Wer zahlt ausstehenden Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann?

    • (1) 09.02.14 - 13:43

      Hallo,

      Ich habe zwei Kinder, 3 Jahre und 6 Monate.
      Mein Mann von dem ich mit den Kindern seid Juni 2013 getrennt lebe, zahlt keinen Unterhalt, die Klage läuft auch seid dem. Ich bekomme für die zwei 266€ Unterhaltsvorschuss, den er auch noch nicht zurück gezahlt hat. Er verdiehnt ca. 1900€ Netto. Ich lebe derzeit von ALG ll .
      Meine frage ist, wer zahlt mir den ausstehenden Unterhalt der letzten (bisher) 8 Monate, wenn das vor Gericht endlich durch ist. Denn es sind ja bisher schon ca. 6500€ entstanden, die er mir ja nicht auf einmal zurück zahlen kann. Und muss ich das geld dann an das Amt zurückzahlen bei so einer großen Summe?

      Ich hoffe ihr könnt mir helfen.
      liebe grüße

      • Ja ich hoffe das Du einen verdammt guten Anwalt hast.

        Wenn nicht, krallt sich das Amt gerne die UVG Rückzahlung in Raten, und der Unterhaltsempfängervschaut in die Röhre.

        Denn mit der Rückzahlung ans Amt und laufenden Unterhalt ist der der KV dann beim Selbstbehalt angelangt.

        Darum brauchst Du einen Anwalt, der genau diese Situation verhindert. Wenn alles bislang über JA lief, kannst Du Dir ausrechnen wie es enden wird.

        Pina

        Also, der Berechnung nach, bekäme ich ca 700€, dann würde ich vom Amt eh nichts mehr bekommen, muss es dann wohl trotzdem zurückgezahlt werden? .Denn ich bekomme nicht mal die ganze miete gezahlt. Den Unterhaltsvorschuss hat er besehr ja nicht einmal gezahlt, und die wollten nun schon 1500 € ende Januar. Hat er aber nicht drauf reagiert.

        und weil er auch nicht auf die schreiben meines Anwalts nicht reagiert hat muss er auch schon 1500€ Strafgeld zahlen, weil er keine Auskunft erteilt hat.

          • Hä ???

            Da sag ich nur "Nuhr".

            Natürlich muss SIE gar nix zurück zahlen was irgendjemand HÄTTE zahlen können! (Außer sie hätte von KV korrekt UH bekommen und sich zusätzlich nochmal UHV zahlen lassen).

            Wegen eventueller Rückzahlungsansprüche wendet sich die UHV-Kasse dann direkt an den UH Pflichtigen.

            OK, mann könnte jetzt noch den Fall konstruieren das der KV den Rückständigen UH versehentlich an die KM zahlt anstelle an die UHV Kasse, in dem Fall sollte dann die KM eben das Geld überweisen.

            • Denk mal nach, bevor Du die Feststelltaste drückst.

              Sie fragt, ob das Jobcenter das vorgestreckte Geld zurückfordern kann, wenn der Unterhaltspflichtige irgenwann zahlt.
              Was hat das mit UHV zu tun und wie soll die UHV-Kasse AGLII, das die TE erhalten hat, vom KV zurückfordern????

              • Das hat alles mit UHV zu tun, da die Kinder eben zunächst UHV bekommen, und kein Hartz IV.
                Wenn also nun plötzlich rückwirkend KU gezahlt wird, dann geht das natürlich an die UHV-Kasse - denn von daher kam ja auch der Zuschuss.

                Nur das SIE von HartzIV lebt bedeutet nicht das die Kinder dies auch vollständig tun.

                Um es mit deinen Worten zu sagen: "Denk mal nach, bevor Du die Feststelltaste drückst"

                • Lies nochmal ganz in Ruhe, was die TE gefragt hat:

                  "Also, der Berechnung nach, bekäme ich ca 700€, dann würde ich vom Amt eh nichts mehr bekommen, muss es dann wohl trotzdem zurückgezahlt werden? .Denn ich bekomme nicht mal die ganze miete gezahlt..."

                  • Und weiter?

                    Der Fall hier ist schlicht komplexer.
                    Zum einen ist die UHV-Kasse involviert, die möglicherweise einen Rückzahlungsanspruch hat (denn es ist ja ein Unterhalts- VORSCHUSS)
                    Zum anderen bekommt die HartzIV, und da wird der KU der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet.
                    Ob es hier auch einen Rückzahlungsanspruch gibt weiß ich nicht, wäre ja aber auch kein Problem für die OP, denn wenn es diesen gibt kann er nur Geld umfassen das die OP auch wirklich bekommt, und nicht welches das ihr laut einem Urteil theoretisch zusteht. Sie müsste das Geld vom KV dann eben schlicht weiterleiten.
                    Üblich wäre in diesem Fall ohnehin das "das Amt" sich die UH-Ansprüche überleiten lässt - und dann alles direkt mit dem KV klärt.

                    • Die Frage war eindeutig und meine Antwort auch.

                      Aktuell bekommt sie - statt des Unterhaltes für SICH, den der KV nicht zahlt - ALGII

                      (HartzIV heißt keine Leistung) und das muss SIE zurückzahlen, wenn Unterhalt fließt.

                      • Deine Antwort ist eindeutig, nur passt sie halt nicht zur Frage.

                        Der KV zahlt aktuell gar nix. Sie bekommt für die Kinder UHV (steht im OP) - bisher sind da 6500€ aufgelaufen.
                        Von einer ALG2 Summe die sie bekommen hat steht da nix konkretes.
                        Sie hat nun Angst das sie 6500€ zurück zahlen muss - das kann sich also nur auf den UHV beziehen, denn ansonsten sind ja keine Zahlen bekannt.

                        Klage wegen KU läuft, ob eine Klage auch wegen UH für sie selber ist nicht klar.

                        • Ich halte die TE nicht für so blöd, dass sie davon ausgeht, nicht erhaltenes Geld zurückzahlen zu müssen.

                          • Doch, so muss es aber sein - und das hört man auch aus dem Betrag raus.
                            Sie hat Bedenken was denn passiert, wenn der KV dazu verurteilt wird 6500€ nachzuzahlen, er das aber nicht kann /tut. Scheinbar hat sie Bedenken das die UVG / die Arge das Geld von ihr trotzdem auch einen Schlag will (uns solche Bedenken sind ja bei den teilweise bestehenden Gesetzten / Rechtsprechungen nicht mal so abwegig).

                            Ansonsten wäre die Ganze Frage ja obsolet - außer sie würde gerne neben dem kassierten UVG/ALG2 die Nachzahlung des KV gerne als zusätzlichen Bonus behalten.
                            Einfach Geld das Sie von KV bekommt weiter zu leiten wäre ja kein Problem.

                            Sie fragt doch, ob sie - obwohl sie dann kein ALGII mehr bezieht (Geld vom Amt), sie das zurückzahlen muß.

                            Richtig, das fragt Sie.

                            Selbst wenn Sie weiß das sie selber kein UVG zurück zahlen muss, oder aber ihr der Unterschied der verschiedenen Kassen nicht bewusst ist ändert das ja nix, und der Fakt das Sie in Zukunft kein ALG2 mehr bekommt erst recht nicht.

                            Zwei Vorgänge die nix miteinander zu tun haben.

                            1. Der KV zahlt ab Urteil den laufenden UH. Die ALG2 Berechnung für die Bedarfsgemeinschaft ergibt keinen Anspruch mehr.

                            2. Der KV zahlt UH der Vergangenheit NACH, somit hätte es in der Vergangenheit schon keinen Anspruch gegeben und es muss nun von dem Geld das der KV gezahlt hat eine Rückzahlung getätigt werden.

                            Ob damit jetzt ALG2, UVG oder was auch immer zurück gezahlt wird spielt doch keine Rolle.

                            Natürlich macht es einen Unterschied, ob UVG oder ALGII nachgezahlt wird.
                            UVG muss sie nicht zurückzahlen, wenn der Vater leistungsfähig ist, das sind SEINE Schulden, beim ALGII sieht das anders aus.

                            Nein, im Endeffekt ist es Wurscht.

                            Ob der KV nach dem Urteil irgendwelches Geld an die UVG-Kasse überweist, und ihr nur den Rest, oder ob der KV alles an Sie zahlt, und sie dann davon eine Rückzahlung machen muss spielt im Endeffekt eben keine Rolle.
                            Es ändert sich nur der konkrete Geldfluss, nicht aber das Betragsmäßige Endergebniss.

                        "Also, der Berechnung nach, bekäme ich ca 700€, dann würde ich vom Amt eh nichts mehr bekommen, muss es dann wohl trotzdem zurückgezahlt werden? .Denn ich bekomme nicht mal die ganze miete gezahlt."

                        Was sollen das denn sonst für 700 Euro sein, die SIE bekäme und deshalb dann vom "Amt" nichts mehr?

                        • Nun, in den allermeisten Diskussionen unterscheiden UH-Empfänger nicht zwischen Geld das sie für sich selber bekommen, und Geld das sie für Kinder bekommen denn "Sie" bekommen ja alles.
                          In den allermeisten Diskussionen ist die Unterscheidung auch nicht wirklich nötig.

                          Ergo meint Sie wohl in erster Linie den KU - welcher ja bei ALG2 auch vollständig angerechnet wird.

                          Um es mit deinen Worten zu sagen:
                          Glaubst du wirklich die OP ist so blöd das sie der Meinung ist von den 1900EUR die ihr Ex verdient bekommt sie neben dem KU für zwei Kinder nochmal 700EUR an UH für sich selber?

                          Sie bekommt das Geld von zwei verschiedenen Stellen, soviel Verständnis traue ich eriner zweifachen Mutter und erwachsenen Frau schon zu.
                          Wie dem auch sei - ich sprach von Unterhalt für sie, der - weil der Vater nicht zahlt, vom "Amt" ausgeglichen wird mit "nicht mal die ganze Miete" und den muss, wenn er denn dann mal nachzahlt, SIE dem Amt rückerstatten.

                          Nunja, in wieweit sie da was vermischt ist halt nicht klar.
                          Klar ist sie bekommt UHV, und hat bisher irgendwelche Zahlungen in Höhe von 6500EUR bekommen.

                          Diese Summe trägt halt nicht zur Klärung bei. Ich kenne jetzt die Wohngeldsätze in ALG2 nicht, aber 812,5 EUR / Monat nur für "nicht mal die Ganze Miete" kommt mir dann doch arg hoch vor.

    Eigentlich ist es doch egal, wenn das Existenzminimum sowieso vom Jobcenter abgedeckt wird, welche Nachzahlungen und Erlöse aus Pfändungen gedeckt werden... wichtig ist doch, dass man einen Titel in den Händen hält. Und wenn nichts zu holen ist, dann wartet man eben. Irgendwann wird der Mann mal wieder aus dem Mangelfall heraustreten und dann zack kommt die Nachforderung. Dann holt man sich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und holt sich gleich beim Drittschuldner das Geld. So werde ich das machen.

    • (25) 11.02.14 - 12:34

      Übrigens... wenn der Kindsvater nicht zahlt, gehen in der Reihenfolge die Ämter in Vorleistung 1. wenn gaaaaar nix kommt: die Unterhaltsvorschusskasse mit dem Mindestunterhalt (!) und dann 2. wenn ein Teil kommt, stockt das Jobcenter die Grundsicherung für die Kinder mit auf, wobei ja das Kindergeld immer angerechnet wird und 3. geht das Jobcenter in Vorleistung für den evtl. zu zahlenende Ehegattenunterhalt, der ja in der Regel nach der Trennung erst noch berechnet und tituliert werden muss. Man kriegt erstmal das Existenzminimum für eine erwachsene Person plus Alleinerziehendenbonus und Wohnkosten, vorbehaltlich der Tatsache, dass gar keine Gelder vom Ehegatten fließen. Zahlt er einen Teil, wird das sofort angerechnet und man kriegt entsprechend weniger vom Jobcenter.

      Zu beachten ist der Selbstbehalt des Mannes, denn der muss ja auch von irgendwas leben. Man kann davon ausgehen, dass er bei einem Nettoeinkommen von 1900 EUR ungefähr 900 - 1000 EUR abgeben muss.

      Im Rahmen des Trennungs- und Scheidungsverfahren verlangt das Jobcenter, dass die Ehefrau und Kindsmutter die ihr zustehenden Gelder eintreibt, notfalls über den Gerichtsvollzieher. Oft reicht aber auch eine Zahlungsaufforderung des Anwalts.

      Ich habe auch immer gedacht, das Jobcenter holt sich das vom Ehegatten und Kindsvater wieder, aber nee, die Frau muss das auf eigene Kosten tun. Das Jugendamt macht das als Behörde selber. Die fordern den UH-Vorschuss selber zurück, brauchen keinen Titel und können daher direkt vollstrecken.

      Wenn der Mangelfall eintritt und es fehlt bis zum Existenzminimum wegen des Selbstbehalts noch eine Summe, dann springt das Amt weiterhin ein und das nennte man die "Armutsfalle"! Deshalb bleiben so viele allein erziehende Mütter im Hartz IV-Bezug, denn selbst wenn sie nach der Trennung/Scheidung arbeiten, verdienen sie (meist in Teilzeit) so wenig, dass sie aufstocken müssen. Denn ganz ehrlich: von 900 - 1000 EUR kann man auch keine Ein-Elternteil-Familie ernähren. Aber diesen Betrag im Mangelfall, der wird meines Wissens nach nicht zurückgefordert. Nur, was der Vater zahlen könnte, aber tatsächlich nicht zahlt.

      Bei mir mal als Beispiel: Mein Ex-Mann hält sich für schlau und zahlt lediglich den Mindestunterhalt, den die UH-Vorschusskasse für meine beiden Kinder berechnet hat (313 EUR). Sein Anwalt hat aber bereits in einem seiner Schreiben bestätigt, dass meine Kinder eigentlich Anspruch auf ca. 500 EUR Unterhalt hätten und sein Mandant in dieser Höhe auch leistungsfähig wäre (hätte er jetzt nicht gerade mal eben Zahlungsschwierigkeiten, weil er zu viel herumjongliert hat...). Das heißt, die Differenz zwischen dem Mindestunterhalt und dem Anspruch laut Düsseldorfer Tabelle, die schwebt momentan im luftleeren Raum. Das heißt, er müsste zahlen... macht er aber einfach nicht, weil ER (!!!!) meint, er wäre arm wie eine Kirchenmaus. #aerger

      Und dieses Geld, das wird momentan vom Jobcenter übernommen, denn ich muss ja irgendwovon die Kinder versorgen. Aber dieses Geld, das muss ich titulieren und eintreiben. Und wenn dann eine Nachzahlung kommt, dann muss ich diese ans Jobcenter weiterleiten. Denn ich habe das Geld von denen ja schon in Vorleistung bekommen und auch schon ausgegeben.

      So habe ich das verstanden...

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