Versorgungsausgleich und "Rentenkassenbetrug" (lang)

    • (1) 15.12.18 - 20:38
      ausGutemGrund

      Hallo erstmal,

      ich möchte mich von meinem Mann nach 15 Jahren Ehe (keine Kinder) trennen. Ich kann diesen Kampf nicht weiter führen, obwohl ich ihn als Mensch sehr, sehr gern habe - aber leben kann ich mit ihm nicht mehr.

      Das Warum wäre eine furchtbar lange Geschichte, in der wir beide Fehler gemacht haben, von denen der erste wohl die Hochzeit war ... das führt hier aber zu weit, es geht mir eigentlich um ein paar ganz konkrete Dinge. Das wird noch lang genug.

      Ich bin aktuell noch nicht so weit, dass ich mit meinem Mann schon über die Trennung reden könnte - ich habe im Grunde keine Wahl, als ihn vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen zu stellen. Wie gesagt, ich habe ihn sehr gern - aber diese Ehe war ein Fehler, der jetzt schon viel zu lange andauert.

      Nun ist die Situation so, wie sie ist - ich muss meine Rolle noch eine Weile spielen, bis ich meine Zukunft zumindest teilweise geregelt habe.

      Ich habe viel im Forum und auch sonst im Netz gelesen und hoffe eigentlich darauf, dass wir eine "freundliche Trennung" hinbekommen ... aber ich bin mir nicht sicher, was meinen Mann bzw. seine Familie angeht.

      Ich will NICHTS von ihm. Ich möchte nur weg. Von mir aus könnten wir uns morgen scheiden lassen, er könnte quasi alles behalten - aber so leicht wird es nicht, fürchte ich.

      Es geht mir nicht um Unterhalt oder was mir auch theoretisch zustehen sollte - will ich alles nicht haben. Allerdings fürchte ich, dass ich mit der Nummer nicht durchkomme, einfach auf alles aus der Zugewinngemeinschaft zu verzichten? Ich habe zwar einiges gelesen, aber ich blicke einfach nicht durch - wenn ich dabei benachteiligt werde, kann ein Gericht eine Scheidungsfolgenvereinbarung für sittenwidrig erklären und mein Mann MUSS mir Geld geben, auch wenn ich das Geld gar nicht will?


      Mir macht der Versorgungsausgleich die meiste Angst. Ich habe im Öffentlichen Dienst eine Zusatzrentenversicherung und natürlich meine normalen Rentenpunkte. Ich habe immer gearbeitet, war nur mal einen Monat übergangsweise arbeitslos. Natürlich sind durch Teilzeitarbeit seit Ehebeginn meine erworbenen Ansprüche geringer, ABER:

      Mein Mann hat sich erst in unserer Ehe (ich glaube, 2006, müsste ich nachsehen) überhaupt darum gekümmert, dass er irgendwie versichert wird. Das läuft nun über die Künstlersozialkasse. Ansonsten hat er nur eine teilweise Anrechnung der Studienzeiten (weil er nicht alle Unterlagen beibringen konnte, wurde nicht alles anerkannt).

      Nun ist es so, dass man bei der Künstersozialkasse jedes Jahr sein voraussichtliches Jahreseinkommen melden muss ... und mein Mann meldet dort seit eh und je falsche Werte hin. Viel zu niedrig. Natürlich weiß ich davon, ich heiße das auch nicht gut, aber ihn juckt das wenig. Selbst die Steuerberaterin hat ihn deswegen schon angesprochen, aber auch das juckt ihn nicht.

      Er hat also die Künstlersozialkasse betrogen (er hat in einigen Bereichen eine sehr laxe Vorstellung von Recht und Unrecht) und deswegen eine geringere Rentenanwartschaft, als er haben müsste. Also hätte er Anspruch auf einen Teil meiner Rentenpunkte, nicht wahr?

      Nun habe ich ihn ja als Mensch weiterhin gern - aber ich sehe eigentlich nicht ein, dass ich ihm von meinen Rentenpunkten abgeben soll, wenn er in dieser Sache falsche Angaben gemacht hat. Ich will ihn aber an sich auch nicht in die Pfanne hauen ... und weiß auch gar nicht, ob das was bringen würde (er müsste eine Strafe bei der KSK zahlen, das weiß ich, aber ob er nachzahlen müsste und sich seine Punkte dann angleichen würden, weiß ich nicht sicher - dazu finde ich unterschiedliche Angaben und bei der KSK nachzufragen wäre wohl keine gute Idee, so lange ich noch hier bin).

      Aber auf den Versorgungsausgleich kann nicht verzichtet werden, wenn nicht annähernd gleiche Verhältnisse herrschen, oder? Kann man Versorgungsausgleich mit Zugewinnausgleich abgelten?

      Ich weiß, ich sollte mir einen Anwalt suchen ... das werde ich tun, sobald ich die Trennung organisatorisch auch durchziehen kann. Kann ich aber nicht hier vor Ort machen, da mein Mann sehr bekannt ist und der Dorffunk hier echt super funktioniert. Und das ist dann alles wieder nicht so einfach ... ich muss mindestens in die nächste größere Stadt dafür und da kann ich nicht so einfach hinfahren ohne Grund ...

      • Das ist klassisch etwas, das den meisten Leuten erst auffällt, wenn eine Scheidung ansteht: dass der Staat dieses Konstrukt als klassisches Versorgungsmodell begreift - und das eben auch lange über die Ehedauer hinaus.
        Du kannst den Zugewinnausgleich über eine notarielle Vereinbarung ausschließen. Der muss dein Mann aber zustimmen.
        Was ich ziemlich irritieren finde, ist, dass du einerseits schreibst, dass du ihn sehr gern hast - aber allen Ernstes in Erwägung ziehst, ihn bei der KSK zu verpfeifen. Solange ihr verheiratet wart, hattest du offenbar mit seinem Meldeverhalten kein Problem, aber jetzt, wo es dir Nachteile bringt, ist es nicht mehr hinnehmbar. An der Stelle machst du dich auch lächerlich, wenn du ein ums andere Mal betonst, dass du nichts von ihm haben willst - das ist nicht besonders heroisch, wenn du im Grunde überhaupt nichts zu kriegen hast. Offenbar geht es dir doch darum, nichts abzugeben. Da kann man das Kind auch beim Namen nennen.

        • (3) 16.12.18 - 16:32

          Ja, ich verstehe dich - es klingt wirklich sehr egoistisch, jetzt wo ich es mit Abstand lese.
          Ich habe auch durchaus ein Problem mit seinem Meldeverhalten, schon immer gehabt. Dass es sehr, sehr dumm von mir war, dass ich nichts "Echtes" dagegen unternommen habe, das steht außer Frage - nicht nur im Hinblick auf eine Scheidung, zu geringe Rentenbeiträge fallen einem ja nun über kurz oder lang auch in der Ehe auf die Füße ... es ist ja auch nicht so, dass ich davon keine Nachteile gehabt hätte, wenn die Ehe Bestand gehabt hätte - es endet so oder so in Altersarmut für uns beide.

          Aber mal im Ernst? Hättest du deinen Partner verpfiffen? Ich habe es ihm wieder und wieder gesagt, auch die Steuerberaterin hat ihm gesagt, dass das dumm ist - aber er denkt, dass er so lange gar nicht leben wird, warum sollte er also in die Rentenkasse einzahlen? Und die einzige Alternative zu verpfeifen ist in diesem Fall, auf eine Stichprobenprüfung zu warten ... die gab es bisher halt nicht.

          Ich kann dir nicht einmal sagen, ob ich es wirklich tun würde ... und es fehlen natürlich unfassbar viele Details. Vielleicht könntest du mich verstehen, wenn du unsere ganze, lange Geschichte kennen würdest, vielleicht auch nicht. Wahrscheinlich bin ich egoistisch, wenn ich eine Ehe irgendwie auch als Bilanz sehe (im Sinne von Geben und Nehmen allgemein, nicht nur finanziell).

          Wie auch immer - vielen Dank auf jeden Fall für die Information. Einen schönen dritten Advent!

          • (4) 16.12.18 - 17:49

            Ich sehe es so: lieber jetzt die Differenz ausgleichen als in 20 Jahren. Sage ihm, dass du die Werte gerade rücken lassen wirst (du hast ja Einkommensteuerbescheide), wenn er es nicht tut.

            Denn, soweit mein aktueller Kenntnisstand, du kannst den Versorgungsausgleich nicht ausschließen, wenn dann der Staat den Nachteil tragen müsste. Also sage ihm, dass der Verzicht nicht geht und du nicht akzeptieren wirst, dass sein Beschiss zu deinen Lasten geht. Er wird sich da etwas einfallen lassen müssen.

            LG

            • (5) 16.12.18 - 19:54

              Das Gericht stimmt einem Verzicht nur dann nicht zu, wenn es die Vermutung hat, er könne sittenwidrig sein. Dafür muss es aber einen handfesten Verdacht geben.

              • (6) 16.12.18 - 20:09

                Du meinst, wenn sie das in der Scheidungsfolgenvereinbarung ausschließen und das Gericht nichts davon ahnt, dass er zu wenig eingezahlt hat, würde es klappen?

                Na, wenn das so wäre, hätte sie ihn ja "in der Hand". Er stimmt zu und hält den Ball flach, sonst müsste sie seinen Beschiss auffliegen lassen.

                LG

              • (7) 17.12.18 - 10:45

                Hallo!

                Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Gericht stimmt einem Verzicht nur dann zu wenn fest steht das nach aktuellem Stand beide Partner im Alter ausreichend versorgt sind.

                Ansonsten wäre das eine Vereinbarung zu lasten Dritter - nämlich dem Beitragszahler, welcher die Unterversorgung eines Partners ausgleichen müsste.

                • (8) 17.12.18 - 10:48

                  Das hat unser Anwalt uns anders erklärt und es widerspricht auch den Erfahrungen ringsum. woher soll das Gericht denn auch auf die Schnelle wissen, wie der Versorgungsstand im Alter ist? Die Berechnung des Versorgungsausgleichs dauert Monate - wenn vorher beide gearbeitet und vorgesorgt haben, wird kein Familiengericht in eine detaillierte Prüfung gehen.

                  • (9) 17.12.18 - 10:52

                    "Woher soll das Gericht denn auch auf die Schnelle wissen, wie der Versorgungsstand im Alter ist"

                    Na das ist ja wohl extem simpel. Bei sämtlichen Vorsorgearten gibt es in der Regel jährliche Auszüge, und wenn nicht sind die kurzfristig beschaffbar.

                    "Die Berechnung des Versorgungsausgleichs dauert Monate - wenn vorher beide gearbeitet und vorgesorgt haben, wird kein Familiengericht in eine detaillierte Prüfung gehen. "

                    Wenn beide normal nichtselbständig gearbeitet haben gibt es ja die entsprechenden Auszüge der Rentenversicherung.
                    Gerade aber wenn einer der Partner dort nicht versichert war wird das Gericht prüfen, und sich nicht einfach auf irgendwelche Aussagen verlassen.

                    • (10) 17.12.18 - 10:55

                      du hast dich wie oft scheiden lassen?
                      Ich habe das Procedere gerade hinter mir und das, was du beschreibst, gehört nicht zu dem Ablauf, den ich kennengelernt habe.
                      Ihr Partner ist über die KSK versichert, das heißt, dass er über die Rentenversicherung versichert ist, da trifft er nicht "irgendwelche Aussagen".

                      • (11) 17.12.18 - 11:09

                        Ich habe mit etlichen solcher Fälle zu tun.

                        Vieleicht hängt das auch vom OLG-Bezirk ab,
                        aber nichts desto trotz halte es es für sehr eigenartig wenn ein Gericht auf die pure Aussage "Bin über KSK versichert" einem Verzicht zustimmt, ohne zu prüfen in welchem Rahmen die Anwartschaft dort besteht.
                        "über sie KSK versichert" heißt ansich ja gar nichts. Theoretisch kann da ja auch das Detail "Seit dem letzten Jahr" bei einem 50 jährigen bedeuten.

                        Ihr habt da keinerlei Belege vorgelegt? So überhaupt gar nichts?

                        (12) 17.12.18 - 15:14

                        Der Versorgungsstand wird doch geprüft. Die jeweilige Rentenversicherung muss doch Auskunft geben, dann wird ermittelt, wer wie viele Punkte hat und dann wird gerechnet.

                        Ich sehe das wie Gobberblast. Verzichtet man einfach und wird im Alter deshalb bedürftig(er), bliebe ja die Last an der Allgemeinheit hängen. Das darf schon beim Unterhalt nicht passieren, ich kann mir daher nicht vorstellen, dass das bei der Rente so einfach geht.

                        LG

                        • (13) 18.12.18 - 08:57

                          Wer soll das prüfen? Wenn einvernehmlich auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, beschließt das Gericht das so.

                          • (14) 18.12.18 - 15:00

                            Das prüft genau die selbe Instanz wie beispielsweise den Verzicht auf Unterhalt: Das Gericht.

                            Es hat im Rahmen der Scheidung sicherzustellen das keine Vereinbarungen zu lasten Dritter geschlossen werden, also der Verzichtende nicht durch eben diesen Verzicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, sowohl direkt nach der Scheidung oder eben im Alter. Der Verzicht wäre dann sittenwidrig.

                    (16) 18.12.18 - 08:55

                    Wir konnten verzichten, ohne dass es berechnet wurde, da wurde nichts geprüft. OLG München.

                    • (17) 18.12.18 - 19:39

                      Da wird auch nichts geprüft, das kann das Gericht nämlich gar nicht einfach so. Wer einmal einen Versorgungsausgleich hat durchführen lassen, weiß auch, was das für ein Riesenaufwand ist, das macht kein Gericht - und schon gar kein überlastetes Familiengericht - mal so nebenbei. Wenn zwei Leute erklären, dass sie den Verzicht vereinbart haben, geht das durch - so jedenfalls meine Erfahrung.

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