Drohende Kurzarbeit nach Elternzeit

Liebe Alexandra,

im Januar 2019 habe ich ein Baby bekommen und ein Jahr Elternzeit beantragt. Ab Januar 2020 geht es also wieder los.
Ich möchte gerne 3 Tage pro Woche arbeiten und wollte einfach Teilzeit beantragen. Die Arbeitskultur bei uns ist sehr kameradschaftlich, daher waren mir Kündigungsschutz, Rückkehr in Vollzeit etc nicht sooo wichtig.

Nun habe ich erfahren, dass wir vielleicht ab nächstem Jahr Kurzarbeit haben werden, wenn die Auftragslage bis dahin nicht besser wird.

Ist Kurzarbeit im Betrieb ein Grund, dass der Arbeitgeber Teilzeit in Elternzeit ablehnen kann? Welche Fristen gelten, um die Elternzeit zu verlängern und TZ in EZ zu beantragen? Damit meine ich: Wann muss ich mich spätestens entscheiden, in welchem Modell ich zurückkehren möchte? Ich möchte natürlich so viel Planungssicherheit wie möglich, da ich nicht mehr als 3 Tage arbeiten kann, aber auch das Gehalt für volle 3 Tage brauche.

Vielen Dank für deine Antwort!

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Liebe Ratsuchende,

gerne möchte ich deine Frage aufgrund deiner Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwei Varianten unterschieden werden müssen, die in deiner Fragestellung etwas vermischt werden. Es gibt zum einen die Möglichkeit nach Ende der Elternzeit seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern (das beschreibst du im ersten Absatz). Zum anderen gibt es die Möglichkeit die Elternzeit zu verlängern und dann Teilzeit in Elternzeit zu arbeiten (danach fragst du i zweiten Absatz). Je nachdem worum es dir genau geht, sind unterschiedliche Gesetzesgrundlagen relevant.

1. Verringerung der Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis und lebt dementsprechend nach dem Ende der Elternzeit wieder auf, sodass du deine aus dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung wieder erbringen und dein Arbeitgeber dir wieder Arbeitsentgelt zahlen muss.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu verlangen (unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG bei zeitlich nicht begrenzter Verringerung der Arbeitszeit, § 9a TzBfG bei zeitlich begrenzter Verringerung der Arbeitszeit).

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des*der Arbeitnehmer*in festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (vgl. § 8 Abs. 4 TzBfG). Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

2. Elternzeit verlängern und Teilzeit in Elternzeit

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit setzt neben weiteren Voraussetzungen gem. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG voraus, dass keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die insoweit maßgebenden Tatsachen hat der Arbeitgeber dazulegen und ggf. zu beweisen. Hier müssen die entgegenstehenden betrieblichen Interessen von erheblichem Gewicht sein, d.h. sie müssen sich als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen. Eine etwaige Behauptung, dass kein Beschäftigungsbedarf besteht, würde als solche nicht für die Ablehnung des Wunsches nach Elternteilzeit genügen.

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes muss dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt werden (vgl. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 a) BEEG).

Beachte, dass du zunächst deine Elternzeit verlängern müsstest, um Teilzeit in Elternzeit zu arbeiten, da deine Elternzeit sonst – wie verlangt – im Januar 2020 endet. Prinzipiell wird durch den Antrag auf Elternzeit der Zeitraum verbindlich festgelegt. Eine anschließende Verlängerung der Elternzeit ist danach nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (vgl. § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG).

Ob es sich bei der Anordnung von Kurzarbeit um einen entgegenstehenden betrieblichen Grund handelt, kann im Rahmen des Forums jedoch nicht beurteilt werden. Für eine weitergehende Beurteilung sind zwingend die Umstände des Einzelfalls maßgebend, so dass eine abschließende Aussage im Rahmen des Forums nicht vorgenommen werden kann. Die Beantwortung der Fragen im Rahmen des Experten-Forums kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf die spezifische Situation der Ratsuchenden eingeht, daher nicht ersetzen.

Ich hoffe, deine Frage verständlich beantwortet zu haben.

Liebe Grüße,
Alexandra