Kündigungsklausel wirksam?

    • (1) 27.10.16 - 13:01

      Hallo Zusammen,

      kann mir bitte jemand sagen ob diese Kündigungsklausel rechtens- sprich - bindend für mich als Arbeitnehmer ist. Hintergrund ist folgender:

      Ich will denJob wechseln, habe laut diesem Vertrag aber eine Kündigungsfrist von 3 Monaten da - bald 9 Jahre im Unternehmen. Das ist ein Hemmschuh für die meisten neuen Firmen. Tarifvertrag liegt keiner vor.

      ------------------------------
      Das Arbeitsverhältnis kann nach erfolgreich abgeschlossener Probezeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Sollte in einem auf dieses Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag kürzere Kündigungsfristen enthalten sein, so gelten diese.

      Eine Verlängerung der Kündigungsfrist tritt ausschließlich dann ein, wenn dies in zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorgesehen ist. Die dort geregelten Verlängerungen von Kündigungsfristen gelten für beide Vertragsparteien.
      ------------------------------

      Für eine fundierte Aussage wäre ich sehr dankbar.

      LG Luna

      • Hallo,

        ich glaube ich verstehe es nicht so ganz. Warum soll die nicht gelten?

        Du kannst mit deinem AG auch einen Aufhebungsvertrag aushandeln.

        Lg
        Costa

        • Danke Costa, ich weiß, aber bei den meisten Bewerbungen muss man das frühestmögliche Anfangsdatum angeben. Da weiß ich ja noch nicht ob ich überhaupt einen Aufhebungsvertrag bekommen würde. Also, keine Option wenn man gerade am Bewerben ist.

          LG Luna

      Wenn in deinem Vertrag 3 Monate stehen, warum sollten sie dann nicht gelten?

      Nicht rechtmäßig wäre, wenn für dich längere Kündigungsfristen, als für den Arbeitgeber gelten.

      Und 3 Monate sind doch super. Da kenne ich ganz andere Fristen z.B. 6 Monate zum Quartalsende.

      LG

      • Danke für deine Antwort.

        Meine Frage stellte ich deshalb weil es gesetzlich eigentlich so ist, dass die Verlängerung nur für den Arbeitgeber gilt, für den Arbeitnehmer gelten normalerweise immer 4 Wochen zum Monatsende. Nur bei mir steht explizit drin dass die Verlängerung für beide Seiten gilt.

        Hätte ja sein können dass das nicht rechtens ist und mir auch nur 4 Wochen zustehen.

        6 Monate zum Quartalsende habe ich noch nie gehört, da kann man sich ja gleich arbeitslos melden :-(

        LG

    (6) 27.10.16 - 14:11

    6 Wochen zum Quartalsende sind meines Wissens auch keine 3 Monate, sondern noch schlimmer: Du kannst nur 4x im Jahr kündigen.

Hi,

wie kommst du auf eine Kündigungsfrist von drei Monaten? Da steht doch eindeutig "6 Wochen zum Quartalsende"? Deine Kündigungsfrist sind also 6 Wochen - halt mit Einschränkung auf Quartale...

Das sollte je nach Branche aber niemanden abschrecken; Quartalskündigungsfristen werden halt immer beliebter... Bei uns fangen Leute oft erst 6-8 Monate nach ihrem Vorstellungsgespräch an ;-)

LG

Wo hast du denn eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, in dem Z>itierten steht 6 Wochen zum Quartalsende und da die Fristen für den AN nicht schlechter als für den AG sein dürfen, gilt das dann auch für dich!

  • lt TE steht zusätzlich im Vertrag:

    "Eine Verlängerung der Kündigungsfrist tritt ausschließlich dann ein, wenn dies in zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorgesehen ist. Die dort geregelten Verlängerungen von Kündigungsfristen gelten für beide Vertragsparteien."

    Die in BGB §622 (2) festgelegten Fristen für den Arbeitgeber sind solche festgelegten zwingenden gesetzlichen Verlängerungen der Kündigungsfrist. siehe auch in http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigungsfristen.html

    Durch diesen Passus, der nicht unüblich ist glt dann für beide Parteien die gleiche Kündigungsfrist. Diese ist auch angemessen.
    IMO spricht nichts gegen eine Wirksamkeit des Vertragspassus....

    • Es handelt sich hierbei aber um eine einzelvertragliche Regelung. Keinen Tarifvertrag und kein Gesetz. Susannea hat schon recht.

      • (14) 28.10.16 - 01:09

        § 622 BGB ist ein Gesetz.

        Der 2. Absatz ist üblich und hält auch einer Inhaltskontrolle statt.

        Mit anderen Worten: das kann man so vereinbaren und die Klausel hält der Inhaltskontrolle stand.

        (Die Klausel besagt letztlich nur, dass AG und AN denselben Fristen unterliegen. Der AG kann sich von Gesetzeswegen nicht dagegen wehren , dass nach § 622 BGB seine Frist "verlängert" wird. Und die o.g. Klausel macht selbiges für den AN. Quasi gleiches Recht für alle.).

        Ja und es gibt zwei einzelvertragliche Regelung und darum gehts der TE doch 1. ist eine Kündigungsfrist mit 6 Wochen zum Quartalsende definiert und 2. wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche längere Frist gilt dann soll diese für beide Seiten gelten... sie möchte wissen ob die zweite Regelung greift und wirksam ist...

Top Diskussionen anzeigen