Sonderurlaub Geburt und Elternzeit

    • (1) 13.11.15 - 09:06

      Guten Morgen zusammen,

      mein Mann hat direkt nach der Geburt Elternzeit für 2 Monate genommen.
      Weiß vielleicht jemand, ob ihm trotzdem Sonderurlaub wegen der Geburt zusteht?

      Danke und Gruß
      Nadine mit Ben 8 J. und Ina 9 Wochen

      • Das kommt auf folgende Regelungen an:
        "Ein Anspruch auf Sonderurlaub wegen der Geburt des eigenen Kindes kann sich aus
        dem Arbeitsvertrag
        einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung oder
        der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB ergeben." aus http://www.ahs-kanzlei.de/2014/10/sonderurlaub-geburt-kind/ hier ist das gut erläutert.
        Ist §616 BGB nicht rechtsgültig im Arbeitsvertrag/Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen und nichts anderes dazu geregelt sind 1-2 Tage angemessen.

        • "Ist §616 BGB nicht rechtsgültig im Arbeitsvertrag/Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausgeschlossen und nichts anderes dazu geregelt sind 1-2 Tage angemessen."

          Es ist immer sehr mutig von einer Anwaltsseite irgend einen Ausschnitt zu zittieren und daraus eine Wahrheit ableiten zu wollen.

          Richtig ist:

          Es KANN sich auch §616 der Anspruch auf bezahlte Freistellung ergeben - dies allerdings pauschal zu behaupten ist schlicht FALSCH.

          Es wäre also zu prüfen warum der KV, nur weil seine Frau ein Kind bekommt, daran gehindert ist zu arbeiten.
          Das KANN der Fall sein, wenn es z.B. noch weitere Kinder im Haushalt gibt die so kurzfristig nicht betreut werden können.

          Alleine die Tatsache das die Frau ein Kind bekommen hat langt da nicht, denn Frau und Kind sind im Krankenhaus ja bestens versorgt, und Besuche sind auch außerhalb der Arbeitszeit möglich.

            • "Bei Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin == Geburt der Kinder ist lt Rechtssprechung ein anerkannter Grund nach BGB 616 "

              Dann würde mich das entsprechende Urteil interessieren.

              Das von dir genannte Urteil ist hier komplett untauglich - es beschäftigt sich überhaupt gar nicht mit der hier diskutierten Frage.

              • Das liesse sich aus diesem Urteil zweifelsohne herleiten in dem das BAG zwar die tarifvertraglich ausgeschlossene Anwendung der Regelung auf die nichteheliche Lebensgefährtin zulässt, aber in der Urteilsbegründung unter Punkt 5 folgendes feststellt:
                "[5] "§ 52. Arbeitsbefreiung. (1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen der Angestellte unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe: a) Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag, ..."

                http://lexetius.com/2001,1613 BAG Urteil vom 12.12.1973 4 AZR 75/73:
                "Amtlicher Leitsatz:
                Ein spanischer Gastarbeiter, dessen Ehefrau in Spanien niederkommt, hat grundsätzlich auch dann Anspruch auf Vergütung von aus diesem Grund ausfallender Arbeitszeit, wenn er seine Frau in Spanien nicht besucht, sondern in Deutschland bleibt."

                Das hat das BAG bereits 1973 so gesehen und wird sich dabei bis heute nicht ändern.

                Weiterhin wenn ich danach Google finde ich tausende Seiten von Anwälten und über Arbeitsrecht berichten und die Gesetzeslage erläutern und in allen ist einhellig die Rede davon das die Niederkunft der Ehefrau ein zulässiger Grund lt BGB 616 ist.
                https://www.google.de/search?q=sonderurlaub+geburt+kind

                Nun kommst du hier daher und behauptest das besser zu wissen da es kein konkretes Urteil dazu gibt?

                Nach gültiger Rechtsauffassung von sehr sehr vielen Anwälten ist das nun mal so und deine komische Rechtsauffassung in diesem Punkt ist sehr an den Haaren herbeigezogen bzw stehst du damit ziemlich alleine auf weiter Flur.

                • "Das liesse sich aus diesem Urteil zweifelsohne herleiten "

                  Schon mit dieser Aussage beweist du das du von unserem Rechtssystem nicht den geringsten Schimmer hast.
                  Aus einem Urteil lässt sich niemals irgendwas "herleiten". Ein Urteil gilt immer nur exakt für den Fall für den es getroffen wurde.

                  "BAG Urteil vom 12.12.1973 4 AZR 75/73:"

                  Es wird nicht besser wenn du noch mehr nicht einschlägige Urteile anbringst.
                  Das fängt damit an der der Link zu einem völlig anderen Urteil führt. Macht aber nix, denn auch 4AZR75/73 beleuchter einen völlig anderen Hintergrund: Es geht um die Anwendbarkeit einer im TV bereits vereinbarten Freistellung bei Niederkunft. Aus der Tatsache das dieser Tarifvertrag vereinbart das die Geburt ein Grund nach §616 ist bedeutet noch lange nicht das dies allgemein gültig ist, sondern nur das die Tarifparteien sich darauf geeinigt haben.

                  Willst du noch ein paar nicht passende Urteile bringen?

                  Oder vielleicht kämpfst du doch besser wieder gegen deinen Rauch ....

                  • Ach ja,

                    scheinbar lässt gerade die IHK Stuttgart mal gerne entscheidende Details weg. So behauptet sie auch im selben Abschnitt:
                    "Hinsichtlich der Betreuung eines kranken Kindes gelten folgende Obergrenzen:
                    zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind, maximal 25 Arbeitstage bei mehreren Kindern
                    für Alleinerziehende 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind, maximal 50 Arbeitstage bei mehreren Kindern.
                    Durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden."

                    und lässt das kleine Detail weg das dies nur bei Kindern unter 12 Jahren gilt weg.

                    Soviel dazu

        Quelle Focus online:

        "Bei Geburt ein Tag Sonderurlaub

        Häufig gibt es deshalb in Tarifverträgen Regelungen, wie Paragraf 616 BGB auszulegen ist. Dort ist dann beispielsweise festgelegt, dass Arbeitnehmern bei der Geburt eines Kindes ein Tag Extra-Urlaub zusteht.

        Manche Arbeitgeber schließen allerdings die Anwendung von Paragraf 616 BGB in Arbeitsverträgen aus. Ist das der Fall und für den Beschäftigten gilt kein Tarifvertrag, der Sonderurlaub vorsieht, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Sonderurlaub. „Dann müssen Mitarbeiter für die Geburt regulär Urlaub nehmen“, sagt Meier."

        Ja nu #kratz

        • Ja nu?

          Es hängt wie schon geschrieben davon ab was im Arbeitsvertrag einer eventuellen gültigen Betriebsvereinbarung oder einem gültigen Tarifvertrag geregelt ist.
          Ist dort keine Sonderurlaubsregelung vereinbart und BGB 616 nicht ausgeschlosssen gilt die Regelung des BGB 616.

          Ist der BGB 616 ausgeschlossen und/oder eine andere Regelung im AV/BV/TV gültig gilt diese bzw es entsteht kein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub.

          Wenn BGB 616 gilt dann ist nach aktueller Auslegung und Rechtssprechung mindestens 1 Tag Sonderurlaub angemessen. 2 Tage können auch als angemessen angesehen werden wenn die persönlichen Gründe dafür vorliegen z.B. die Geburt sich über einen längeren Zeitraum hinzieht z.B. Frau kommt vormittags am Tag 1 in die Klinik mit Wehen und der Mann/Partner kommt mit aber die Wehen ziehen sich bis zum nächsten Tag und es kommt erst am nächsten Tag zur Geburt. Die angemessene Zeitdauer und 2 tage sind dann auch immer noch verhältnissmässig nicht erheblich für die Anwendung des BGB 616.

          • "ist nach aktueller Auslegung und Rechtssprechung mindestens 1 Tag Sonderurlaub angemessen"

            Dann bitte ein entsprechendes Urteil dazu. Irgend eine Auslegung einer Gewerkschaft ist nicht zur Rechtsfindung tauglich.

            • siehe meine Antwort hier http://www.urbia.de/forum/28-finanzen-beruf/4680537-sonderurlaub-geburt-und-elternzeit/31195075

              Scheinbar hat auch die IHK eine falsche Rechtsauffassung, wie die ganzen Anwälte auch die das so falsch veröffentlichen:
              https://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_steuern/Arbeitsrecht/Rund_um_den_Urlaub/677430#24
              https://www.ihk-schleswig-holstein.de/recht/arbeitsrecht/urlaubsrecht/1359798#andere

              Ach ja die Gewrkschaften und Rechtsportale die dieses Thema zur Genüge diskutieren sehen das alle falsch?

              So kann man auch schön den TE verwirren. Der von mir verlinkte Artikel in der ersten Antwort hat das für den TE schon sehr genau und detailiert erläutert ob und wann ein Anspruch besteht.

              • OK, machen wir also weiter mit unpassenden Texten.

                "Scheinbar hat auch die IHK eine falsche Rechtsauffassung, "
                Hat sie nicht. In dem Text der IHK stehen ein paar Beispiele die nach deren Meinung unter §616 fallen, dummerweise ist gerade eine Geburt nicht dabei.

                "siehe meine Antwort hier ..." Zwei Urteile die mit der Fragestellung nichts zu tun haben. Das bedeutet genau was`?

                Ich stelle fest, du hast bisher keine einzige Textstelle gebracht die wirklich besagt das jemand rechtskundiges der Meinung ist eine Geburt unter §616 fällt.
                Du hast lediglich Stellen gebracht die DU PERSÖNLICH so auslegst - also ausgelegte auslegungen.

                Das ist sicher wenig zielführend.

                • Nicht mal lesen kannst du und anscheinend hast du auch noch andere Probleme in deinem mit deinem Kopf, solltest du mal untersuchen lassen grenzt schon an Paranoia.

                  Die ganzen Anwälte die dies schreiben sind also alle nicht rechtskundig genug um das zu beurteilen was sie so schreiben. Die IHK ja sowieso nicht die verbreitet ja gerne rechtsungültige Hinweise und Merkblätter um die Leute zu verwirren und alle vertreten natürlich nur ihre persönlich so ausgelegte Meinung ohne davon Ahnung zu haben.

                  Natürlich fehlt im BGB eine abschliessende Liste es wird halt nur "Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird."

                  Da du ja der Meinung bist alle anderen haben eine falsche Rechtsauffassung zu diesem Punkt kannst du mir ja bestimmt auch Entscheidungen und/oder Urteile nennen in denen deine Rechtsauffassung vertreten wird, das die Geburt des Kindes bzw die Niederkunft der Ehefrau nicht ein gültiger Grund lt BGB 616 ist?

                  hier um deiner Leseschwäche etwas nachzuhelfen der 1. Link zur IHK https://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und_steuern/Arbeitsrecht/Rund_um_den_Urlaub/677430#24 Punkt 2.4:
                  "2.4 "Sonderurlaub"
                  Bei kurzfristiger persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers ist er unter Vergütungsfortzahlung von der Arbeit freizustellen. Beispiele hierfür sind:
                  eigene Eheschließung
                  Geburt eines Kindes"

                  2. Link zur IHK:
                  https://www.ihk-schleswig-holstein.de/recht/arbeitsrecht/urlaubsrecht/1359798#andere
                  zu finden als Beispiele unter Punkt 12.2 Sonderurlaub/ Freistellung

                  • Fragt sich nur wer hier mal lesen lernen sollte.

                    Nehmen wir deinen Link der IHK Schleswig Hollstein
                    "Häufig ist in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen aber auch einzelvertraglich vorgesehen, dass der Arbeitnehmer für besondere persönliche Ereignisse wie Hochzeit, Geburt, Todesfälle und so weiter bezahlt freigestellt wird"

                    Ich lese da was von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglichen Regelungen.
                    Ansonsten kommt das Wort "Geburt" in dem kompletten Text nicht vor.

                    Die IHK Stuttgart schreibt - wohl als einziges Organ in ganz Deutschland - das ihrer Meinung nach eine Geburt einen Anspruch auf Sonderurlaub hervorruft.

                    Nun, zum einen mal ist die IHK Stuttgart nicht das Rechtsprechende Organ dieses Landes, (ALLE Seiten von Anwälten die ich zu dem Thema gefunden habe sind da deutlich vorsichtiger), zum anderen ist nichtmal die Terminologie richtig, den §616 hat mit Urlaub (auch nicht mit Sonderurlaub) gar nichts zu tun.

                    "Nicht mal lesen kannst du und anscheinend hast du auch noch andere Probleme in deinem mit deinem Kopf, solltest du mal untersuchen lassen grenzt schon an Paranoia."

                    Jetzt wäre in der Tat mal zu kläre WER seinen Kopf untersuchen lassen sollte. Offensichtlich neigst du dazu mit selbigem sehr gerne gegen die Wand zu rennen.

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