Sind die Einschränkungen im Privatbereich rechtlich zulässig?

Mir geht's um private Besuche und Treffen in den eigenen 4 Wänden.

Immer wieder lese ich hier, dass es scheinbar in Deutschland tatsächlich nicht erlaubt ist, Freunde oder Verwandte aus mehr als X unterschiedlichen Haushalten zu sich nach Hause einzuladen. Ist das tatsächlich rechtlich verboten oder sind das bloße Verhaltensvorschläge? Gibt es da tatsächlich Gesetze oder wurde nur wie in Österreich medial verbreitet dazu aufgerufen, so zu handeln (bzw wurde nie ganz klar kommuniziert, was nun erlaubt ist und was nicht)? Ist das überhaupt verfassungsrechtlich gedeckt, so in die Freiheitsrechte einzugreifen (wäre es in Österreich nämlich nicht)?

Ich bin aus Österreich, ein Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Corona-Einschränkungen im Privaten keine rechtliche Grundlage hatten und die ausgesprochen Strafen nicht gültig sind (Geschäftszahl LVwG-S-891/001-2020).

Konkret:
„Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot“
„Die Verordnung sieht keine Beschränkung des Zweckes für ein Betreten des öffentlichen Ortes nach der Ausnahmebestimmung des § 2 Z 5 vor, auch wenn medial immer nur das „Luftschnappen“ oder „Sport“ als zulässig dargestellt wurden."

Trotzdem wurde von der Exekutive gestraft, diese Strafen sind aber nicht rechtens.

Private Treffen und Feiern sind in Österreich also rechtlich ok. Abstände und Mund-Nasen-Schutz sind im privaten auch nicht reglementiert. Wie ist nun die tatsächliche rechtliche Regelung in Deutschland?

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Mich lässt das Gefühl nicht los, dass es dich gar nicht interessiert, wie das in Deutschland aussieht, sondern dass es dir darum geht, dass die Menschen gegen den pösen Staat rebellieren.

Wenn es dich wirklich interessiert: Google doch die einzelnen Bestimmungen der 16 Bundesländer. Sowas steht jedem frei zu tun.

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**** Wegen Doppelposting vom URBIA-Team stillgelegt ****

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