Frage zu Urlaub im bv

    • (1) 30.11.16 - 08:17

      Hallo, vielleicht könnten ihr mir helfen:-) ich habe Urlaub in der ss beantragt, musste leider noch vorm Urlaub ins bv.
      Was passiert denn dann mit dem Urlaub?
      Lg

      • Also ich meine, dass nicht maßgeblich ist, ob er genehmigt wurde oder nicht, sondern nur, dass Du schon vorher ins BV gegangen bist und ihn somit nicht abnehmen konntest. Entsprechend muss er erhalten bleiben.

        Der Europäische Gerichtshof hat 2011 eine Entscheidung zur Aufbewahrung von Urlaub während Krankheit gefällt. Das wird i. d. R. auch für die Elternschaft angewendet.

        LG!

          • Nö, es wird in dem Fall tatsächlich an das Urteil aus 2011 angelehnt.

            Maßgeblich zum Fall fand ich noch das

            '§ 17 MuSchG, der erst im Jahr 2002 eingeführt worden ist, spricht in Satz 1 nur aus, was auch bisher schon geltendes Recht war – nämlich, dass es für den Urlaubsanspruch nicht auf die Arbeitsleistung, sondern auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, sodass die Wartezeit nach § 4 BUrlG auch während einer mutterschutzrechtlichen Ausfallzeit erfüllt werden kann.
            Die eigentliche Bedeutung des § 17 MuSchG liegt in der besonderen Übertragungsregelung des Satzes 2. Dieser regelt das Schicksal des Erholungsurlaubs, wenn er wegen der Mutterschutzfristen nicht genommen werden kann. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. § 17 Satz 2 gilt nicht nur für die mutterschutzrechtlichen Schutzfristen. Er spricht vielmehr von Ausfallzeiten durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote, sodass auch andere Zeiträume, in denen die Arbeitnehmerin wegen eines Beschäftigungsverbots nicht tätig sein kann, erfasst sind (s. §§ 3 Abs. 1, 4, 6 Abs. 2 sowie 8 MuSchG).
            § 17 Satz 2 MuSchG gilt für alle Formen des Erholungsurlaubs, nicht nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch, sondern auch für tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaub. Er erfasst auch Erholungsurlaub, der an besondere Voraussetzungen anknüpft wie besondere Erschwernisse oder auch den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Erfasst sind auch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, die bis zum 31.3. bzw. 31.5 des Folgejahres übertragen worden sind.'

            Mein bv habe ich aber vom Arzt bekommen, weil es mir gesundheitlich nicht gut ging durch die Zwillings ss

        Danke für deine Antwort:-)

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