Nach Trennung, wem gehört das Auto? Brauche Hilfe

    • (1) 24.01.17 - 16:36

      Hallo,

      und zwar habe ich mich im Juli letzten Jahres vom Lebenspartner getrennt- wir lebten in eine eheähnlich Lebensgemeinschaft-waren also nicht verheiratet.

      Wir hatten mir im Mai 2013 ein Auto gekauft. Jedoch hat mein Expartner es als Zweitwagen angemeldet und finanziert bzw den Kredit aufgenommen. Das Auto haben wir beide von unserem gemeinsamen Konto abbezahlt, sodass der Kredit seit letztes Jahr abbezahlt ist. Alle Reperaturen zahlten wir bis Juli 2016 auch zusammen.

      Kürzlich sagte der Ex-Partner das ich nur die Ummeldung für das Auto auf mich zahlen muss.

      Seit gestern sagt er jedoch das er für das Auto noch Geld bzw Ablöse haben will.

      Ich muss dazu sagen, das ich vor 3Wochen neuen TÜV machte und die dazugehörigen Reperaturen bezahlte ich auch alleine.

      Das Auto hatte zum Kaufdatum einen Kaufbetrag von 1700Euro, ist also schon ein älteres Modell.

      Seit 2013 bin ich der alleinige Fahrer des Fahrzeuges und nutze das Auto für Familienausflüge, Wege zur KITA/Schule, Einkäufe, Wege zum Kinderarzt/Arzt/Krankenhaus und Wege zur Arbeit. Nur sehr selten nutzte er das Auto, denn er hat einen eigenen PKW.

      Der Expartner sagte gestern, entweder ich zahle die Ablöse bis 02.Februar oder er legt das Auto still.

      Ich brauche dringend dieses Auto, gerade wegen der Kinder.

      Welche Möglichkeiten habe ich?

      Bitte helft mir.

      Lieben Dank

      Wer steht im Kaufvertrag?

"Seit 2013 bin ich der alleinige Fahrer des Fahrzeuges und nutze das Auto für Familienausflüge, Wege zur KITA/Schule, Einkäufe, Wege zum Kinderarzt/Arzt/Krankenhaus und Wege zur Arbeit. Nur sehr selten nutzte er das Auto, denn er hat einen eigenen PKW."

Das kann ausschlaggebend für den Eigentümer des Autos sein. Denn nicht immer ist derjenige der Besitzer, auf den das Auto gekauft wurde, angemeldet wurde und wer im Brief steht.

Zitat: Ein Fahrzeug erwirbt man in der Regel durch einen Kaufvertrag. Der Fahrzeugschein selbst beinhaltet nur den Fahrzeughalter - also denjenigen, der die Kosten für das Fahrzeug (Versicherung, Steuer, usw.) trägt. Das kann daher nicht ausreichen, um das Eigentum zu beweisen.

http://www.schlegel-fischer.de/index.php/aktuelles/46-wem-gehoert-das-auto-was-ich-zum-eigentumsnachweis-benoetige

Ich würde Deinem Ex diesen Link vorlegen und ihm sagen, dass Du Dich im Zweifel rechtlich beraten lassen wirst, weil Du davon ausgehst, dass es sich um Dein Auto handelt und Du somit nichts mehr bezahlen musst. Er soll Dir also bitte sämtliche Schlüssel und Unterlagen zum Auto umgehend aushändigen.

  • (12) 24.01.17 - 19:32

    Er steht aber im Kaufvertrag. Da hat sie keine Chance, auch wenn sie zu den Unterhaltskosten beigetragen hat.

    Eigentümer ist der, der das Auto gekauft hat (Vertrag). Besitzer der, der es in seiner tatsächlichen Gewalt hat. Und der Eigentümer hat gegenüber dem Besitzer einen Herausgabeanspruch.

    Also muss sie ihm Schlüssel und Unterlagen heraus geben und nicht umgekehrt.

    LG Küstenkönigin

    • "Zwischen beiden gab es keinen schriftlichen Vertrag, der auf eine Eigentumsübertragung iSv. §§ 929 ff. BGB schließen lies."

      Das ist auch ein Zitat aus dem Link. Und da steht noch mehr drin, was keiner Logik entspricht, trotzdem wurde der Nichte das Auto zugesprochen.

      • (14) 24.01.17 - 20:20

        Ich denke mal, die Besonderheit war hier, dass die Nichte durch die Zahlung von "Kaufpreisraten" belegen konnte, dass sie das Eigentum erworben hat, deshalb auch Par.1006 BGB.

        Ein Kaufvertrag muss ja nicht schriftlich erfolgen und so hat sie durch die Zahlungen, denen ja nicht widersprochen wurde, konkludent den Erwerb des Fahrzeugs belegt.

        Ich denke aber nicht, dass die Zahlung von Unterhaltskosten damit gleichgestellt werden können. Sie kann das natürlich juristisch durchkämpfen. Oder aber 200 Euro "Abschlussrate" zahlen und das Auto per KV erwerben.

        LG Küstenkönigin

        • Die TE schreibt, die Zahlungen für das Auto gingen von einem Gemeinschaftskonto ab. Sowohl der Kauf als auch die Reparaturen. Die letzten Zahlungen hat sie dann wiederum alleine übernommen. Das macht die Sache irgendwie auch nicht besser. ;-)

          Klar kann sie die 200 Euro bezahlen, aber auf welcher Basis kommt denn dieser Betrag zustande? Er sagte ja zunächst, sie ist ihm nichts schuldig. Nun will er auf einmal Geld. Und sie möchte/kann ja nicht bezahlen, deswegen auch mein Rat, ihm den Link zu schicken. Mehr als das Geld weiter zu verlangen oder sich tatsächlich beraten zu lassen wird er dann ja nicht machen.

"Das kann ausschlaggebend für den Eigentümer des Autos sein."

Du meinst also Leasing-Fahrzeuge gehören immer dem Leasingnehmer?
Firmenwagen gehören immer dem Fahres?

  • "Halter ist, wer ein Fahrzeug auf eigene Kosten in Gebrauch hat und letztlich den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht.
    Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt.
    Und Eigentümer ist derjenige, der die absolute Herrschaftsgewalt ausübt und mit der Sache nach seinem Belieben verfahren kann.
    Vorliegend war die Nichte sowohl Besitzerin als auch Halterin des Autos. Das Gericht ging dann zugunsten der Nichte gem. § 1006 BGB auch davon aus, dass sie durch das freiwillige Überlassen und die Tätigung der Überweisungen Eigentümerin geworden ist. Demnach brauchte Sie das Auto nicht mehr an den Onkel herauszugeben."

    Zitat aus dem Link. Ich meine gar nichts, aber das steht da so und nach diesem Gerichtsurteil behaupte ich, kommt es auf den Einzelfall an.

Zu Eigentümer, Besitzer und Halter hat eh schon Küstenkönigin was geschrieben.

Und: da die TE schreibt dass das Fahrzeug auf ihn "angemeldet" wurde, schätze ich, dass er auch im Brief steht.

Und da muss man schon auch praktisch denken: wenn er seine Ankündigung durchzieht, dann meldet er das Auto in zwei Wochen ab. Und das kann er, da er offenbar in Besitz aller notwendigen Unterlagen ist!

Und dann hat die TE ein Problem, egal wie sie im Moment argumentiert. Jeder Rechtsstreit dauert länger!

Noch dazu hat er verdammt gute Argumente. Dann hat sie am Ende kein Auto - in zwei Wochen schon nicht und auch später zumindest dieses nicht - zuzüglich ziemlicher Kosten für den Streit....

Nochmal: es geht hier um 200 Euro! Und das bei ziemlich schlechten Karten für sie!

Da nehme ich doch lieber den Spatz in der Hand als die Taube am Dach - die noch dazu eh schon die Flügel streckt und praktisch schon am davon fliegen ist.

  • Ich sehe erstmal gar keine schlechten Karten für sie, sondern eine anstehende Beratung - falls sie nicht inzwischen selbst sagt, dass sie doch lieber bezahlt. Ich würde es höchstwahrscheinlich auch so machen (also bezahlen), mich allerdings dann auch so absichern, dass nicht noch weitere Forderungen kommen.

    Sie fragte hier ja nach, welche Möglichkeiten sie hat und das ist eben meine Antwort darauf: Schick ihm den Link mit dem Gerichtsurteil, fordere die Papiere ein und lass es nochmal drauf ankommen.

    Die 200 Euro sind ja schnell bezahlt, wenn er weiterhin auf stur macht und sie sich nicht anders schlau machen will.

    • (20) 25.01.17 - 16:45

      Aber die Beratung kostet auch Geld...

      • Wenn sie keinen Beratungshilfeschein bekommt dann kann sie ja immer noch abwägen.

        • Da läuft ihr aber die Zeit davon. Sie hat gerade nochmal eine Woche Zeit. Und so schnell kriegt sie den wohl nicht - wenn überhaupt.

          Und ich finde auch, dass irgendwann auch die Vernunft eine Rolle spielen sollte.

          Außerdem wissen wir hier nicht wie der Ex generell so drauf ist und wie er reagieren wird. Meldet er das Auto dann konsequent ab? Oder ist er dann gar sauer, meldet sowieso ab und sagt "kriegst 200 Euro plus TÜV, und dann schau ob du um dieses Geld so schnell ein Auto kriegst?"

          @TE hast du dich schon entschieden wie es weiter gehen soll?

Wie ist denn die Sache aus- oder weitergegangen?

LG

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