Neues Urteil bezügl. Alg2 und Stromschulden

    • (1) 18.01.11 - 13:08

      Hier mal zum nachlesen:

      http://www.abendblatt.de/politik/article1759483/Behoerden-uebernehmen-keine-Strom-Schulden.html

      Das Landessozialgericht Mainz hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach Alg 2 keinen grundsätzlichen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden durch die Arge haben. Auch nicht auf Gewährung eines Darlehens.

      Im vorliegenden Fall hatte eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern (9 bis 16 Jahre alt) geklagt, nachdem ihr die Arge ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden verwehrt hatte.

      Es ist also unerheblich, ob (kleine) Kinder im Haushalt leben oder nicht. Die Richter betonten, dass es nicht zum Vorwurf der Arge gemacht werden könne, wenn Leistungsbezieher "bewusst" eine Notlage zu deren Lasten herbei führen.
      Sofern die Wohnung nicht mit Strom beheizt werde und auch die Warmwasserversorgung nicht über Strom erfolgt ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu befürchten. Eine gesunde Ernährung ist zumindest zeitweise auch ohne warme Küche möglich.


      Meine Meinung:
      Endlich urteilt mal ein Gericht so, wie ich es mir schon lange wünsche.
      Oftmals wird mit so einer Sorgloseinstellung heran gegangen. Frei dem Motto "wenns ist, dann holt die Arge schon die Kartoffeln ausm Feuer".
      Finde es gut, wenn bei selbstverschuldeten "Notlagen" jetzt härter durchgegriffen wird.

      • (2) 18.01.11 - 13:13

        Die Frage ist nur: Wer entscheidet was selbstverschuldet ist, oder nicht?

        • #pro

          Wenn wir jetzt mal rein vom Stromverbrauch für Haushaltsgegenstände und Licht ausgehen (also Stromheizungen und Warmwasseraufbereitung mal abgesehen), dann können auch ALGII-Empfänger was einsparen.

          Es muss halt nicht der PC von morgens bis abends laufen, im Hintergrund noch der TV, das Licht überall an und dann vielleicht noch ein Terrarium oder Aquarium irgendwo rumstehen (also jetzt mal als subtiles Übertreibungsbeispiel).

          Und Energiesparlampen kosten auch nicht mehr die Welt! Ältere Geräte kann man nach und nach durch neue energiesparende Geräte ersetzen usw.

          Wenn allerdings die Heizung und das Warmwasser über Strom laufen, dann gibt es eh schon Gelder vom Staat dafür und da würde dann auch ein Teil der Nachzahlungskosten auf die Heiz- und Warmwasserkosten umgerechnet und das müsste dann auch die ARGE übernehmen (zumindest, wenn es noch angemessen ist).

          Und auch ALGII-Empfänger müssen nicht frieren, wenn sie die Heizung 1-2 Grad kälter einstellen und demnach auch ein wenig Heizkosten einsparen.


          Gruß
          Sandra

        • (5) 18.01.11 - 13:39

          Naja im Zweifel entscheidet das (wie immer) ein Gericht. Aber ich denke schon, dass nach diesem Urteil ganz viele ein Problem haben, die in einer unangemessenen Wohnung leben.
          Denn man muss sich schon die Frage dann gefallen lassen, ob man die Prioritäten nicht falsch setzt, wenn z.B. 45 Euro monatlich aus dem Regelsatz gestemmt werden können um den unangemessenen Teil der Miete zu begleichen, im selben Atemzug aber nach einem Darlehen für die Stromnachzahlung gefragt wird.

          Auf jeden Fall finde ich es insofern gut, dass diesmal klar gesagt wurde, dass Kinder allein nicht unbedingt ein Grund für eine Härtefallregel sind. Klar ist es scheiße, wenn sowas zu Lasten der Kinder geht. Aber einige Leistungsempfänger haben das ja richtig berechnend gemacht. Frei dem Motto "ich hab ein Baby, ihr könnt mir gar nix".

          Es ist kein Geheimnis, dass der Energieverbrauch bei Hartz-IV-Empfängern über dem Durchschnitt liegt. Das liegt zum einen sicher daran, dass sie mehr zuhause sind. Aber wenn ich mir die Weihnachtsbeleuchtung in einigen Gegenden Berlins angucke, dann liegt es eben nicht nur daran.

          Und natürlich ist es wenig Anreiz zu sparen, wenn ich eh nicht zahlen muss.

        • ich finde es nicht sinnvoll (und ehrlich gesagt auch etwas beleidigend) alle Hartz4-ler über 1 Kamm zu scheren :-(

          wir haben den gleichen Stromverbrauch jetzt wie auch zu der Zeit,wo wir ergänz. ALG2 bekamen. Wir sind sparsam,denn unser monatl. Abschlag -und meist sind es nur wenige Euro die wir nachzahlen müssen bedingt durch Mwst-erhöhung oder solche Dinge- ist seit 4 Jahren im Verhältnis gleich geblieben...

          und nun frage ich euch mal nach eurer monatl. Abschlagshöhe bzw. verbrauch....den müsst ihr vergleichen -erst DANN könnt ihr urteilen ob Hartzler mehr oder weniger verbrauchen,weils angeblich ja so leicht gemacht wird Schulden zu machen.
          Fände die Variante, eventuell vorhandene Stromschulden -die aus blanker Zahlungs-Ignoranz herrühren (es gibt echt auch andere Ursachen,dann aber meist nur vorrübergehend)- über Darlehen zu regulieren durchaus sinnvoll. So hat der Schuldner monatlich ein Loch im Geldbeutel ...das merkt er sehr wohl.

          Übrigens, wenn Kinder unter 14 im haushalt leben (viell.hat sich mittlerweile das Alter etwas geändert), muss die Arge gewährleisten das die Kinder ne warme wohnung, Warmes Wasser UND einen gängigen Kühlschrank haben /nutzen können- das setzt notfalls das Jugendamt durch. (War mal nen Thema wo ich noch bei proFamilia war).

          was verbraucht ihr so an Strom monatlich bzw. welchen Abschlag zahlt ihr??

          Lg Annett

    Ich finde das auch richtig. Wie viele gehen 40 Stunden die Woche arbeiten und müssen auch jede Nebenkostenabrechnung fürchten, weil sie einfach nichts übrig haben?

    Es ist immer leicht zu sagen, dass man Energie sparen soll. Aber meistens geht das nicht.

Hallo,

ich finds auch gut. Vorallem weil man bei meisten Stromlieferanten mittlerweile evtl. Nachzahlungsforderungen auf Ratenzahlung begleichen kann, vorallem wenn man UNMITTELBAR nach der Abrechnung dort anruft oder hingeht und nachfragt. Und nicht erst die Mahnungen ins Haus flattern lässt.

Gruß
Sandra

  • "orallem weil man bei meisten Stromlieferanten mittlerweile evtl. Nachzahlungsforderungen auf Ratenzahlung begleichen kann, vorallem wenn man UNMITTELBAR nach der Abrechnung dort anruft oder hingeht und nachfragt."

    Sorry, aber das ist blanker Unsinn.

    Sehr viele Stromlieferer sind nämlich in letzter Zeit dazu übergegangen, die Kunden SOFORT abzuweisen, wenn sie hören "Ich bekomme zurzeit ALG II und bitte um Ratenzahlung". Mir sind mindestens zwei Stromanbieter bekannt, die ihren Kunden sogar schriftlich geben "als ALG II-Bezieher haben sie die Möglilchkeit, ein Darlehen vom Jobcenter zu erhalten, daher müssen wir ihre Nachfrage nach Ratenzahlung ablehnen". Solche Schreiben hatte ich selbst schon auf dem Schreibtisch!

    Wiederum viele Stromanbieter bestehen darauf, dass die Forderung innerhalb von sechs Monaten beglichen werden soll.

    Wird insbesondere dann lustig, wenn die Familie gerade umgezogen ist und die Abschläge zu niedrig festgelegt wurden. Dann kommen nämlich trotz Sparens gerne mal mehrere hundert € zusammen an Nachzahlung.

    Ach, und zu dem Nonsen, von wegen alte Geräte "nach und nach" durch neue ersetzen - jau, Mädchen, mach das mal im ALG II-Bezug.

    Dieses ALG II-Bashing hier ist inzwischen ebenso dümmlich wie anmaßend und ignorant. Und wie immer voll von Unwissen und Stammtischgequatsche.

    Eins noch: Auch arbeitende Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe durch die ARGE, wenn sie zwar kein laufendes ALG II bekommen, aber durch Nebenkostennachzahlungen und ähnliches in Schwierigkeiten kommen.

    Siehe § 23 SGB II.

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