Welche Rechte habe ich als Schwangere bei einer Schließung des Betriebes?

    • (1) 18.07.16 - 11:15

      Hallo liebe (Bald-)Mamis,

      ich hoffe, ihr könnt mir helfen #zitter

      Unsere Zweigstelle soll zum Ende des Jahres geschlossen werden. Den Mitarbeitern wird angeboten, in die 380 km entfernte Hauptzentrale zu wechseln. Allerdings mit Neubewerbung, anschließendem Jobinterview usw. Ich bin mit unserem 2. Kind schwanger und seit 6 Jahren in der Firma beschäftigt, d.h. aus familiärer Sicht (Haus etc.) käme daher ein Umzug nicht infrage. Eigentlich ist es eine Standortschließung und keine Firmenschließung, da die Firma weiterhin besteht und verlegt wird. Laut Betriebsrat wird gerade über Interesseausgleich und Sozialplan verhandelt. Meine Fragen sind: Welche Rechte habe ich? Würde mir eine Abfindung zustehen? Auf was muss ich alles achten? Da mein ET am 06.12.16 ist, würde die Schließung während meines Mutterschutzes stattfinden, bedeutet das, dass ich kein Mutterschutzgeld ab dann bekomme?

      Vielen Dank für Eure Hilfe.

      • (2) 18.07.16 - 11:25

        Ich würde Dir empfehlen 100,- bis 200,- in die Erstberatung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu stecken.

        Du hast viele Fragen, Du bist zusätzlich noch schwanger und ganz ohne Anwalt wird es am Ende vermutlich eh nicht über die Bühne gehen.

        Meine 1. Frage wäre, wenn zum Jahresende geschlossen wird, bekommst Du dann eine Kündigung? Anders würde das "allerdings mit Neubewerbung" mMn keinen Sinn ergeben, aber ich bin auch kein Anwalt ....

        • (3) 18.07.16 - 11:35

          Hallo,

          danke für deine Antwort. Ja wahrscheinlich bekommen wir alle dann eine Kündigung, wann genau, wissen wir noch nicht, es wird erst einmal die Verhandlungen abgewartet. Neubewerben wurde ich mich in der Hauptzentrale nicht, da eh zu weit weg und 2. vom Ruf her, da schon manche von uns dahin gewechselt sind, nicht die beste Atmosphäre besitzt. Außerdem werden Mitarbeiter mit Familien, vor allem Mütter da nicht gern gesehen, die können keine 45 Stunden/Woche arbeiten.

          Zum Anwalt werden wir auf jeden Fall gehen, ich dachte vielleicht hat schon jemand so was ähnliches durchgemacht. Zur Zeit ist alles so ungewiss... :-(

          • (4) 18.07.16 - 11:48

            Die Ungewissheit nervt, das kann ich sehr gut nachvollziehen.
            Bei unserem 1. Kind ging der AG meiner Frau in die Insolvenz; das war ein Zirkus mit Elterngeld, Arbeitsamt usw.

            Ich an Deiner Stelle würde warten bis die Kündigung da ist und dann mit der Kündigung zum Anwalt gehen. Die Kündigungsschutzklage geht dann in Deinem Fall in Richtung Vergleich und Zahlung einer Abfindung und dabei sollten auch Deine Anwaltskosten / Gerichtskosten einfließen.

            Du solltest damit rechnen, dass der AG spät kündigen wird (November bei 4 Wochen Kündigungsfrist) ... lass dich davon nicht runter ziehen!

                • (7) 18.07.16 - 13:04

                  Da wird nichts nur "durchgewunken". Jeder Antrag wird genau geprüft und die Schwangeren werden angehört bevor eine Entscheidung getroffen wird.

                  Wenn es eine Möglichkeit gibt, Stellen zu erhalten dann haben ja Schwangere Vorrang. Aber wenn die Filiale schließt dann sind die Stellen weg.

                  • (8) 18.07.16 - 13:13

                    Du schreibst doch selbst, dass bei Betriebsschließung oder Teilschließung nix zu machen ist. Was soll das denn sonst sein, wenn nicht "durchwinken", oder lochen, tackern abheften?
                    Mit der Behörde ist hier nichts zu erreichen, das ist Zeitverschwendung und kostet nur noch mehr Nerven.
                    Ab zum Anwalt, damit die Abfindung stimmt und die Kosten vom AG bezahlt werden!

                    • (9) 18.07.16 - 13:49

                      Wie kommst du drauf zu beurteilen, wie solche Anträge behandelt werden? Hast du Erfahrung damit?

                      • (10) 18.07.16 - 14:00

                        Ja, ich habe Erfahrungen damit.

                        Es ist gut, dass es diese Stelle gibt, aber viel bewegen kann sie nicht.
                        Aus meiner Sicht und Erfahrung wird das überschätzt.

                        Sollte die Kündigung zu dem zunächst gewünschten Zeitpunkt aufgrund der Behörde tatsächlich scheitern, wird es einen anderen Weg oder einen späteren Zeitpunkt geben.

                        • (11) 18.07.16 - 15:01

                          Was erwartest du für eine werdende Mutter wenn ihr Arbeitsplatz wegfällt infolge Schließung? Was sollte die Behörde denn da bewegen?

                          Der Kündigungsentscheid durch die Behörde hält niemanden davon ab anschließend noch vor dem Arbeitsgericht weiter zu streiten. Der Weg steht ja immer noch offen.

                          • (12) 18.07.16 - 15:05

                            Ich erwarte da gar nix.
                            Das klang weiter oben aber so, als würde die Behörde an ganz großen Rädern drehen.

                            "Bedenke, dass die Aufsichtsbehörde bei ihr ihre Zustimmung zur Kündigung geben muss, ansonsten ist die Kündigung nicht rechtens! "

                            Aus meiner Sicht ist es eine Ehrenrunde ohne Mehrwert.
                            Da kommt nix bei raus.

                            • (13) 18.07.16 - 16:44

                              "Ehrenrunde" ist ja so nicht ganz richtig. Die Zustimmungserklärung ist Pflicht.

                              Ohne Zustimmungserklärung ist die Kündigung unwirksam.

                              Der Arbeitgeber hat keine Wahl. Er MUSS sich die Zustimmung einholen.

                              Insofern dreht die Behörde schon an den "ganz großen Rädern".

                              Und was die Abfindung angeht:

                              Vor Arbeitgerichten wird tatsächlich viel durch Vergleiche geregelt.

                              Aber in dem hier streitgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Betriebsschließung. D.h. es muss berücksichtigt werden, ob es einen Sozialplan gibt und was der besagt. Ggf. sind da schon die Abfindungen geregelt.
                              Dann kenne ich Sozialpläne die eine Umzugskostenpauschale beinhalten, wenn die Arbeitnehmer bereit sind an einem anderen Standort zu arbeiten. Auch dann hat man vor Gericht sehr schlechte Chancen auf eine Abfindung.

                              Jetzt einen Arbeitsrechtler zu befragen halte ich für unnötig.

                              Erstens wird die Schwangere noch im Zustimmungsverfahren angehört und auch nach Eingang der Kündigung ist genug Zeit den Anwalt zu konsultieren.

                              In einem großen Betrieb wird nämlich der Arbeitgeber den Teufel tun und VORHER individuelle Abfindungen aushandeln.

                              (14) 18.07.16 - 16:57

                              Natürlich muss der AG den offiziellen Weg gehen.
                              Da wird aber in diesem Fall für die TS nix bei rum kommen.

                              Das es einen Sozialplan gibt steht im Startbeitrag.
                              Wenn für die TS die Abfindung daraus zufriedenstellen ist, um so besser.

                              Ein Stellenwechsel ist von der TS wohl nicht gewünscht.
                              Arbeitsrechtler jetzt muss vielleicht nicht sein, aber wenn die Kündigung vorliegt sollte der Weg der 1. sein.

                              Ist es denn ein großer Betrieb? ;-)

                              (15) 18.07.16 - 17:02

                              Ok ich hatte Deine Antworten so gelesen, dass Du eine sofortige Kontaktaufnahme mit einem Arbeitsrechtler empfiehlst.

                              Nach der Kündigung oder während der Anhörung halte ich es auch für sinnvoll.

                              Der Sozialplan ist oft, wie ich schrieb, der Tod einer jeden individuellen Vereinbarung. Und wenn, wie in seltenen Fällen möglich, der Umzug dort bezhalt werden würde etc. dann gibt es keine Bar-Abfindung für Personen die nicht umziehen wollen (es sei denn der AG ist entgegen kommend).
                              Die ArbGe urteilen aber in solchen Fällen häufig gegen den AN, da der ja schließlich auch umziehen könnte.

                              (16) 18.07.16 - 17:07

                              Ohne Kündigung bringt der Anwalt jetzt recht wenig, wie du richtig festgestellt hast.

                              Nach der Kündigung würde ich die 100,- bis 200,- aber investieren und wenn dabei nur raus kommt "alles richtig, da kann man nix mehr machen, schade für Sie".

                              Ich bin eh für den Umzug; das Ruhrgebiet ist so schön. #ole

      (17) 18.07.16 - 12:39

      Ich würde abwarten.

      Wenn eine Kündigung kommt, MUSS da die Zustimmung der Aufsichtsbehörde dazu gegeben sein, und die werden dich vorher anhören. Es kann nämlich durchaus sein, dass entweder der Standort erst mit Ende deines Mutterschutzes geschlossen werden kann. Oder, dass dich die Hauptzentrale übernehmen MUSS. Schließlich kostest du die nichts! Und für dich ist es allemal besser, z. B. bezüglich beitragsfreier KV etc.

      Wenn du wirklich jetzt genaue Informationen über den Ablauf haben möchtest solltest du dich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und nicht an einen Anwalt.

      • (18) 18.07.16 - 13:02

        Die Kündigung wird kommen und die Schließung der Betriebsstätte dürfte als wichtiger Grund durchgehen, der eine Weiterbeschäftigung unmöglich macht, wenn am Hauptstandort keine Weiterbeschäftigung möglich ist. Das kann jeder AG so drehen, wie er es gerade braucht.

        Der Mutterschutz wird sicher nicht eine spätere Schließung des Standortes als Folge haben und aus dem Mutterschutz wird sich auch keine Pflicht zur Anstellung in der Hauptzentrale ergeben. Aber man darf gerne mal träumen.

        Der Amtsschimmel wird hier nicht hilfreich sein.

    (19) 18.07.16 - 13:02

    Eine Teilschließung ermöglicht dem Arbeitgeber auch Schwangere ausnahmsweise zu kündigen. Das ist im MuSchG § 9 Abs. 3 geregelt. Wenn die Schließung während der Mutterschutzfrist ist, dann zahlt die KK komplett deinen Mutterschaftsgeld mit AG-Zuschuss weiter bis Ende der Frist. Danach bist du dann arbeitslos. Dafür brauchst du keinen Anwalt für Arbeitsrecht. Du kannst bei der Aufsichtsbehörde für Mutterschutz nachfragen. Dort wird der Kündigungsantrag ja auch bearbeitet und entschieden.

    • (20) 18.07.16 - 13:10

      Exakt so ist es.
      Der Laden wird dicht gemacht und die Schwangerschaft interessiert dabei Null.

      Den Fragebogen vom Amt sollte man ggfs. mit Blick auf das anschließende Verfahren mit dem Anwalt ausfüllen.
      Sofern eine Abfindung das Ziel ist und andere Optionen sehe ich hier nicht, wird es definitiv ohne Anwalt nicht gehen!

      • (21) 18.07.16 - 13:54

        Es geht immer um eine Interessensabwägung zwischen den der Schwangeren und den des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitgeber seine Betriebsstätte schließt, dann ist das einer der wenigen Fälle wo die Interessen der Schwangeren nachrangig angesehen werden. In fast allen anderen Fällen genießen Schwangere den Kündigungsschutz, der normalerweise sehr streng gehandhabt wird.

        Eine Betriebsschließung hat ja auch ihre Gründe, und das sind sehr oft wirtschaftliche Gründe. Wenn du z.B. dein Haus verkaufen musst (z.B. wenn du insolvent bist), dann würdest du deine Putzhilfe ja auch nicht noch über 6 Monate weiter bezahlen wollen, weil sie schwanger ist. Oder? Wenn du in der Klemme stecken würdest, dann sähe das evtl anders aus.

        • (22) 18.07.16 - 14:02

          Ja, nix anderes sage ich ja.
          Die Behörde hilft hier in dem konkreten Fall herzlich wenig.

          Anwalt -> Vergleich -> Abfindung ist der Weg

          • (23) 18.07.16 - 15:04

            Wenn es nix zu verteilen gibt, scheidet auch eine Abfindung aus.

            Was wäre, wenn du in die Privatinsolvenz musst und deine Hausangestellte/Putzhilfe dann eine Abfindung, sagen wir ein Jahresgehalt von dir verlangen würde? Und das noch vor Gericht mit Anwalt? Dein Gesicht wollte ich dann sehen. Es ist immer alles so einseitig, wenn man es ausschließlich von der Arbeitnehmerseite betrachtet.

            • (24) 18.07.16 - 15:09

              Hätte hätte Fahrradkette.
              Was sollen die konstruierten Fälle mit meiner Putzhilfe?

              1. Ich betrachte es NICHT von der AN Seite.

              2. "Laut Betriebsrat wird gerade über Interesseausgleich und Sozialplan verhandelt."
              Also wird es da was zu verteilen geben und wie groß das eigene Stück vom Kuchen wird, dafür braucht man einen eigenen Anwalt.

              Wie kann man ein Thema so nur verbiegen?
              Da kommt eine Kündigung, es wird einen Sozialplan geben, ein Betriebsteil wird geschlossen. Also ab zum Anwalt, Vergleich und Abfindung. Basta!

              • (25) 18.07.16 - 16:51

                Wow, dass da so heftig diskutiert wird, hätte ich nicht gedacht ;) aber danke für die Antworten. Ja etwas zu holen gibt es in der Tat. Die Firma ist hoch profitabel, macht Plus usw. auch heute noch. Leider wurden wir damals von einem Konkurrenten mehrheitlich aufgekauft, haben aber die ganze Zeit als eigenständige Marke weiter agiert und Profit gemacht. Nun passt dem Chef der Standort nicht mehr und er will alles zentral in Ruhrgebiet verlegen. Also Schließung... Aber die Brand/Firma bleibt weiterhin bestehen.

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