Alg2 Experten bzw §SGB12?sehr umfangreiches Problem

    • (1) 27.01.11 - 10:53

      Hallo.

      Ich hoffe das hier jemand ist, der sich wirklich auskennt und mir ein paar wichtige Fragen beantworten kann.
      Ich schildere den Fall mal so genau wie möglich:

      Mein Partner und ich lebten bis dato von Alg2, ich voraussichtlich nur noch bis Mitte nächsten Jahres, weil ich eine Umschulung absolviere die dann mit der Abschlussprüfung beendet sein wird.

      Wir bildeten eine Bedarfsgemeinschaft zusammen mit unserem Sohn.

      Mein Partner wurde im November inhaftiert.
      Mitte November habe ich dann den neuen Antrag eingereicht, zusammen mit einer Stellungnahme, dass mein Partner inhaftiert sei und ich demnach bis auf weiteres alleinerziehend bin.

      Soweit so gut.
      Ich bekam dann so gegen den 21.11. den neuen Bewilligungsbescheid, er fiel aus der Rechnung raus, aber die Gesamten Kosten für Unterkunft und Heizung wurden nicht rausgerechnet.
      Ich habe mich sehr gewundert, dass mir und meinem Kind ohne ihn weiterhin ein "so hoher"Betrag zur Verfügung steht und habe mir nichts dabei gedacht.
      (Mein Sacharbeiten ist ganz neu auf dem Gebiet und auch nicht wirklich kompetent, die Entscheidungen trifft er nur mit Rücksprache der Teamchefin dort).

      Ende November erhielt ich dann keinen cent.
      Ich rief dort an und man sagte mir, dass der Bescheid falsch berechnet worden sei und ich den neuen Bescheid zugeschickt bekäme, wie auch den gekürzten Betrag der mir überwiesen wird.

      250€Differenz, Miete wird direkt an den Vermieter gezahlt, so dass ich erstmal ein dickes Minus in der Kasse hatte, da sein Anteil der Miete ja auch ohne dass er hier ist und im Bezug von Alg2 ist, anfällt.

      Mein Sacharbeiter konnte mir erstmal nicht weiterhelfen, von Seiten der Arge hieß es, da er sich dem Arbeitsmarkt ja zwangsläufig nicht zur Verfügung stellen kann, fällt er raus aus dem Alg2 Bezug, wer nun seinen Anteil für Miete und Unterkunft zahlt konnte mir eine Woche lang niemand sagen.
      Ich selbst habe rumtelefoniert und es dauerte eine Woche bis ich erfuhr, dass nun das Sozialamt sprich SGB 12 für ihn aufkommen muss.

      Die Summe die im November für ihn gezahlt wurde(die Regelleistung)müsste ich nun zurückerstatten, anteilig.
      Da habe ich dann auch erstmal anteilig rückwirkend den Alleinerziehendenzuschlag beantragt, welcher wiederum zum Teil mit der offenen Summe verrechnet wurde.

      Angekommen bei der Dame die für SGB12 tätig ist, hieß es dann dass ich den Antrag ohne seine Vollmacht nicht stellen kann.
      Eine Vollmacht aus der U-Haft herauszubekommen, dauert dann mal so ungefähr 3-4 Wochen, aber auch das habe ich erledigt.
      Das hat mich dann wieder fast nen Monat Zeit und einen weiteren Monat ohne Geldeingang für ihn gekostet, aber volle Miete und Nebenkosten musste ich trotzdem zahlen.

      Okay so weit so gut.

      Die Dame meinte, dass sie am 15.12.darüber in Kenntnis gesetzt wurde und sie ab dem 15.12.rückwirkend zahlen kann, soweit sie alle Unterlagen hat.
      Ich habe aber ab 1.12. für ihn kein Geld bekommen, sie meinte sie versteht nicht warum die Arge nicht zahlt, die Arge sagt dass sie per Fax vom Sozialamt darüber informiert wurden(also nicht nur durch meine Stellungnahme im Folgeantrag vom November)dass Herr xyz sich seit xx.xx. in U-Haft befindet mit Stempel vom 15.11.

      Also wusste doch dass Sozialamt Bescheid, wenn auch nicht die Sachbearbeiterin bei der ich war persönlich.

      Demnach wusste das Sozialamt seit dem 15.11. von der Notlage, das Fax hat die Arge erreicht, warum wusste die Arge dann nicht wer für mich zuständig ist?
      Demnach ist das Sozialamt doch verpflichtet ab 1.12. zu zahlen oder sehe ich das falsch?

      Ich habe alle Unterlagen dort eingereicht, aber die Dame meint nun dass sie auch meine Kontoauszüge braucht(der Antrag wird doch für ihn gestellt und nicht für mich, und wenn ich andere Einnahmen außer dem Alg2 hätte, dann wären diese doch in dem Berrechnungsbogen der Arge ersichtlich, habe ich aber nicht).

      Ich kann meine Kontoauszüge aber erst Montag dort einreichen, ich habe ihr das auch telefonisch mitgeteilt und sie war patzig und frech, obwohl ich sie nur darum bat es zur Kenntnis zu nehmen, da mir durch diese Situation finanzielle Probleme entstanden sind und ich leider nicht alle Kontoauszüge beisammen habe und für einen erneuten Ausdruck pro Monat eine Gebühr zahlen muss.
      Ich habe dieses Geld aber nicht parat gehabt und muss auf mein Alg2 warten, damit die Bank diese Gebühr vom Konto abziehen kann.

      Erst wird was falsch gemacht, dann kann mir keiner weiterhelfen, dann wird behauptet dass man erst dann und dann darüber in Kenntnis gesetzt wurde obwohl es nicht so ist, dann dauert es ewig bis sich überhaupt was tut und nun liegt es an meinen Auszügen, dass der Antrag immer noch nicht bearbeitet werden kann.
      Obwohl meine Finanzen doch schon von der Arge geprüft wurden.

      Ist das reine Schikane oder was?
      Fast 3 Monate lang überlege ich mit dem Nötigsten, in einer Situation die eh schon schwer genug ist und dann weiß die rechte Hand bei den Behörden nicht was die linke Hand tut.

      Ich habe echt keinen Bock mehr.

            • Man kann aber z.B. auch wegen Körperverletzung inhaftiert werden.

              Oder aber inhaftiert werden, weil man z.B. eine Ordnungswidrigkeit NICHT bezahlen konnte - die sogenannte Ordnungshaft!

              Nicht immer sind also "heftige Gründe" in Form von Diebstahl, Raubüberfall, Erpressung, Steuerhinterziehung, Mord, Totschlag oder ähnliches Grund für eine Inhaftierung!

              Gruß
              Sandra

                • Ich bin nicht in der Lage zu beurteilen, was für andere Leute "heftig" ist und was nicht.

                  Meine letzte Aussage bezog ich auch nur auf das Beispiel, dass man wegen einer Ordnungshaft einsitzen muss, nicht auf das Beispiel meiner Körperverletzung.

                  Diese war eher auf vwpassat bezogen, weil dieser ja meinte, dass durch die kriminellen Aktionen des LP ja evtl noch Geld vorhanden sein könnte...


                  Gruß
                  Sandra

                  Selbst mit Grund wird man nicht einfach so inhaftiert. Selbst jemand, der wegen fahrlässiger Tötung oder schwerer Körperverletzung angeklagt wird kann bis zu seinem Prozess auf freiem Fuß bleiben.

                  In U-Haft kommt man i.d.R. dann, wenn Fluchtgefahr besteht.

                  • Oder Verdunklungsgefahr. Oder wenn davon ausgegangen wird, dass man weitere kriminelle Handlungen getätigt werden.

                    Und wenn man will, findet man da immer einen Grund um jemanden (für sehr lange) in U-Haft zu nehmen. Wenn eine Person (oder eine Gruppe), zum Beispiel, politisch gerade nicht ins Bild passt, kann das passieren.
                    Zumindest in Österreich ist das mittlerweile nicht mehr ganz unüblich.

              Und wegen eines nicht bezahlten Tickets kommt man in U-Haft???

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