Sonderzahlungen im Vertrag als "freiwillig" - kann man wegen BV, Mutterschutz ausgeschlossen werden?

    • (1) 04.01.17 - 14:37

      Hallo an alle,

      Ich hab mal eine Frage bezüglich des Arbeitsvertrages. Dort steht folgendes drin:

      "Die Gewährung aller Sonderleistungen kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden, sofern hierfür wirtschaftliche Gründe, betriebliche Gründe (zB. Änderung der Arbeitsorganisation) oder Gründe im Verhalten oder der Leistung der Beschäftigten vorliegen.

      Die Gewährung aller übrigen Leistungen erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, auch wenn die Leistung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte."

      Jetzt ist meine Frage: ich bin Juni 2016 in Mutterschutz gegangen und daraufhin in Elternzeit. Ich habe weder Urlaubsgeld noch Weihnachtsgeld (anteilig) erhalten.

      Schließt die obige Formulierung diese Sonderzahlungen aufgrund von Mutterschutz/Elternzeit aus? Oder hätte der AG zahlen müssen, sofern er den anderen AN gezahlt hat? Und wenn er hätte zahlen müssen: wie bekomme ich raus ob die anderen ANs die Sonderzahlungen erhalten haben?

      Würde einfach gerne wissen, ob ich mich hier über den Tisch habe ziehen lassen....

      Liebe Grüße an alle und schonmal Danke :-)

      • In der Elternzeit hat man auf keinen Fall irgendwelche Ansprüche, da das Beschäftigungsverhältnis ruht.

        In Zeiten von BV und Mutterschutz hat man diese prinzipiell schon, wenn auch höchstens anteilig. Es ist nur schwierig, diese Ansprüche durchzusetzen, wenn der AG die freiwilligen Zahlungen nicht auch freiwillig leisten will. Das würde ja auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen.

        • Gerichtlich werde ich es definitiv lassen. Dafür sind mir meine Nerven dann zu Schade.
          Wollte eigentlich nur wissen, ob der AG eigentlich hätte zahlen müssen, wenn er die Kollegen auch bezahlt hat (das kann ich aber leider nicht nachweisen).

          Vielleicht würde ich dann mal eine Mail schreiben, in der ich einfach frage, wieso weshalb warum, wenn die Kollegen diese Zahlung erhalten haben sollten....

          Die Chefs bekommen eh in den nächsten ein Einschreiben, da ich meine nicht genommenen Urlaubstage ausgezahlt haben möchte und der Vertrag ausläuft nächsten Monat.

          • Brisante Fragen würde ich immer persönlich im Gespräch klären, und niemals mit einer Mail. Weißt du wieviele nervige Mails ein Chef jeden Tag lesen muss?

            Wenn es dir wichtig ist, dann bitte den Chef um einen kleinen Gesprächstermin. Wenn nicht, kannst du es gleich lassen. Das bringt doch nichts.

      Wie du schon sagtest, du bist seit Juni 2016 in Mutterschutz und jetzt in Elternzeit. Wenn ich richtig rechne, in der Zeit der Sonderzahlung von Weihnachtsgeld du warst schon in Elternzeit und das Elterngeld ist nicht vom Arbeitgeber bezahlt sondern vom Elterngeldstelle oder sowas. So möglicherweise hast du keine Ansprüche auf Weihnachtsgeld. Aber auf jeden Fall würde ich einen Gespräch suchen und fragen, das schlimmes was passieren kann, ist das sie sagen das du keine Ansprüche hast.

      Wann wird denn bei euch das Urlaubsgeld gezahlt? Wenn das noch im Mutterschutz war, dann hätte es dir zugestanden, Weihnachtsgeld hängt davon ab, ob es noch andere Vereinbarungen gibt. In Elternzeit steht es dir ohne weitere Vereinbarungen nicht zu.

      • Urlaubsgeld zahlen sie im Juni aus. Anfang Juni bin ich in Mutterschutz.

        Weitere Vereinbarungen gibt es nicht. Eben nur das was ohne steht. Daher war ich mir auch so unschlüssig. Aber ich kann ja nicht nachweisen, dass die anderen es bekommen haben, um es einzusetzen fordern... Oder kann ich da schon was machen?

        Bei meiner Tochter 2014 war das mit dem alten AG kein Problem... Ich hab normal im Juni Urlaubsgeld bekommen, bin Anfang Juli in MuSchu und hab im November anteilig Weihnachtsgeld erhalten....

        Meinst du ich könnte es mal versuchen einzufordern?

        Persönlich hingehen möchte ich nicht, da das Verhältnis nicht das beste ist....

        Du hast doch nichts zu verlieren, also würde ich sogar ganz dreist beides einfordern. Einfach eine Mail mit der Frage, ob Ihnen da evtl. ein Versehen unterlaufen ist, denn im BV steht dir doch das Urlaubsgeld voll zu und in Elternzeit das Weihnachtsgeld anteilig, leider hättest du dies bis heute nicht erhalten.

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