So Tochter geht zum Probe wohnen und kaum ist durch. Probleme mit Ex

    • (1) 22.01.18 - 21:33

      Hi!

      Viele kennen mich und mögen micht nicht.

      ICH WEIß

      Trotdem muss ich wieder mal was los werden.
      Weiß auch das ich bestimmt wieder die dumme fiese Mutter bin,die nur das Geld will vom Ex.
      Aber ich versuche es trotzdem.

      Also:
      Meine Tochter geht ab Februar für 3Monate auf Probe zum Vater.(Tochter wollte nur für 3Monate).
      Haben dann einen Vertrag gemacht beim Jugendamt.
      Da steht drinn ab wann und wie lange.
      Was für wichtige Arzttermine gemacht werden müssen.
      Was er für Geld bekommt.
      Dann gab es noch einen Punkt der heißt.
      Die Tochter wird erst mal nicht umgemeldet bei den Ämtern in der Zeit des Wohnen auf Probe.
      Das Jugenamt , mein Ex mann und ich haben unterschrieben und jeder hat einen Vertrag für sich erhalten.
      Heute teilt mein Ex mann mir mit. Er muss die Tochter anmelden und bei Ämtern bescheid geben

      Mir würde nichts mehr zustehen.
      Warum tut er das.
      Er hat seit der Trennung nie Unterhalt gezahlt. Ich habe zu Liebe meiner Tochter dem Probe wohnen zugestimmt.
      Jetzt macht er mir das Leben zur Hölle .
      Wir haben noch einen 13jährigen Sohn zusammen der bei mir lebt für den bekomme ich auch nichts von ihm.
      Wenn ich Glück habe bin ich von Harzt 4 weg. Bekomme ja Unterhalts vorschuss seit 1.7.2017

      Verstehe nicht warum mein Ex mann das macht.

      Langsam glaube ich er macht es nur wegen des Geldes. Er muss ja den Unterhaltsvorschuss seit 2010- März 2017 zurück zahlen und nun ab 1.7.2017 auch. Dann habe ich ja auch noch die Unterhalts Klage vor Gericht gewonnen im März

      • Wie alt ist deine Tochter denn? Wenn sie unter 16 ist und bisher bei dir gemeldet war, kann er sie nicht einfach ohne Deine Unterschrift bei sich anmelden. Du kannst auch alle Bürgeramter in deiner Stadt anschreiben und um
        Obacht bitten.

        • (3) 23.01.18 - 05:02

          Die Meldung ist die Pflicht des Wohnungsgebers. Und das ist in dem Fall der Vater.

          Mit welcher Begründung sollte die Behörde die Meldung verweigern, wenn das Kind dort tatsächlich wohnt und der Vater nur den Meldepflichten entsprechend agiert?

          LG

            • (5) 23.01.18 - 10:26

              Ja und? Steht da irgendwas, wer wo zu unterschreiben hat? Nö.

              In Par. 17 steht aber, dass JEDER Elternteil für sich den jeweiligen An- bzw. Abmeldepflichten nachkommen muss.

              Die Meldung des Wohnsitzes hat keine Auswirkung auf das ABR sondern bedeutet einfach X wohnt in Y. Einfach ein deklaratorischer Akt.

              LG

              • Da steht drin, dass der andere Eltlernteil seine Einverständnis geben muss, wenn er auch Sorgerecht hat. Basta.

                Ich arbeite in dem Bereich. Lassen wir das also.#winke

                • (7) 23.01.18 - 13:06

                  Spannend. Das Problem hatte ich mit deinen Kollegen nie. Das Kind wohnt da, wird da also gemeldet. (Zitat) Mein sorgeberechtigter Ex musste nie unterschreiben.

                  • Wir haben gerade ein Verfahren laufen, weil eine Kollegin ein Kind ohne die Erlaubnis des Vaters umgemeldet hat.

                    Ist ja auch logisch. Stell dir mal vor, dein Mann nimmt euer Kind und meldet es einfach um. Da wärest du auch ziemlich geschockt. Ist schon gut, dass das nicht geht. Oder gehen sollte. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

                    • (9) 23.01.18 - 22:39

                      Kann es sein, dass eure unterschiedlichen Auffassungen darauf beruhen, dass ihr in unterschiedlichen Bundesländern wohnt?

                      Melderecht ist Landesrecht und die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Baden-Württemberg (nur jetzt als Beispiel) reicht auch die Unterschrift des Elternteils in dessen Wohnung das Kind einzieht. Grund dafür ist die Einordnung als Erfüllung der eigenen Verpflichtung (wie auch in 17 III BMG vorgesehen) und nicht als Handeln in Vertretung des Kindes.

                      • (10) 23.01.18 - 23:57

                        http://www.amt-ssl.de/downloads/Einverstaendniserklaerung_der_Sorgeberechtigten.pdf

                        Das ist doch aber das Bundesmeldegesetz.

                        • (11) 24.01.18 - 08:23

                          Ja schon, aber dort ist ja gerade nichts Gegenteiliges geregelt. Der von dir genannte § 22 BMG regelt zwar für Minderjährige den Sitz der Hauptwohnung, aber eben gerade nicht, wie nun konkret vor Ort die Anmeldung technisch vorzunehmen ist.

                          Nach § 17 Abs. 3 BMG obliegt die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

                          Wie diese Pflicht dann ausgestaltet und zu erfüllen ist, ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt. So erklären sich auch die vielen Diskussionen auch in Juraforen, weil entsprechend die praktischen Erfahrungen unterschiedlich sind und sich dann manche die Köpfe einhauen, weil der eine eben alleine anmelden konnte und der andere eben nicht.

                          Hier sind die einzelnen Konstellationen schön und übersichtlich erklärt:
                          http://www.ehescheidung-stuttgart.de/anwalt/melderecht-kind-anmelden/

                          Familienrechtliche Belange werden dadurch nicht beeinträchtigt, da die Meldebehörden ja nur einen Zustand dokumentieren (Person X wohnt in Y und ist dort zu finden). Selbst wenn z.B. die Mutter ein Kind einfach mitnimmt und umzieht ohne Einverständnis des Vaters, wohnt das Kind erst mal dort und ist auch entsprechend zu melden. Ob sie das nun durfte oder nicht, ist in der Arena des Familienrechts zu klären. Kommt jemand auf die tolle Idee, aus Bosheit einfach eine falsche Meldung vorzunehmen, ist das (zumindest) eine Ordnungswidrigkeit.

                          Mit 16 hat sich das Problem dann erledigt, dann kann und muss der Jugendliche sich selbst anmelden.

                          • (12) 24.01.18 - 08:42

                            Danke, super beschrieben. #pro

                            (13) 29.01.18 - 09:42

                            Hallo Badenserin,

                            ich habe es mal für dich rausgesucht.

                            https://www.jurion.de/gesetze/bmgvwv/22/

                            "Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es nämlich für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern (§§ 1627, 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB). "

                            • (14) 29.01.18 - 10:30

                              Das hat aber doch nichts mit dem technischen Vorgang der Anmeldung zu tun.

                              Natürlich müssen beide Eltern einvernehmlich den Lebensmittelpunkt bestimmen. Bekommen das die Eltern nicht hin, entscheidet das Familiengericht.

                              Aber egal, ob nun einvernehmlich entschieden wurde oder das Kind einfach von einem Elternteil gegen den Willen des anderen mitgenommen wurde: zur An- und Abmeldung ist nach § 17 Abs. 3 BMG jeder verpflichtet, in dessen Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen.

                              Es geht da um die reine Tatsache des Aufenthalts, sei dieser nun korrekt oder nicht korrekt gewählt. Es ist nicht Sache der Einwohnerämter, hier im Sinne des Familienrechts ordnend einzugreifen, sondern es muss nur der tatsächliche Zustand dokumentiert werden.

                              Daher ist gesetzlich eben nicht geregelt, dass die Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten erforderlich ist.

                              Und genau so wird es in vielen Bundesländern auch gehandhabt:

                              https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Buergerbuero/Wohnen/An--und-Ummelden.html
                              https://bbs.hannover-stadt.de/vv/produkte/150010100000004540.php
                              https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=703665&_ffmpar[_id_inhalt]=58133

                              Dass es bei euch praktisch anders geregelt ist, kann also nur eine länderrechtliche Spezialität sein. Oft ist es aber auch so, dass manche Behörden oft auch mit guten Gründen ihr eigenes Süpplein kochen, auch wenn es keine rechtlichen Anforderungen gibt.

                              Ganz ehrlich verstehe ich nicht, warum du unbedingt möchtest, dass es für die Handhabung bei euch eine zwingende Voraussetzung gibt. Das ist doch jetzt ausreichend diskutiert und belegt worden und ganz offenbar findest du ja auch für deine Region keine gesetzliche Grundlage.

                              (15) 29.01.18 - 10:59

                              "Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es nämlich für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern (§§ 1627, 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB). Wird ein minderjähriger Einwohner, der bisher mit beiden Eltern in einer Hauptwohnung gelebt hat, von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet, ohne dass der mit sorgeberechtigte Elternteil sich entsprechend ummeldet, soll sich die Meldebehörde daher vorab das Einverständnis des anderen Elternteils mit der Bestimmung der Hauptwohnung durch den ummeldenden Elternteil, eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts vorlegen lassen. Gleiches gilt, wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird."

                              Was ist denn daran nicht eindeutig?

                              (16) 29.01.18 - 11:04

                              Ah, stimmt, es kann nicht schaden, einen Text zu Ende zu lesen.

                              Dann haben wir es ja schon: es handelt sich um eine "soll"-Vorschrift, das erklärt dann die uneinheitliche Vorgehensweise der Meldebehörden.

                              Eine "muss"-Vorschrift würde aber sowieso nicht mit § 17 Abs. 3 BMG harmonieren.

                Hallo,

                wo steht dies denn in 22 genau, da ich es nicht finden kann?

                LG

                • http://www.amt-ssl.de/downloads/Einverstaendniserklaerung_der_Sorgeberechtigten.pdf

                  • Hallo,

                    danke für den Link.

                    Das Formular oder die zwingende Verwendung dieses Formulars finde ich nicht in 22.

                    Ich suche also die Stelle in 22 selbst, die das Einverständnis zwingend vorschreibt. Findest Du sie?

                    So könnte ja jede Behörde ein Formular entwerfen mit unterschiedlichen Inhalten und sich einfach auf 22 beziehen.

                    Und jede unterschiedliche Anforderung ist dann ja nicht automatisch rechtens, nur weil 22 im Formular erwähnt wird.

                    LG

                    • (20) 25.01.18 - 11:04

                      Du hat zwar nicht mich angesprochen, ich antworte aber trotzdem ergänzend zu meinem letzten Beitrag.

                      In § 22 BMG ist tatsächlich nicht geregelt, dass die Unterschrift beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich ist. In dieser Vorschrift ist nur ausgeführt, wo sich die Hauptwohnung befindet, das hat nichts mit den Anmeldeformalitäten zu tun.

                      Im BMG ist zur Anmeldung für Minderjährige bis 16 Jahren nur geregelt, dass derjenige die An- oder Abmeldung vornehmen muss, in dessen Wohnung der Minderjährige ein-
                      oder auszieht.

                      Wie die Handhabung der Formulare dann praktisch aussieht, ist Ländersache. Wenn es keine Spezialregelung gibt, sollte es eigentlich dabei bleiben, dass eben der meldet, dessen Wohnung vom Ein- oder Auszug betroffen ist, also je nachdem Vater oder Mutter. Aber auch ohne Spezialregelung gibt es auch einzelne Behörden, die aus der Reihe tanzen.

                      Die Einwohnerbehörden geben auf ihrer Homepage bekannt, wovon sie ausgehen. HIer eine Beispiel der Stadt München.

                      https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Buergerbuero/Wohnen/An--und-Ummelden.html

                      Ich zitiere:
                      "Bei Minderjährigen bis 16 Jahre:
                      Muss die Person das Formblatt unterschreiben in deren Wohnung die/ der Minderjährige einzieht."

                      Das entspricht genau den Vorgaben des BMG (§ 17 Abs. 3 BMG), Eine landesrechtliche Bestimmung, die darüber hinaus weitere Anforderungen enthält, wie z.B. weitere Unterschriften, gibt es in Bayern nicht.

                      Ab und zu rauscht es im Karton, wenn sich durch eine fehlerhafte Ummeldung für einen Elternteil Probleme ergeben, aber die sind nicht auf dem Gebiet des Einwohnermelderechts zu lösen, davon abgesehen, dass dergleichen auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

                      Aber wie gesagt: andere Behörden, andere Sitten.

                      https://www.jurion.de/gesetze/bmgvwv/22/

                      "Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es nämlich für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern (§§ 1627, 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB). "

                      • Hallo,

                        hierbei handelt es sich aber nur um eine Verwaltungsvorschrift und kein bindendes Gesetz mit direkter Außenwirkung für den Bürger.

                        Außerdem nur um eine Sollvorschrift und keine Mussvorschrift.

                        LG

        (23) 23.01.18 - 22:42

        Das ist bei uns auch so geregelt, isjuutjetzt habe ich weiter unten geantwortet.

(24) 23.01.18 - 04:59

Ihr habt beide kaum Geld. Zumindest die Sozialleistungen muss er doch beantragen können. Außerdem würdest du sicher sanktioniert werden, wenn du Leistungen für deine Tochter beziehst, wenn sie gar nicht bei dir lebt. Wenn vielleicht auch nur für drei Monate.

Verträge, die zu Lasten Dritter gehen, sind sowieso nicht zulässig. Das müsste gerade das Jugendamt auch wissen. Ob er nun "böse" Absichten hat oder nicht: eure Tochter muss von irgendwas leben.

LG

  • (25) 23.01.18 - 07:01

    das Kind zieht doch aber ersteinmal nur für 3 Monate zum Vater und wie oben geschrieben zahlt die Mutter ihm auch Geld um sie zu versorgen.

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