Unterhalt bei Lesben Paar

    • (1) 06.03.14 - 13:12

      Hallo...

      Ich frage für eine Freundin.

      Und zwar ist sie mit einer Frau in einer eingetragenen Partnerschaft. Sie haben ein Kind. Der kleine ist jetzt 8 Monate,aber die Adoption ist noch nicht ganz durch.

      Kann mir einer verraten ob sie für ihre Frau und das noch nicht adoptierte Kind unterhalt zahlen muss?

      Ich finde auch nichts im Netz darüber :-(

      LG

      • Was ist das für ein Kind? Eine richtige Adoption oder ist die andere Frau die leibliche Mutter und beide Frauen haben zusammen den Beschluss gefasst, dass eine schwanger wird und die andere dann adoptiert? Ich denke, so einfach kann man das nicht beantworten.
        Je nachdem mit welchen Hintergründen das Kind entstanden ist, ändert sich dann eben auch die Unterhaltspflicht.

            • Doch möchte sie eigentlich schon. Aber ihre Frau enthält ihr das Kind vor.
              Und sie hat ihr gedroht sie fertig zu machen das sie keinen einzigen cent Geld mehr hat und so ein Kram. Also richtiger zicken Krieg.

          Der Kinderwunsch war der gemeinsame Wunsch der Beiden, richtig? Gibt es noch einen leiblichen Vater zum Kind oder ist der außen vor?
          Schöner Fall für ein Gericht würde ich sagen. Da aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt sind und hier der Wunsch nach einem Kind von Beiden ausging, könnte hier mal ein gutes neues Grundsatzurteil herauskommen.
          Ein Unterhalt für die Frau gibt es also definitiv. Unterhalt für das Kind...keine Ahnung.

          (10) 07.03.14 - 17:57

          Ich sehe das nicht als "schönen Fall für das Gericht".
          Nachdem - wie du selber richtig sagst - die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichstellt ist dies vielmehr der Standardfall einer Stiefkindadoption.
          Weder spannend, noch grundsatzverdächtig,

          • (11) 07.03.14 - 19:16

            Zwar ist die eingetragene Lebensgemeinschaft der Ehe fast gleichgestellt, aber mit den Kindern daraus sieht es deswegen noch lange nicht so aus. Außerdem gibt es in diesem Fall schlichtweg keine Stiefkindadoption - die Ado hat ja nie stattgefunden bzw. wurde nie beendet.

            Es gibt auf biologischem Wege einfach kein Kind zwischen den beiden Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Unser Gesetz sieht aber derzeit immer genau das vor. Hier wurde zwar der Beschluss von beiden Frauen gefasst, aber nur eine konnte ja schwanger werden (Samenbank) und die leibliche Mutter sein. Die Adoption ist ja noch nicht vollzogen. Die Frage ist also (das muss das Gericht klären) ob der Beschluss, der in der Partnerschaft gemeinsam gefasst wurde, dann auch gilt.
            Ganz strikt nach dem bisherigen Gesetz ist die eine Frau kein Elternteil des Kindes, da die Adoption nie vollzogen wurde. Eine halbe Adoption reicht nicht aus. Damit hat sie keine Rechte und keine Pflichten.

            • (12) 10.03.14 - 10:13

              Das ist so eben schlicht nicht korrekt.

              Mach dir aber nichts draus, selbst erfahrene Familienrechtsanwälte kennen sich mit der UH-Rechtlichen Situation während des laufenden Verfahrens einer Stiefkindadoption nicht aus wenn sie den Fall noch nicht hatten.
              Und Fakt ist - das Gesetz ist da eindeutig. Während des laufenden Adoptionsverfahrens erlicht der KU-Anspruch gegenüber dem Elternteil von dem "Wegadoptiert" werden soll bereits. Analog entsteht der UH-Anspruch gegenüber dem Adoptierungswilligen.

              Der "Unterschied" den du zu zeichnen versuchst existiert nicht, auch ein Stiefelternteil ist kein "Elternteil" des Kindes - auch da reicht eine halbe Adoption nicht aus.

              ALLES was du oben gesagt hast gilt exakt so für einen Stiefvater / eine Stiefmutter.

              • (13) 10.03.14 - 15:53

                Mit dem Unterschied, dass es nie einen tatsächlichen KV gab.

                Klar muss man in den Ausgangsthread mal wieder viel hineininterpretieren.

                Nach dem, was du geschrieben hast, ist man während des Verfahrens zwar bereits dem Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, hat aber keinerlei Rechte. Und in dem von der TE beschriebenen Fall wird sich das ja auch nicht ändern. Dagegen würde ich eben ganz klar (notfalls vor Gericht) angehen. Wenn ich für ein Kind zahle, dann bin ich auch Elternteil des Kindes (wenn vielleicht auch nicht biologischer Elternteil). Dann will ich zumindestens ab und an das Kind sehen und über gewisse Dinge informiert werden. Es muss nicht gleich in einen Sorgerechtsstreit ausarten, aber so das Minimum an Rechten sollte schon sein.

                • (14) 10.03.14 - 16:01

                  Das Problem ist das nach wie vor zu dem Fall wichtige Infos fehlen.

                  "Wenn ich für ein Kind zahle, dann bin ich auch Elternteil des Kindes (wenn vielleicht auch nicht biologischer Elternteil). Dann will ich zumindestens ab und an das Kind sehen und über gewisse Dinge informiert werden. Es muss nicht gleich in einen Sorgerechtsstreit ausarten, aber so das Minimum an Rechten sollte schon sein"

                  Diese Situation kann es bei einem laufenden Adoptionsverfahren per Definition gar nicht geben. Eine stabile Ehe ist die Grundvoraussetzung für eine Adoption.
                  Sollte hier eine Trennung erfolgt sein - und das lese ich NICHT, nur das sie nicht zusammen leben - dann ist das ein eindeutiger Hinderungsgrund für die Adoption, wie übrigens das getrenntleben ansich auch schon.

                  Wenn man sich diese Bedingung anschaut wird klar das sich die Frage nach einer Barunterhaltspflicht im Rahmen eines Adoptionsverfahrens schon per Definition gar nicht stellen kann. Es kann sich nur die Frage stellen in wie weit dieses Kind bereits zu berücksichtigen ist, wenn noch andere UH-Zahlungen im Raum stehen, z.B. Ansprüche aus einer vorherigen Beziehung. Und genau in diesem Fall wird das Kind während des Adoptionsverfahren behandelt als wäre die Adoption bereits abgeschlossen - und NUR in diesem Fall-

                  • (15) 10.03.14 - 16:36

                    Wieso? Es gab doch eine Trennung.

                    • (16) 10.03.14 - 16:57

                      Puh, ich liebe Postings bei denen man erst ALLE Beiträge lesen muss um elementare Infos zu bekommen ....

                      Eine Trennung steht der Adoption direkt entgegen. Ergo gibt es weder Adoption noch Unterhalt.

                      • (17) 10.03.14 - 20:43

                        Jaja, so ist es aber bei urbia oft. Der KV, der im Ausgangspost immer nur gegen die Posterin war und total fies,... wurde im Verlauf des Threads nicht selten zum Kinderschänder, Schläger, Alkoholiker, Drogendealer,...

      (18) 07.03.14 - 06:17

      Wenn die anerkannt ist muss sie zahlen, ob jeztt schon keine Ahnung

(19) 06.03.14 - 19:56

Eine "komplette" adoption ist für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland doch leider noch immer nicht machbar.

  • (20) 06.03.14 - 21:23

    Es gibt ja auch noch das Ausland. Außerdem haette das Kind ja auch aus einer anderen Beziehung kommen koennen und jetzt will "die Next" es adoptieren. Ein paar Moeglichkeiten gibt es also schon.

Ich persönlich würde drauf tippen: Adoption rechtskräftig dann ist unterhalt fällig, wenn nicht dann nicht. Halbe oder fast kinder gibt es nicht.

Bin aber Laie und lasse mich gerne eines besseren belehren.

Sie soll auf jeden fall einen Profi fragen. Und sie soll sich klar werden was sie will. Ums kind kämpfen und durchziehen oder Schlussstrich ziehen und sich sagen war halt nicht weil kind eh noch so klein ist und auch ohne sie glücklich wird. Oder was auch immer.

Hallo.

Die Antwort ist ziemlich einfach - denn dieser Fall ist nichts anderes als die Konstellation bei einer Stiefkindadoption (zumindest UH-Technisch gesehen):

Nachdem ich nichts von einer Trennung lese (welcher einer Adoption ohnehin widersprechen würde) gibt es keinen expliziten Anspruch auf Barunterhalt. Es wird schlichtweg erwartet das in einer Ehe das intern geklärt wird.

ABER: Sollte es im Rahmen eines anderen UH-Anspruches, beispielsweise weil besagte Partnerin aus einer anderen Beziehung noch ein Kind hat für die es UH Pflichtig ist, dann gilt das Kind rechnerisch als UH-Berechtig.

Bei all dem ist es völlig unrelevant "Was für ein Kind" es ist.

Man müsste nachsehen, ob es schon vergleichbare Entscheidungen gibt.

Da beide gemeinsam das Kind wollten und daraufhin - auf diesen gemeinsamen Entschluss hin - das Kind gezeugt wurde, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass die Frau gewisse Zahlungsverpfliuchtungen hat, auch wenn die Adoption noch nicht durch ist. So, wie ein Verlobter, dessen Braut das Verlöbnis löst, ebenfalls Ansprüche geltend machen kann, um das zurück zu fordern, was er seiner Braut in Erwartung der Ehe geschenkt hat.

  • Nunja,
    nicht alles was hinkt ist ein guter Vergleich!

    Besser wäre: ... wie ein Verlobter, der in Erwartung einer großen Familie einen VW-Bus gekauft hat, und desse Braut jetzt das Verlöbniss trennt. Der kann keinen Schadenersatz für den vergeblich gekauften Bus geltend machen.

    Ich sehe hier auch keinen UH-Anspruch. Sobald das Gericht von der Trennung Kenntnis hat ist das Adoptionsverfahren ohnehin hinfällig.

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