ALG2 und Beistandschaft?

    • (1) 18.07.17 - 12:04

      Hallo ihr Lieben!

      Ich hatte schon mal von meinen Konflikten mit dem Kindsvater berichtet. Nun stellt er sich tot. Da ich während der Elternzeit auf Alg2 angewiesen bin, sind meine Unterhaltsansprüche auf das Amt übergegangen und sie versuchen jetzt den Vater zwecks Unterhalt einzuholen. Jedoch ohne Erfolg bisher.

      Nun hab ich heute mit einer Sachbearbeiterin telefoniert und sie hat mir etwas bestätigt, was ich mir vorher schon gedacht habe. Dass nämlich der Kosten-Nutzen-Effekt voraussichtlich der konsequenten Unterhaltseintreibung gegenübersteht, aufgrund der vorliegenden Verhältnisse.

      Nun hat mir die Bearbeiterin gesagt, dass ich eigentlich auch eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichten könne. Ich dachte bisher, dass Alg2 Bezug eine Beistandschaft ausschließen würde und frage nun, ob es hier jemanden gibt, der das schon gemacht hat? Theoretisch würde ich auch einen Anwalt in Betracht ziehen, aber ich scheue vor den Kosten...

      • Hallo,

        geht es um Unterhalt für Dich, oder für das Kind ?

        Falls es um Kindesunterhalt geht, müsstest Du einen Antrag auf UH-Vorschuss stellen, das sollte Dir das Jobcenter auch mitgeteilt haben.

        Beistandschaft und ALG-2 schließen sich nicht aus - soweit mir bekannt ist.

        Aus Deinem Post entnehme ich, dass das JC wohl schon eine Überprüfung der Verhältnisse beim Vater vorgenommen hat und "nichts zu holen ist" - da wird dann das Jugendamt aber zum gleichen Ergebnis kommen, dies gilt auch für einen von Dir beauftragten RA.

        Möglich wäre dann nur noch eine Strafanzeige, dazu müsste man aber die genauen Verhältnisse kennen.

        LG

        • Hallo!

          "Beistandschaft und ALG-2 schließen sich nicht aus - soweit mir bekannt ist."

          Das kommt auf den Fall an. Sind die UH-Ansprüche im Rahmen der Gewährung von ALG2 and das Jobcenter übergegangen, dann hat nur dieses auch Anspruch auf Verwirklichung.
          Entsprechend kann die Beistandschaft in der Tat nicht aktiv werden, da die KM selber gar keinen Anspruch mehr auf den UH hat.

          • Danke für die Antworten.

            Und wieder gleich zwei gegenteilige Aussagen. Ich erhalte bereits UHV. Beim Jugendamt bekam ich bei der Beantragung die Nachricht, dass für mich eine Beistandschaft nicht in Frage kommt. Die Dame vom AA hat nun das Gegenteil gesagt. Nach welchen Rahmenbedingungen richtet sich das denn?

            Ob der Vater zahlungsfähig ist, ist zur Zeit nicht festzustellen. Wir bewegen uns hier im internationalen Recht. Damit entfällt schon mal die Möglichkeit, bei der Rentenkasse oder dem Finanzamt nachzufragen.

            Es wäre für mich unwahrscheinlich frustrierend auch nach der Elternzeit von Alg2 abhängig zu sein, nur weil dem Amt die Unterhaltsdurchsetzung zu teuer kommt. Denn ohne Unterhalt fall ich in die Bedürftigkeit.

            • Was hält dich denn davon ab, nach der Elternzeit wieder arbeiten zu gehen?

              Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ist nicht so einfach. Ist es "wenigstens" ein EU-Land? Gerade bei Drittstaaten sieht es mitunter schlecht aus Geldforderungen oder Gerichtsurteile /-beschlüsse zu vollstrecken.

              LG

              • Ich werde wieder arbeiten gehen, aber - alleinerziehend - kann ich meinen früheren Arbeitszeiten nicht mehr nachgehen und werde dadurch weniger verdienen.

                Ich denke, dass eine Auslandspfändung nicht das Hindernis ist. Das primäre Hindernis ist, überhaupt die Einkommensverhältnisse zu wissen. Das wäre ja die Grundlage für einen pfändbaren Titel. Und wie gesagt: Dem AA scheint es ein zu großer Aufwand zu sein.

            Es kommt darauf an, ob dir Unterhalt über dem Satz vom Unterhaltsvorschuss zustehen würde.

            Wenn du dadurch aus dem ALG2-Bezug rausfallen könntest, würde ich es probieren. Es geht ja auch um die Zeit nach dem ALG2, gut ist, wenn du bis dahin einen Titel hast und die Vollstreckung läuft.

            Um welches Land geht es denn und hast du eine Ahnung, ob der Vater genug verdient?

            Ich hatte mal so ein riesiges Hochhaus in Brasilien, da war es nicht einmal möglich, dass der Brief zugestellt wird, völlig sinnlose Arbeit.

            Oder wenn es ein Entwicklungsland ist, verdient der Vater ja nicht genug.

            • Es handelt sich um ein EU Land. Deswegen mache ich mir ja um die Titeldurchsetzung keine Sorgen. Aber für einen Titel muss der Herr ja trotzdem seine Daten preisgeben.

              Ich hab jetzt einfach einen kleinen Alleingang gemacht und die dortige Finanzbehörde angeschrieben. Mit seinen Adressdaten war die Meldebehörde dort auch schon freigiebig. Vielleicht klappt's nochmal.

              Bitte hab Verständnis, dass ich das Land nicht nennen möchte.

          Und ja. Mir geht es hauptsächlich um die Zeit nach Alg2. Bis dahin möchte ich das in Sack und Tüten haben.

    Hallo,

    das gilt aber nur für bereits erbrachte Leistungen des JC - nicht für zukünftig fälligen KU.

    Das JC kann den Anspruch auf den jeweiligen Elternteil (mit dessen Zustimmung) rückübertragen (nicht jedoch auf den Beistand), dieser kann dann aber den Beistand mit der Geltendmachung des Anspruchs beauftragen.

    siehe https://www.bmfsfj.de/blob/94492/c51c5c14b1943dd4b97de464bf387113/prm-10481-broschure-die-neue-beistandsch-data.pdf Seite 9/10

    und

    https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/33-algii-uebergang-ansprueche#1478797413945

    LG

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