Wo findet man Information, ob

    • (1) 24.01.11 - 11:05

      es eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern läuft?

      LG
      Karna

      • Ich suche immer im Netz nach solchen Informationen....
        Welches Landesgesetz meinst du denn?
        In Niedersachsen tritt es erst in Kraft, also kann auch noch niemand in seinen Rechten verletzt sein...ohne Anwendung, daher ist dort nichts anhängig.

        Ansonsten habe ich nur das gefunden:
        http://www.kinderschutz-niedersachsen.de/index.cfm?uuid=59D48E4DC2975CC8A460996F7F1D05CA&&IRACER_AUTOLINK&&;
        betrifft aber Rheinland-Pfalz. Hier steht auch ein Aktenzeichen bei.

        LG
        Rufinchen

        • Vielen vielen Dank!
          Das Land ist richtig ;-)
          ab wann soll es denn in Kraft treten ?
          Die Schreiben sind ja so formuliert als wäre das Gesetz schon in Kraft getreten.
          In dem Schreiben wird ja den Eltern nett formuliert, angedroht bei Nichtübersendung der geforderten Daten , das Kind vorzuführen.

          LG
          Karna

          • Hallo.

            Ach, dann geht es Dir also doch um die "netten" Schreiben, die man wegen den U-Untersuchungen bekommt?
            Hatte ich mir schon gedacht, allerdings wird das Gesetz, auf das sie sich berufen, in dem Schreiben anders benannt.

            Ich für meinen Teil finde das Schreiben unmöglich.
            Ich müsste mich meiner Kleinen ab März zur U8 ... Anfang Dezember bekomme ich den Brief, in dem gleich mal mit Jugendamt gedroht wird.

            Gruß von der Hedda.

            • Mir wurde wortwörtlich mitgeteilt:

              "Sofern mir der erbetene Nachweis innerhalb der genannten Frist nicht vorliegt, würde ich gern mit Ihnen einen Termin vereinbaren.
              Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch ihr Kind persönlich kennenlernen."

              Nett formuliert oder? ;-)

              Ich habe da angerufen und unter anderem habe ich erfahren, dass man beim Meldeamt seine Daten sperren muss. Dann wären meine Daten beim Amt auch nicht gelandet.
              Das man diesen Schreiben widersprechen kann und rechtliche Schritte auch einleiten kann.
              Mir wurde von einer Kinderarzttagung erzählt in der mehrheitlich gemeint wird, dass diese Massnahme den Zweck nicht erfüllen kann.

              Ich sehe hier einen schweren Eingriff in meine Elternrechte. Mir wird quasi Unfähigkeit unterstellt, mich um die Belange meines Kindes zu kümmern und ihm alle notwendigen Untersuchungen zukommen zu lassen.
              Desweiteren sehe ich einen Eingriff in den Datenschutz, denn mit deM Nachweis der U gebe ich ja den Arzt preis den ich konsultiert habe.

              Gruß
              Karna

              • Hallo.

                Unser Schreiben ist etwas netter formuliert, nach dem Motto wenn man nicht zu der U geht, würde man erinnert werden und wenn man dann auch nicht geht, würde man das Jugendamt informieren.

                Ich ärgere mich maßlos über das Schreiben. Zum einem möchte ich nicht schon Monate, bevor ich überhaupt einen Termin für die U8 machen muss, mit Konsequenzen bedroht werden und zum anderen weiß ich, dass nicht alle dieses Schreiben bekommen haben (die im gleichen Alter sind).

                Seine Meldedaten beim Ordnungsamt zu sperren, ist so gut wie unmöglich. Ich habe das mal im Zusammenhang mit dem Vater meiner Kleinen versucht ... ich hätte mich komplett nackig machen müssen und möglicherweise bekommt man die Sperrung trotzdem nicht durch. Da müssen schon Polizei bekannte Sachen vorgefallen sein.

                Ich werde die Tage auch mal die angegebene Nummer anrufen und mal hören, wie es so mit meinen Rechten aussieht.

                Gruß von der Hedda.

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