Spezielle Frage zu Kindsunterhalt/Beurkundung Jugendamt

    • (1) 28.02.15 - 13:09

      Hallo,

      mein Nochehemann (die Scheidung läuft) und ich sind seit Dez. 2013 getrennt. Er hatte einen Verdienst zu dieser Zeit von 1700 Euro netto plus Nebeneinkünfte durch sein Nebengewerbe von netto ca. 1000 Euro im Monat. Ein halbes Jahr nach der Trennung hat er freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgegeben (er war LKW Fahrer und seine Begründung war, er wollte nicht mehr der "Depp für andere" sein) und versuchte sich selbstständig als Fensterverkäufer (!). Mir hat er davon nur sehr bruchhaft erzählt und dass der Unterhalt für den gemeinsamen Sohn (wird in 2 Wochen 6 Jahre) immer gesichert sei. Er hat pauschal 400 Euro gezahlt, damit wäre Unterhalt und Kindergartenanteil abgegolten.

      Seit Dezember 2014 zahlt er nur noch unregelmäßig und ist seit Februar nun ganz in Rückstand. Ich bin derweil aufs Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss, besser als nichts. Ich hatte da so eine Vorahnung. Nun hat er ab Januar eine neue Stelle angefangen, als Infrarotkabinenverkäufer und sein erster Lohnzettel zeigte ein Gehalt von 1140 Euro netto.

      Dies hat er auch dem Jugendamt so mitgeteilt.

      Für mich blanker Hohn, zumal er auch noch damit rumprahlt, dass er nun nur noch Selbstbehalt verdiene und ich kein Cent mehr von ihm bekommen werde. Bzw. unser Kind, denn ich selbst verdiene mein eigenes Geld und brauche NICHTS von ihm.

      Meine Angst ist nun folgende: ich habe von meinem Anwalt ein Schreiben bekommen, dass das Jugendamt am 16.3. den Titel mit ihm beurkunden will.

      Kann mir jemand hier bitte sagen, welcher Betrag dann in diesem Titel stehen wird? Ich meine, Mindestunterhalt wäre ja bei einem 6jährigen Kind abzgl. halbem Kindergeld 272 Euro.

      Kann es dann passieren, dass in der Urkunde durch sein Minigehalt nun noch weniger als der Mindestunterhalt drin steht??? Ich krieg grad wirklich Albträume.

      Das Jugendamt zahlt nun 155 Euro Unterhaltsvorschuss, schon 25 Euro weniger als normal, weil die davon ausgehen, dass er den Kindergarten (derzeit 50 Euro im Monat) hälftig zahlt und ich das bekomme. Totaler Blödsinn aber lt. Jugendamt rechtens.

      Fakt ist, ich kriege gar nichts von dem Kindsvater. Seit zweit Monaten nicht.

      Vielleicht kann mir jemand bitte von seinen Erfahrungen schreiben, auf was ich mich einstellen muss.

      Lieben Dank
      Melanie

      • schalt lieber einen anwalt ein, der dich berät und den titel ordentlich titulieren lässt. die beistandschaften sind da oftmals wenig kompetent. nachher wird noch der unterhalt so niedrig tituliert (z.b. in höhe des unterhaltsvorschusses). außerdem muss es ein dynamischer titel sein, sprich der unterhalt erhöht sich automatisch gemäß der altersstufen.
        bei der jobhistorie solltest du auch über eine anzeige wegen verletzung der unterhaltspflicht nachdenken. er hat als unterhaltspflichtiger eine erhöhte erwerbsobliegenheit, muss also alles tun, zumindest den mindestunterhalt zahlen zu können. sich also einen besseren job suchen oder einen nebenjob annehmen. das soll ihm mal ein richter verklickern.
        zu not die anzeige jedes halbes jahr neu stellen, wenn sie immer wieder erst einmal eingestellt wird, bis ein verfahren eröffnet wird. eine anzeige kostet dich nichts und kannst du auch online machen. http://dejure.org/gesetze/StGB/170.html

        • (3) 28.02.15 - 21:34

          Weder das Jugendamt noch ein Anwalt kann bestimmen, was im Titel steht. Das bestimmt schlicht und einfach der, der den Titel befolgen muss: der Vater!

          Natürlich kann es sein, dass Jugendamt/Anwalt, den Vater überzeugen kann, einen Titel über die Summe xxx zu unterzeichnen. Aber ZWINGEN können sie ihn nicht.

          Sollte er zB 133 Euro titulieren, dann ist das so. Und dann kann es das Jugendamt auch nicht verweigern. Das einzige, was dann bleibt, ist die Klage.

          Was ein Gericht daraus macht, ob es den ursprünglichen guten Job zugrundelegt, weil Verlust selbst verschuldet oder ob es sich schlicht am hier und jetzt orientiert und Leistungsunfähigkeit feststellt, kann man schlecht prognostizieren.

          LG

          • (4) 28.02.15 - 21:43

            "Weder das Jugendamt noch ein Anwalt kann bestimmen, was im Titel steht. Das bestimmt schlicht und einfach der, der den Titel befolgen muss: der Vater!

            Natürlich kann es sein, dass Jugendamt/Anwalt, den Vater überzeugen kann, einen Titel über die Summe xxx zu unterzeichnen. Aber ZWINGEN können sie ihn nicht."

            das ist schon klar.
            die lgoische konsequenz ist der ganz zum gericht.
            mir ging es vorrangig darum, eher davon abzuraten, so etwas in die hände des jugendamts zu geben. sondern den weg anwalt und gegebenenfalls gericht.

            "Was ein Gericht daraus macht, ob es den ursprünglichen guten Job zugrundelegt, weil Verlust selbst verschuldet oder ob es sich schlicht am hier und jetzt orientiert und Leistungsunfähigkeit feststellt, kann man schlecht prognostizieren."

            stimmt, aber das ergebnis einer anzeige wegen verletzung der unterhaltspflicht bei der jobhistorie, wenn es dann man vor dem richter landet, ist durchaus abzusehen. erfahrungsgemäß reagieren richter, wenn sie dann mal solche väter vor sich haben, eher allergisch und nicht dutzi dutzi.

            • (5) 28.02.15 - 21:59

              Der § 170 StGB ist immer schnell genannt, aber es reicht nicht, einfach nur nicht den Mindestsatz zu zahlen, sondern es muss nachgewiesen sein, dass sich jemand seiner Unterhaltspflicht wirklich entzieht, sprich mutwillig nicht genug verdient (Vorsatz).

              Ein Tatbestandsmerkmal ist, dass jemand über genug Einkommen verfügt und mutwillig keinen oder nicht genug Unterhalt zahlt.

              Ein Strafrichter müsste dem Kindesvater nachweisen, dass er mutwillig den Unterhalt des Kindes gefährdet. Und das wird kein Selbstläufer. Ggf. bleibt man als Klagende auf Kosten sitzen und wirft schlechtem Geld Gutes hinterher.

              LG

              • (6) 28.02.15 - 22:04

                "sondern es muss nachgewiesen sein, dass sich jemand seiner Unterhaltspflicht wirklich entzieht"

                auch das ist klar. bei der jobhistorie des mannes der te aber durchaus machbar.

                "Ggf. bleibt man als Klagende auf Kosten sitzen und wirft schlechtem Geld Gutes hinterher."

                da es sich um ein strafverfahren handelt, hätte die te erst einmal keine kosten. natürlich würden eventuell die beratungsleistungen eines anwaltes anfallen, aber wenn man nicht ganz unbedarft ist, kann man den fall ja auch erst einmal selbst darlegen und gegebenenfalls mit beweisen untermauern.

                • (7) 28.02.15 - 22:26

                  Er hat im alten Hauptjob auch nur 1700 netto gehabt. Dass er nicht der Depp für Andere sein wollte, hat er ihr gesagt. Aber sie hat (zumindest schreibt sie bisher nichts davon) nichts wirklich in der Hand. Vorbehaltlich dessen, dass man nicht weiß, was sie noch in petto hat, ist das inhaltlich bisher ganz schön dünn, um damit einen Menschen zu verklagen.

                  LG

                  • (8) 28.02.15 - 22:31

                    okay, wenn mein ansatz offensichtlich fürn arsch ist, dann gib doch der te nützlicheres an die hand.

                    Ich habe seine Gehaltsbescheinigungen da, die von dem besseren Job. Und es ist erwiesen, dass er gekündigt hat, nicht gekündigt worden ist. Ich werde am Montag mit meinem Anwalt reden (durch die Scheidung habe ich ja einen Anwalt ganz aktuell).

                    • Wenn ich dich richtig verstanden habe, hat er jetzt den 2. neuen Job nach der Kündigung des LKW Jobs. Das ist demnach also schon länger her. Da jetzt noch Mutwilligkeit draus zu machen wird schwierig, insbesondere wenn er argumentieren könnte, dass er glaubte durch Fixum und Provision mehr zu verdienen als auf dem Bock.

                      Was ist aus seinem Nebenjob geworden?

                      Wenn du klagen solltest, sollte der Anwalt die Richtung in Erwägung ziehen, darauf zu drängen, dass er sich wieder im alten Job was suchen muss. Wenn dein Ex dann nicht "Rücken" oder "Knie" aus dem Hut zaubert. Viel wird auch davon abhängen, wie der Anwalt einschätzt, wie das zuständige Gericht tickt und in ähnlichen Fällen entschieden hat.

                      LG

                      • nee. getrennt im Dez. 2013, im Juni 14 seinen Job geschmissen um selbststaendig als Fensterverkäufer zu arbeiten. Im Januar wegen Erfolglosigkeit (war ja zu erwarten) dann eine Stelle angenommen, angestellt, als Infrarotkabinenverkäufer.

                (14) 06.03.15 - 15:22

                was soll dieser Unsinn emfege ?

                Der EX geht arbeiten. Damit hat er seine Pflicht erfuellt. Der EX ist doch kein Beamter mit lebenslanger Geld und Pensionsgarantie. Er verkauft Fenster. Oder er faehrt einen Lastwagen.

                Wie willst du den Mann zwingen mehr zu verdienen ?

                Das ist Unsinn.

                Er verdient jetzt weniger und wird weniger bis nichts zahlen.

                Und wenn er arbeitslos ist verdient er gar nichts mehr.

                Frau muss schon schauen wie sie selbst an Geld kommt. Da gibt es eine Menge Variationen die sicherlich einfacher sind als dem EX einen Rechtsanwalt auf den Hals zu schicken. DER EX WILL NICHT !

                Nebenbei, mein EX zahlt keinen Cent.

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