Elternzeit unterbrechen?

    • (1) 22.11.16 - 12:41

      Hallo, vielleicht hatte ja auch jemand den Fall und kann mir helfen

      Ich bin erneut schwanger, aber noch zwei Jahre in Elternzeit. Nun wurde mir gesagt, dass ich die Elternzeit in dem Zeitraum um die Geburt unterbrechen könnte und Mutterschutz in Anspruch nehmen kann. Somit auch das Geld wie im Mutterschutz beziehen würde und die unterbrochenen Wochen an die Elternzeit hinten ran setzen könnte. Stimmt das? Konnte mir das ja nicht vorstellen.

        • (5) 22.11.16 - 14:16

          Es gibt keinen direkten rechtlichen Anspruch

          Irrtum, es gibt auch keinen indirekten rechtlichen Anspruch .

          Dein link ist total veraltet, hier gilt das BEEG.

          • (6) 22.11.16 - 14:31

            Hallo Du,

            Ich habe ja geschrieben, dass es keinen Rechtsanspruch gibt.

            Ich kenne allerdings allein in meinem privaten Umfeld 9 Fälle (innerhalb der letzten beiden Jahre, an verschiedenen deutschen Standorten und vom Großkonzern bis zum kleinen Malbetrieb), von denen keine einzige Übertragung abgelehnt wurde. In drei Fällen (3 Frauen bei 2 Großkonzernen angestellt) waren leider auch Rechtsanwälte involviert. Auch die erklärten damals, dass es für Unternehmen kaum Chancen gibt eine gerichtliche Entscheidung zu Ungunsten der Eltern treffen zu lassen. Kennst du konkrete Urteile, die anders ausfielen oder gar ein Grundsatzurteil? Das interessiert mich wirklich :-)

            • (7) 22.11.16 - 14:40

              "Kennst du konkrete Urteile, die anders ausfielen oder gar ein Grundsatzurteil? Das interessiert mich wirklich "
              Brauchst du nicht, denn das BEEG sagt: "Du kannst die Elternzeit vorzeitig beenden für den Mutterschutz, damit ist das eindeutig!

              • (8) 22.11.16 - 15:02

                Hi Susannea!
                Du hast schon öfters bei solchen Themen bei mir Licht ins Dunkel gebracht :-D

                Dass man die Elternzeit beenden kann zum Mutterschutz war mir klar. Aber was ist mit der restlichen Elternzeit von Kind 1? Bei Freundinnen waren das tw. Bis zu 1,5 Jahren Elternzeit, die sonst verloren gegangen wären. Und da wurde sich geeinigt eben tw. über Anwälte. Ich kann mir das gerade bei den Großunternehmen nicht vorstellen, dass die das nur aus Gutherzigkeit gemacht haben - da gibt es doch bestimmt Richtlinien zum BEEG oder eben Urteile!? Direkt im BEEG habe ich da nix zuordnen können.

                LG

                • (9) 22.11.16 - 15:42

                  "Und da wurde sich geeinigt eben tw. über Anwälte. Ich kann mir das gerade bei den Großunternehmen nicht vorstellen, dass die das nur aus Gutherzigkeit gemacht haben - da gibt es doch bestimmt Richtlinien zum BEEG oder eben Urteile!? Direkt im BEEG habe ich da nix zuordnen können."
                  Nach Einigung mit dem Ag geht fast alles, aber im BEEG ist es eben doch eindeutig, weil wenn etwas beendet ist, kein Rest mehr da ist. Was da nur streitig war, ist die Sache, ob Zeiten, die gleich länger als 2 Jahre angemeldet überhaupt schon verbindlich zählten.

              Das hat das BErzGG auch genauso geregelt und zusätzlich konnte der AG der vorzeitigen Beendigung sogar widersprechen und trotzdem hat das BAG das in besagtem Urteil von 2009 so entschieden!

              Lt Urteilsbegründung wurde dabei sogar eine Mischung aus BErzGG und BEEG herangezogen da sich die Geburten der Kinder und damit die Gesetzeszuständigkeit in beide Gesetzesgültigkeitszeiträume hineinzogen hat.

              Da es dazu keine aktuelleren Urteile gibt kann man sich schon bei Streitigkeiten mit seinem Arbeitgeber darauf verweisen. Ob das Gericht wieder so urteilen würde ist wie bei jedem neuen Verfahren offen, aber da sich die Gesetzeslage eher arbeitnehmerfreundlich verbessert hat und die in der Urteilsbegründung genannten Gesetzespassagen sich nicht wesentlich geändert haben lässt sich schon eine gewisse Entscheidungsrichtung erhoffen.

              • DAs stimmt überhaupt nicht, weil eine Beendigung für den erneuten Mutterschutz nach dem BErzG nicht zulässig war. Dort ging das nur zu Geburt und da konnten Zeiten übertragen werden, aber ja eh nur auf Antrag, daher ist das nun deutlich anders!

                • Das stimmt die Beendigung ging dort nur zur Geburt und nicht bereits zum Mutterschutz das sieht das BAG in seiner Begründung aber nicht als deutlich anders sondern als gleichgelagerten Willen des Gesetzgebers:
                  siehe Urteilsbegründung des BAG Punkte 22:
                  " Im Übrigen besteht für den Streitfall kein inhaltlicher Unterschied hinsichtlich der Anwendung von §§ 15, 16 BErzGG oder §§ 15, 16 BEEG."

                  50 und folgende:
                  "Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit führt regelmäßig dazu, dass das Ruhen der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten beseitigt wird. Die Arbeitnehmerin muss grundsätzlich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren (vgl. Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. § 16 BErzGG Rn. 13). Damit geht der noch nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit nicht unter. Eine solche Rechtsfolge enthält § 16 Abs. 3 BErzGG nicht. Das Recht zur vorzeitigen Beendigung soll lediglich die Bindungswirkung der bereits festgelegten Elternzeit für besondere Fälle aufheben."

                  und auch die folgende Begründungen lassen sich ohne Probleme auf die aktuellen Regelungen des BEEG anwenden.

        Das BEEG regelt das gar nicht es bestimmt nur das die Elternzeit unter bestimmten Gründen beendet werden kann. Ob der nicht genommene Teil der Elternzeit verfällt oder nicht lässt das BEEG komplett offen. Daher gibt es keinen gesetzlichen Anspruch sondern dieser ist wie bei vielen Dingen Auslegungssache und dabei wird sich an den höchstrichterlichen Entscheidungen orientiert.

        Das BAG-Urteil ist zwar von 2009 aber vom Grundsatz her auch vom Gesetzestext des BEEG gedeckt. Die Begründung des Gerichtes beziehen sich dort schon auf das neugefasste BEEG zum damaligen Zeitpunkt und auch die entsprechenden Bestandteile zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit sahen im alten BErzGG nicht viel anders aus und waren eher noch restriktiver und von der Zustimmung des AG abhängig bzw sind im aktuellsten BEEG sogar wesentlich Eltern/Arbeitnehmerfreundlich gestaltet (vorzeitige Beendigung/ Übertragung von Zeiträumen)

        Daher kann man schon die Rückschlüsse zulassen das ein Gericht auch heute noch an dem Urteil des BAG orientieren würde, daher scheuen die meisten AG sich dahingehend auf eine Klage einzulassen und erteilen nach Rücksprache mit den Rechtsabteilungen halt eher die Zustimmung.

        • Hi smokefighter,

          Super! Danke für deine Ausführungen! Das hatte ich auch so gemeint mit meiner Aussage zu Beginn. Danke, dass du das so erklärt hast. Werde mir dann deinen Nickte auch merken :-D

          LG

Also, vielleicht ist das ja unterschiedliche... bei meinem Arbeitgeber ist es kein Problem die EZ zu unterbrechen und den Rest dranzuhängen. Habe extra in unserer Rechtsabteilung angerufen, da ich natürlich auf das mutterschaftsgeld nicht verzichten möchte.

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