      habt ihr sowas mal gehört??

      #danke fürs antworten!!

      Sandra

      • (2) 20.11.06 - 21:06

        Hallo,

        das hatte ich hier mal in die Welt gesetzt, dass das geht, stimmt aber juristisch nicht. Wir hatten das mal so mit unserem Vermieter gehandhabt, aber das heisst nicht, dass das immer und überall so geht. Ist eher die kulante Ausnahme.

        lg Sebastian

        (3) 20.11.06 - 22:47

        Du kannst innerhalb der ersten 4 Wochen die Kündigung wiederrufen.....das geht. Anderes aber ned

        • (4) 21.11.06 - 10:34

          Falsch !

          Eine Kündigung kann man nicht widerrufen.
          Weder nach 4 Minuten noch nach 4 Tagen, noch nach 4 Wochen.

          Gekündigt ist gekündigt.

          Lieber das nächste mal nichts schreiben als das Falsche !

      (5) 21.11.06 - 10:45

      Hallo,

      Ein altes Sprichwort sagt: " Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach ".

      Was will ich damit sagen? Ganz einfach. Einen alten Mietvertrag sollte man erst kündigen wenn man einen neuen Mietvertrag in der Tasche hat. Oder, seinen alten Job sollte man erst kündigen wenn man einen neuen Job in der Tasche hat.

      Alles andere wäre nicht nur unverfünftig sondern falsch. Mit einer übereilten Kündigung bringt man sich unnötigerweise selbst in Zugzwang.

      So, und nun zu deiner Frage.

      Eine Kündigung unter Vorbehalt ist keine Kündigung. D.h. daß eine solche Kündigung rechtlich wirkungslos ist. Und das ist gut so. Man mag sich garnicht ausmalen, was da alles passieren könnte. Insbesondere im Arbeitsrecht.

      Eine ordentliche Kündigung ( Mietwohnung ) ist nur wirksam wenn sie unter Wahrung allgemein geltendem Recht erfolgt ist.

      Ein Widerruf binnen vier Wochenfrist ist möglich.

      Ein solcher Widerruf einer ordentlichen erfolgten Wohnungskündigung und deren Aufhebung ist nur mit dem Einverständnis des Vermieters möglich.

      Hinweis:
      Als User in diesem Forum kann ich natürlich keine Rechtsberatung i.S.d. Rechtsberatungsgesetzes http://www.gesetze-im-internet.de/rberg/BJNR014789935.html machen, weder indviduell noch allgemein.
      Beiträge im Forum (oder Antworten auf E-Mail-Anfragen) sind auch nicht als solche zu verstehen oder zu werten, sondern als Tipps und Hinweise unter Ausschluß jeglicher Haftung, welche Möglichkeiten nach meiner persönlichen Meinung ggf. ausgeschöpft werden können.

      "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)

      Nobility

      • (6) 21.11.06 - 14:27

        Hallo Nobility,

        "Ein Widerruf binnen vier Wochenfrist ist möglich. "

        "Ein solcher Widerruf einer ordentlichen erfolgten Wohnungskündigung und deren Aufhebung ist nur mit dem Einverständnis des Vermieters möglich."

        Das widerspricht sich doch !


        Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Um wirksam zu sein, muss die Gegenpartei nur Kenntnis davon erlangen. Eine Zustimmung ist nicht nötig. Eine Kündigung ist aber auch unwiderruflich. Man kann weder nach 4 Minuten noch nach 4 Wochen die Kündigung wirksam zurücknehmen. Wo hast Du das her ?

        Ist eine Kündigung erstmal ausgesprochen, so läuft der Vertrag mit Ende der Kündigungsfrist aus.
        Bereut man die Kündigung nachträglich, liegt es im Wohlwollen des Vermieters, wie es weitergeht.
        Der Vermieter kann
        a) Auszug verlangen (wird er tun, wenn er bereits einen Nachmieter hat)
        b) der Rücknahme der Kündigung zustimmen (Aufhebungsvertrag über die Kündigung) und den Vertrag zu den bisherigen Konditionen weiter laufen lassen
        c) einen neuen Mietvertrag anbieten, in denen die Konditionen völlig frei und neu vereinbart werden können

        All das liegt im freien Ermessen des Vermieters, der Mieter hat nach seiner Kündigung KEIN RECHT auf Verlängerung des Vertragsverhältniisses !

        Gruß

        bezzi


        • (7) 21.11.06 - 15:49

          Nein, bezzi, das tut es genau nicht.

          Hallo,

          über die Form und deren Zulässigkeit nach geltemdem Recht brauchen wir uns nicht unterhalten,denke ich.

          Ganz abgesehen davon.

          Dem Mieter steht das Recht zu, seine Wohnungskündigung zu widerrufen.

          Dieses Recht kann der Vermieter dem Mieter nicht verwehren.

          Genau um diesen einen Punkt geht es hier.

          Natürlich obliegt es dem Vermieter allein, ob dieser einen solchen Widerspruch akzeptiert oder nicht.

          Akzeptiert der Vermieter einen solchen Widerspruch nicht, bleibt die Kündigung wirksam.

          Gruß
          Nobility

          • (8) 21.11.06 - 16:38

            OK, irgendwie beisst sich da der Hund selber in den Schwanz.

            Du schreibst: der Mieter hat zwar das Recht zu widerrufen, der Vermieter muss es aber nicht akzeptieren #gruebel.

            Wenn der Vermiter den Widerruf nicht akzeptiert, bleibt die Kündigung wirksam, der Mieter konnte also nicht wirkungsvoll widerrufen.

            Also bringt doch ein Widerruf gar nichts #gruebel

            OK, versuchen kann man es ja mal, vielleicht geht der Vermieter ja freiwillig darauf ein.

            Für mich ist ein "echter" Widerruf eben auch ein einseitiges Rechtsgeschäft, genau wie die Kündigung. Bei dem 2- wöchigen Widerrufsrecht zum Beispiel das Kunden bei Onlinekäufen haben, muss der Verkäufer NICHT zustimmen. Widerruf des Käufers reicht und das Geschäft ist hinfällig.

            Hoffentlich verwechselt das keiner mit einem Mietvertrag.

            Gruß


            bezzi

            • (9) 21.11.06 - 20:17

              "Du schreibst: der Mieter hat zwar das Recht zu widerrufen, der Vermieter muss es aber nicht akzeptieren . "

              Ja, genauso habe ich geschrieben und genauso ist es richtig.

              "Wenn der Vermiter den Widerruf nicht akzeptiert, bleibt die Kündigung wirksam, der Mieter konnte also nicht wirkungsvoll widerrufen. "

              " Also bringt doch ein Widerruf gar nichts "

              Du hast es bedingt erfasst!

              Aaaaaaber,

              Der Mieter hat zumindest die Rechtliche Möglichkeit und vor allem das Recht seine Kündigung zu widerrufen.

              Möglicherweise hat sich der Grund der zur Kündigung führte erledigt. Vielleicht möchte der Mieter den Fehler seiner Wohnungskündigung rückgängig bzw. gegenstandslos machen. Hierzu braucht er das Recht diese Kündigung zu widerrufen.

              Der Vermieter hat das Recht diesem zuzustimmen oder diesen abzulehnen.
              Stimmt er diesem dann aber doch zu, dann hat dieser Widerruf seinen rechtlichen Sinn erfüllt.

              Diese rechtliche Möglichkeit des Vermieters darf aber nicht dazu führen, dem Mieter das Recht zu nehmen seinen Fehler der Wohnungskündigung nicht widerrufen zu können.

              Du hast das Recht dich gegen zu niedrigen Lohn/Gehalt bei deinem Vorgesetzten zu beschweren. Du hast das Recht dich bei ungerechter Behandlung deiner Frau dich bei ihr zu beschweren. Du hast das Recht, dich gegen deine zu niedrige Rente zu beschweren. Du hast das Recht...

              Ob es was nützt ?

              Du hast das Recht ( gegen ein an dich ergangenes Urteil )
              zu erwehren mit Hilfe auf Berufung.

              Möglicherweise wird diese verworfen.

              Weil aber diese verworfen werden kann, kann dir doch nicht das Recht der Berufung genommen werden und um es mit deinen Worten zu sagen, eine solche Berufung keinen Sinn macht. Das weißt du doch nicht in jedem Fall vorher?

              Diktatorisches Recht ist einfach und unkompliziert.

              Demokratisches Recht ist nicht einfach und kompliziert.

              In diesem Sinne
              Nobility




              • (10) 21.11.06 - 21:08

                OK, Danke, ich glaube jetzt habe ich es verstanden.

                Ich habe also das Recht auf Widerruf des Mietvertrages genau so wie das Recht, mich über den Lärm der Kinder auf dem benachbarten Bolzplatz zu beschweren.

                Ob's was bringt, sei bezweifelt.

                Gruß

                Martin

              (12) 21.11.06 - 21:13

              "Ein Widerruf binnen vier Wochenfrist ist möglich."

              Nachtrag: Aber warum dann diese Frist ?

              Wenn der Erfolg des Widerufs sowieso in den Händen des Vermieters liegt, ist es doch egal wann ich widerspreche.

              Sorry, ich glaube, Du liegst doch falsch.

              • (13) 21.11.06 - 22:56

                Damit Recht funktionieren kann braucht es ein Regelwerk.

                Die Wahrnehmung dieses Regelwerkes unterliegt Geboten und Verboten.

                Die Wahrnehmung ist das Recht und das Gebot die Frist zum Recht. Dies ist in einem Regelwerk ( Gesetz ) zusammen gefasst.

                Zur Verständlichung.

                Wahrnehmungen von Rechten soll durch die Auflage von Fristen begrenzt sein. Der Gesetzgeber will hiermit die Pflicht zur Wahrnehmung ausdrücken.

                Diese Wahrnehmung soll und muß auch gegen den, gegen den diese Wahrnehmung gerichtet ist berechenbar sein.

                Im Klartext.

                Der Vermieter weiß, daß der Mieter das Recht zur Wohnungskündigung hat.

                Beide, Vermieter und Mieter wissen, daß Kündigungen nicht willkürlich sondern an ein Regelwerk also an eine Frist gebunden sind.

                Im allgemeinen sind dies drei Monate.

                Der Mieter weiß, daß er diese Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen ( Widerrufsrecht ) kann. Die Zeit für diese Frist muß in einem relevanten Verhältnis zur Kündigungsfrist stehen.
                Ob diese nun 2 oder 4 Wochen nach der Kündigung sind laß ich jetzt mal offen, mach mich morgen schlau. Der Vermieter weiß, daß der Mieter innerhalb dieser Frist widerrufen kann, und wartet.

                Ist diese Frist verstrichen, ohne daß ein widerruf des Mieters zu seiner Wohnungskündigung erfolgt ist, so kann er davon ausgehen, daß diese Kündigung vom Mieter ernsthaft gewollt ist.

                Denk noch mal drüber nach.

        (14) 21.11.06 - 17:45

        Hallo nobility,

        ich kann mich bezzi nur vollumfänglich anschließen.

        Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft.

        Das man jeder Kündigung widersprechen (und dann auch noch vier Wochen lan; wo skommt denn diese Frist her?) könne ist genauso falsch wie die Behauptung, dass man eine Abmahnung durch Schweigen akzeptiert.

        Natürlich kann der Mieter jederzeit darum bitten den Mietvertag fortzusetzen. Dies aber als Recht zu widerrufen zu bezeichnen ist juristisch nicht korrekt.

        Einem wirksamen Widerruf muss der Empfänger nicht zustimmen. Dieser ist wenn er begründet ist genauso einsetig wirksam wie die Kündigung.

        Widersprechen kann man beispielsweise einer Wohnraumkündigung nur (und nur dann), wenn die Kündigung eine Härte darstellt. Dann muss der Vermieter aber nicht mit dem Widerspruch einverstanden sein damit der Widerspruch wirksam ist.

        Sobald man mit etwas einverstanden sein muss, wird doch regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (z. Bsp. Aufhebungsvertrag) geschlossen.

        mork

        • (15) 21.11.06 - 21:17

          Danke mork,

          gut geschrieben. Genau so habe ich es in Erinnerung. Nobility hat mich mit seiner Begriffsreiterei schon ganz scheckig gemacht.

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