Gegenseitige Unterhaltsverpflichtung in der Partnerschaft (unverheiratet)

    • (1) 30.04.12 - 08:49

      Liebes Urbianer,

      ich weiß, das unverheiratete Partner einander zum Lebensunterhalt verpflichtet sind, wenn sie zusammen in einem Haushalt leben: Wird z. B. einer der Partner arbeitslos, dann ist zunächst mal der Lebensgefährte/in unterhaltsverpflichtet, erst dann, wenn dieser selber nicht zahlen kann, gibt es Geld vom Amt.

      Was aber, wenn ein Paar trotz mehrjähriger fester Beziehung nicht zusammen lebt, sondern eine Fernbeziehung führt?

      Soweit ich weiß, gibt es keine gesetzliche Grundlage, nach der der Partner dann unterhaltsverpflichtet wäre, oder zur Unterhaltspflicht herangezogen werden kann vom Staat, richtig? Gibt es da generell keine Unterhaltspflicht, oder liegt das daran, weil in so einem Fall nicht bewiesen werden kann, das tatsächlich eine Beziehung vorliegt, wenn es nicht das klassische "Tisch und Bett" gibt?

      Hintergrund der Frage ist ein aktueller Fall im Freundeskreis: Seit über 5 Jahren zusammen, allerdings in zwei verschiedenen Städten lebend. Einer der Partner (ich lass das Geschlecht jetzt mal absichtlich offen) ist mit der Selbständigkeit gescheitert (Kunden weggebrochen, geht also direkt in Hartz 4). Der andere Partner lebt in einem großen Haus, mit etwas Vermögen im Hintergrund, aber nicht allzu hohes Grundeinkommen.

      Dieser Partner möchte für den langjährigen Partner nicht finanziell einzustehen, will auch nicht, das Partner (nebst dessen Kind) zu ihm zieht, ist der Auffassung, das Partner die staatliche Grundsicherung beantragen soll, und er/sie würde dann mal gelegentlich was beisteuern (keine Ahnung, was damit gemeint ist: Vermutlich gelegentliche Essenseinladungen, Übernahme der Urlaubskosten, Spritkosten könnte ich mir vorstellen).

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      Wie seht ihr das? Vor allem von der moralischen Seite her - wobei mich jetzt weniger die moralische Seite gegenüber Gesellschaft und Staat interessiert sondern eher die im "Binnenverhältnis" zwischen den beiden Partnern.

      Gibt es ein "moralisches Recht" darauf, das einen der/die Lebensgefährtin in einem solchen Fall finanziell unterstützt? Oder ist das die natürliche Konsequenz aus einer Beziehung, die eben in getrennten Städten stattfindet, und bisher auch mit getrennten Kassen?

      • Wenn ein Kind da ist, ist z.B. der Vater unterhaltspflichtig dem Kind gegenüber und in den ersten drei Jahren der Mutter gegenüber.

        Andere gesetzliche Unterhaltspflichten gibt es nicht, wenn man unverheiratet und nicht zusammen wohnt.

        Moralisch gesehen schon, weil ein Mutter mit Kind sehr viel weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat als ohne Kind. Der Betrag würde dann aber von Hartz IV wieder abgezogen werden.

        • Na ja, das Kind ist in diesem Fall ein Teenager - der ist sicher kein Grund für verringerte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit wird vermutlich relativ schnell wieder gefunden werden, aber es gibt halt in diesem Fall kein "Arbeitslosengeld", sondern gleich "Sozialhilfe".

          Es geht halt darum, das Hartz 4 bedeutet, das die Wohnung gewechselt werden muss (aktuelle ist zu groß). Das evtl. das Auto verkauft werden muss. Aber das sind halt die rein sachlichen Aspekte, das ist zwar lästig, aber meine Güte, ist halt so.

          Es geht wohl eher darum, das sich der/die Partnerin massiv im Stich gelassen fühlt, und bitterböse drüber nachdenkt,diese Beziehung zu beenden - wegen mangelnder Loyalität des Partners.

          • Hi,

            also wenn sie fünf Jahre zusammen sind, das Kind ein Teenager ist, dann schlussfolgere ich mal messerscharf, dass es kein gemeinsames Kind gibt.

            Da gibt es dann 0,0 Unterhaltspflicht. Punkt.

            LG

      (5) 30.04.12 - 10:07
      -taschenrechner-

      also ganz ehrlich kann das ich das ein stück verstehen. meine damit den partner mit dem haus.

      das ding ist ja hier, dass wenn ein partner arbeitslos wird und der andere arbeitet, der arbeitende, wenn man denn zusammen wohnt, den anderen partner mehr oder weniger "mitfinanzieren" muß bzw. das arbeitslosengeld wird angrechnet (bedarfsgemeinschaft nennt sich das wohl).

      ich möchte gar nicht wissen, wie viele leute aus diesem grund nicht zusammen wohnen. wenn man verheiratet ist, dann finde es ich vollkommen ok, wenn der ehepartner den anderen mal finanziell unterstützt, aber nicht wenn man unverheiratet ist.
      da ist doch noch jeder für sich selbst finanziell verantwortlich und da sollte der arbeitende partner nicht mit reingezogen werden oder sogar alle vermögens oder gehaltsabrechnungen vorlegen im amt.
      außer die miete teilen, dass wäre klar, aber alles andere ist nicht ok.

      Hallo,

      wenn sie nicht zusammen leben, gehe ich auch davon aus, dass sie nicht zusammen wirtschaften - also im herkömmlichen Sinne keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
      Ich lese aus deinem Posting, dass das Kind NICHT das gemeinsame Kind ist.

      Nach meinem Verständnis besteht in diesem Fall eine Unterhaltspflicht des Partners mit dem Haus und gutem Einkommen nicht.

      Aber, wenn besagter Partner, der nun ALG II beantragen muss, diesen anderen gut verdienenden Partner bei der Beantragung angibt (hoffentlich ist derjenige nicht so blöd) wird das Amt bestimmt prüfen, ob da nicht etwas zu holen ist.

      Nici

      • Na ja, damit wäre das dann sozusagen eine Art Beziehung zweiter Klasse? So ganz nach dem Motto: Wir sind ja nicht verheiratet, von daher ist es egal wie du klarkommst, Hauptsache ich muss keine Abstriche bei meinem Lebensstandard machen.

        Hier wird ja oft argumentiert, das es heutzutage ja keinen Unterschied mehr machen würde, ob man Heiratet oder nicht - aber in so einem Fall dann doch?

        Oder liegt das schlicht jetzt daran, das die Beiden nicht zusammen wohnen? Würde das dann den Aufstieg in die "erste Klasse" rechtfertigen? Dann wäre es je eine eheähnliche Gemeinschaft, oder?

        Und wenn man sich bewusst wird, das man sich auch nach 5 gemeinsamen Jahren "in der 2. Klasse" befindet - und dort vermutlich auch auf Dauer bleiben wird - soll man das als "normal" akzeptieren?

        • Hi,

          ich denke, da sollte man unterscheiden:

          1. gesetzliche Unterhaltspflicht
          2. moralische Pflicht sich in einer Partnerschaft zu unterstützen.

          1. ist klar mit nein zu beantworten und
          2. ein Thema für einen diskussionsreichen Abend. Es ist ja neben dem "wollen" auch ein "können" zu betrachten.

          Ich würde da aber auch hinsichtlich der Fernbeziehung klar zu NEIN tendieren.

          LG

          • Die Gesetzeslage ist klar: Es besteht keine Unterhaltspflicht.

            Das "können" ist in dem Fall eindeutig vorhanden. Nur das "wollen" halt nicht. Jedenfalls nicht für die Grundsicherung - der Partner würde dann evtl. für Extras aufstocken - was immer man da konkret drunter versteht. Vermutlich so die "Extras": Das der "Harzler" mit in den Urlaub genommen wird, das im Restaurant das Essen ausgegeben wird, evtl. die Tankfüllung, damit man sich weiter besuchen kann.

            In den Augen des zukünftigen "Harzlers" sieht es halt so aus, das er/sie weiter für Fun und Freizeit zur Verfügung stehen soll, aber keine Unterstützung beim Alltag erhält.

            • Hi,

              also ich finde, wenn der Unterstützende Freizeitkosten übernimmt, ist das doch okay? Wieso meint denn die "hartzende" Person, dass der Partner jetzt die finanzielle Verantwortung trägt? Genauso gut könnte doch der Partner sagen, die andere Person soll sich einen Aushilfsjob besorgen (zur Not bei Mc Doof Fritten braten), damit er sich versorgen kann?

              Ich verstehe nicht, wie man grundsätzlich (also jetzt unabhängig von gesetzlichen Regelungen) als Erwachsener überhaupt darüber nachdenken kann, dass ein anderer Erwachsener die finanzielle Verantwortung übernimmt? Außerdem ist der Anzeit aus dem Quark zu kommen bei Bezug von Sozialleistungen sicher größer als wenn man einen sponsorenden LG hat, bei dem man keine Anträge stellen muss.

              Ich finde diese Frage völlig befremdlich, mir wäre es schon unangenehm, wenn mein Partner sämtliche Kosten für das Freizeitvergnügen übernimmt. Und an Stelle des verdienenden Partners wäre es für mich sehr abschreckend und würde eine ev. Heirat (später mal) in absolute Ferne rücken lassen, weil der "hartzenden" Person "aber das steht mir doch zu!" irgendwie schon auf der Stirn steht.

              Finde ich sehr abschreckend!!

              LG

              • Hm, der harzenden Person wäre es auch mehr als unangenehm, die Freizeitaktivitäten bezahlt zu bekommen - hätte sich aber eben z. B. das Angebot gewünscht, vorübergehend bei ihm einziehen zu dürfen, wenn die Wohnung schon aufgegeben werden muss, und ein Job deutschlandweit gesucht werden muss.

                Durch Kindesunterhalt / Kindergeld und eine Minirente wäre sowieso ein kleines Grundeinkommen da, und der Teil, der noch durch Harz 4 dazukäme wäre eh nicht die Welt. Geht also hier im speziellen Fall nicht um ne Vollversorgung - möchte das Thema aber lieber allgemein diskutieren, und nicht den Sonderfall.

        Es gibt immer noch einen großen Unterschied zwischen verheiratet und nicht verheiratet, und zwischen getrennt wohnen oder zusammen wohnen.
        Bei zusammen wohnen sind die Partner untereinander unterhaltspflichtig, wenn einer von beiden Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht. Dies ist die gesetzliche Seite. Die moralische ist, dass wenn einer von beiden vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten kommt, der andere - wenn er kann - aushilft.
        Da das hier wohl nicht der Fall ist, würde ich das auch nicht als Beziehung, sondern eher als Verhältnis bezeichnen.

    Da können die prüfen, bis sie grün werden. Es gibt keine Chance was zu holen.

    LG

"Gibt es ein "moralisches Recht" darauf, das einen der/die Lebensgefährtin in einem solchen Fall finanziell unterstützt?"

Naja, hier wird halt offenbar, ob es sich um eine LIEBESbeziehung handelt oder nicht. Getrennte Kassen, getrennte Wohnung sind ja Ausdruck einer doch eher "lockeren" Beziehung, die allenfalls als Freundschaft (mit sexuellem Alleinanspruch) bezeichnet werden kann...

  • Danke, du triffst es eigentlich auf den Punkt - genau das ist die Crux:

    IST diese Bereitschaft, den Partner in einer akuten Notsituation zu unterstützen, an der sich die "Liebesbeziehung" von der "lockeren Freundschaft mit sexuellem Alleinanspruch" unterscheidet?

    ODER ist das eben die übliche Art wie zwei moderne, sich liebende Menschen miteinander umgehen und völlig normal, das sich jeder auf eigene Faust durchschlagen muss, auch wenn es hart auf hart kommt?

    ODER ist das einfach so ne typbedingte Sache, so wie der eine halt gerne Fisch ist, der andere lieber Schnitzel - und beide Varianten gut und richtig und akzeptabel?

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