Keine Lohnfortzahlung im Beschäftigungsverbot MuSchG - warum?

    • (1) 01.08.16 - 10:41

      Hallo zusammen,

      vorab: ich weiß, dass es hier keine Rechtsberatung gibt - um die habe ich mich bereits über meine Rechtsschutzversicherung gekümmert. Dennoch möchte ich gerne vorab die Meinung von euch zu meinem Anliegen hören.

      Wie im Betreff bereits steht, habe ich ein Beschäftigungsverbot (vom Arbeitgeber) bekommen, aber keine Lohnfortzahlung. Ich frage mich nun, warum das so ist.

      Ich habe im April dieses Jahres meinen Vertrag unterschrieben (TVöD) - Vertragsbeginn 1. Mai., Vertragsende ist Mitte September dieses Jahres.

      Ich bin als Teilzeitbeschäftigte ohne regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eingestellt - also "Arbeit auf Abruf".

      Am 30.5. habe ich telefonisch u. schriftlich meine Schwangerschaft mitgeteilt.

      Am 2.6. habe ich schriftlich ein Beschäftigungsverbot gem § 4 Abs. 1 u. 2 MuSchG erhalten.

      Ich habe für Mai ein Gehalt von über 500€ ausgezahlt bekommen.

      Warum bekomme ich nun keine Lohnfortzahlung? Am Telefon sagte man mir, dass es daran liegt, dass ich mit "Arbeit auf Abruf" eingestellt bin. Aber wie soll ich denn auf Abruf arbeiten, wenn ich ein Beschäftigungsverbot bekommen habe?

      Vllt. könnt ihr mir schon einmal einen Gedankenanstoß geben.

      Vielen Dank und liebe Grüße -

      Loréen

      • Vorab wäre es wichtig zu wissen, aufgrund welcher gefährdenden Tätigkeiten du ein BV vom Arbeitgeber erhalten hast. Oder einfach so, weil er keine Schwangere bei sich haben will?

        • Hallo,

          im Brief steht:

          "mit sofortiger Wirkung spreche ich Ihnen ein generelles Beschäftigungsverbot gem. § 4 Abs. 1 u. 2 Mutterschutzgesetz (Muschg) aus. Die Gefährdungsbeurteilung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie des Betriebsleiters für die städt. Bäder hat ergeben, dass keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen die in § 4 Abs. 1 u. 2 MuschG genannten Gefährdungen eingehalten werden können."

          Nähere Details sind mir nicht bekannt, da mit mir persönlich nicht über dieses Beschäftigungsverbot gesprochen worden ist.

          Viele Grüße und Danke für deine Antwort-
          Loréen

            • Hallo,

              ich bin vertraglich als Schwimmeisterin angestellt.

              Viele Grüße!

              Loréen

              • Okay, dann ist das Beschäftigungsverbot angebracht.

                Du solltest deinen AG auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Lohnfortzahlung nach § 8 MuSchG hinweisen. Du erhältst den Durchschnittslohn aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft weiter gezahlt.

      Dann gilt trotzdem MuschG §11 ( http://www.gesetze-im-internet.de/muschg/__11.html ) für dich und es ist das durchschnittliche Gehalt vom Mai weiter zu zahlen:

      "Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht."

      Es gibt ja einen durchschnittlichen Zeitraum aus dem das BV-Gehalt ermittelt werden kann. Wenn sich der AG weiter weigert hilft nur noch eine Klage.

      • Hallo,

        danke für deine Antwort.

        Der Aspekt mit § 11 MuschG ist mir auch bekannt. Daher verstehe ich einfach nicht, warum sie der Arbeitgeber so verhält.

        Über meine Rechtsschutzversicherung, habe ich bereits einen Anwalt zur Seite gestellt bekommen, den ich kontaktieren kann.

        Loréen

        • Hallo,

          hast Du ihn denn kontaktiert?

          Liebe Grüße Andrea

          • Hallo,

            ja, ich habe den Anwalt kontaktiert und einen Termin für diesen Freitag ausgemacht.

            Viele Grüße -

            Loréen

            • (11) 01.08.16 - 15:10

              An deiner Stelle würde ich nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das läßt sich doch ohne Anwalt ganz einfach regeln. Auch ein Anruf bei deiner Krankenkasse könnte das ganze auflösen. Das kannst du auch sofort noch tun. Schließlich willst du vielleicht eines Tages wieder bei deinem AG arbeiten oder wenigstens ein Arbeitszeugnis haben. Da macht es sich schlecht, wenn man mit dem Anwalt gekommen ist.

              • (12) 01.08.16 - 17:10

                Hallo,

                nein, ich schieße nicht mit Kanonen auf Spatzen. Ich möchte den Termin wahrnehmen, um zu erfahren, ob mir eine Lohnfortzahlung zusteht oder nicht. Wenn der Anwalt mir erklären kann, warum ich keine Lohnfortzahlung bekommen kann, ist es okay für mich.
                Ich spreche ja nicht davon, dass ich ab Freitag jeglichen Kontakt über den Anwalt laufen lassen werde oder den Arbeitgeber verklage. Ich möchte mir nur sicher sein, dass ich im Recht bin (oder eben auch nicht).

                Welche Rolle kommt meiner Krankenkasse denn in diesem Fall zu? Ich dachte, dass das eine Sache zwischen mir und meinem Arbeitgeber wäre. Er hat mir ja schließlich das Beschäftigungsverbot erteilt.

                Besten Dank! #winke

                Loréen

                • (13) 01.08.16 - 17:32

                  Die KK zahlt deinem AG aus der U2 die Erstattung deiner Lohnfortzahlung aus. Sprich er zahlt das letztendlich nicht selber, muss aber erst einmal auszahlen. Vermutlich ist ihm das nicht klar, dass er in Vorleistung gehen muss.

                  Aber wie gesagt, die KK klärt das meist recht schnell mit den AG.

                  Und das du im Recht bist, hast du ja selber schon im Gesetz gelesen, dafür brauchst du keinen Anwalt mehr, der kann dir ja auch nur das aus dem Gesetz vorlesen und evtl. erklären (wenn du es nicht verstanden hättest, aber das hast du ja).

                  DAs ist total übertrieben damit jetzt zum Anwalt zu gehen, wenn du das nicht den Anwalt klären lassen willst.

                  • (14) 01.08.16 - 20:49

                    Hallo,

                    das mit der Krankenkasse wusste ich bisher so noch nicht. Vielen Dank!

                    Dann werde ich sie morgen direkt einmal kontaktieren.
                    Ich finde es schon in Ordnung, eine Rechtsberatung bei einem Anwalt zu bekommen, wenn man sich nicht 100% sicher ist, wie sich ein Sache wirklich verhält.

                    Viele Grüße

                    Loréen

                    • (15) 01.08.16 - 21:00

                      Eine Rechtsberatung gibt es aber an vielen Stellen kostensparend, z. B. telefonisch bei der Rechtschutzversicherung, bei der Gewerkschaft, Personal- oder Betriebsrat usw. dafür braucht es keinen Termin beim Anwalt. Den benötigt man meiner Meinung nach erst, wenn der dagegen vorgehen soll. Zumal das so eindeutig ist.

                      • (16) 01.08.16 - 21:05

                        Hallo,
                        auf der einen Seite gebe ich dir recht, aber eine telefonische Auskunft wurde mir bei meiner Rechtschutzversicherung nicht gegeben, mit der Begründung, dass sie meinen Arbeitsvertrag nicht vorliegen hätten. Daher haben sie mich an einen Anwalt verwiesen, der mit meiner Rechtsschutzversicherung kooperiert. Und einen Selbstanteil müsste ich auch nicht bezahlen - also wäre es schon recht kostensparend.
                        Ich bin gespannt, was die morgigen Telefonate ergeben!
                        Viele Grüße und einen schönen Abend noch!
                        Loréen

                        • (17) 01.08.16 - 21:11

                          Hattest du die Hotline dran, dass du so einen Unsinn zu hören bekommen hast? Dafür braucht kein Mensch den Arbeitsvertrag.

                          Solche Dinge lässt sich bei Bedarf meine Rechtschutzversicherung mailen, aber wie gesagt, hier nicht nötig.

                (18) 01.08.16 - 19:58

                Das kannst du doch viel einfacher und kostenlos haben:

                Wenn du bei der Aufsichtsbehörde für Mutterschutz anrufst, erfährst du verbindlich wie das mit der Lohnfortzahlung ist. Nämlich so wie ich es dir gesagt habe. Das steht ja auch ausdrücklich im MuSchG drin.

                Die Krankenkasse bezahlt dem AG die vollen Lohnkosten plus 25% zurück für dich. Das heißt, der AG bezahlt deinen Durchschnittslohn weiter, und stellt bei der KK den Erstattungsantrag. Es kostet ihn also gar nichts im Endeffekt, und er ist seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen.

                Dafür brauchst du nun wirklich keinen Anwalt, weil es so einfach und alltäglich ist. Morgen früh um 8:30 Uhr kannst du zwei Telefonate machen und die Sache ist geklärt. Und auf diese Adressen kannst du dich ganz einfach berufen: die KK, weil sie die Erstattung bezahlt, und die Behörde, weil sie weiß wie das MuSchG anzuwenden ist.

                • (19) 01.08.16 - 20:53

                  Guten Abend,

                  ich danke auch dir für deine ausführliche Antwort! Mir waren die Zusammenhänge nicht bewusst und natürlich werde ich morgen zunächst diesen Weg bestreiten.

                  Ich bin froh, dass ich das Thema in diesem Forum angesprochen habe - es gab wertvolle Tipps!

                  Ich werde euch auf dem Laufenden halten, wie sich die KK und die Aufsichtsbehörde geäußert haben.

                  Danke noch einmal :-D

                  Loréen

(20) 01.08.16 - 12:55

Dein AG verhält sich so, weil er vermutlich keine Ahnung hat. Egal ob BV oder AU, du hast trotzdem Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und BV und auch Anspruch auf bezahlten Urlaub, auch wenn dort steht "Arbeit auf Abruf".

Du hast natürlich Anspruch auf Mutterschutzlohn.

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