BV und Stundenkürzung

    • (1) 11.04.17 - 11:05

      Hallo ihr lieben,

      Ich hätte eine Frage zum Beschäftigungsverbot.

      Und zwar bin ich seit ende Februar im Beschäftigungsverbot.
      Bevor ich wusste das ich schwanger bin, haben wir eine Stundenkürzung

      vereinbart ab dem 01.03.17

      Laut Gesetz habe ich ja Anspruch auf Lohnfortzahlung. So weit so gut.
      Nun zu der Frage: Wird die Stundenkürzung nun bei der Lohnfortzahlung berücksichtigt, weil die Kürzung ja vor Bekanntgabe der Schwangerschaft schon fest stand?

      Es sind ja eigentlich die letzen 3 Monate vor Bekanntgabe der SS zur Lohnfortzahlung relevant. Oder etwa nicht?
      Hier ein Auszug :

      (1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen.

      alles logisch...aber der letzte Satz ist für mich nicht verständlich.
      Trifft das dann auf meine Stundenkürzung zu?

      Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.

      Wer kann helfen und kennt sich aus?

      • Ja, sind zu berücksichtige, da deine Stundenkürzung ja nichts mit dem Mutterschutz oder BV zu tun haben. Könntest deinen AG mal fragen ob er das noch rückgängig machen kann, er ist ja nur während der Mutterschutzfrist davon betroffen und du sonst die gesamte Elternzeit.
        Vieleicht ist er ja so nett....

        Falls nicht, wird dein Elterngeld mit dem neuen Nettoverdienst (weniger Stunden) berechnet.

        VG
        Nicky

        • vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren,

          und dieser Satz ist dann nicht mehr rechtskräftig?
          es steht ja deutlich: Vor Beginn, in dem die SS eingetreten sind. Und davor habe ich normal gearbeitet, also keine Stundenkürzung!!!

          • "vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, und dieser Satz ist dann nicht mehr rechtskräftig?"
            Nein, der ist dann nicht mehr gültig, weil eben die Ausnahmen danach aufgeführt sind und das ist eine mit der Stundenkürzung.

      • Das das kriminell wäre, ist Dir aber schon bewusst, oder?

        • Kriminell? Kriminell ist wohl was anderes.
          Verträge kann man schließen und auch wieder ändern. Das ist eine rein rechtliche Frage. Ich kann mir vorstellen, dass es möglich ist, es wieder zu ändern.

          • Nein, das ist kriminell, weil es nur darum geht möglichst viel Geld von der Umlagekasse zu erhalten, ohne auch nur ansatzweise eine Leistung bringen zu können/wollen..

            Das wäre ein plumper Betrugsversuch, weil es gar nicht drum, wieder mehr zu arbeiten, sondern um ein Gehalt von früher einzustecken das die Umlagekasse bezahlen muss, ein Gehalt das nicht relevant ist.

            Du bzw. die TE würdest heute - auch nichtschwanger - zu den jetzigen Bedingungen arbeiten, und darum gibt es Lohnersatzleistungen auch nur für den jetzigen Umfang.

            Habt ihr eigentlich gar kein Gewissen?

            Natürlich ist es Betrug, den Vertrag rückwirkend bzw. nachträglich allein mit dem Ziel, mehr Geld über die Umlagekasse abzuzocken, als ihr regulär zusteht.

            "Das ist eine rein rechtliche Frage."

            Sorry, DEN Satz finde ich in dem Zusammenhang besonders bemerkenswert, den musste ich jetzt einfach nochmal zitieren Das ist eine rein rechtliche Frage."
            #klatsch

            Wenn du ein fremdes Konto plünderst, sagen wir 10.000 Euro auf dich umbuchst, dann ist das kriminell.

            Wenn du einen Vertrag fälschst, um dich mit 10.000 Euro zu bereichern, dann ist das ebenfalls kriminell. Unter kriminell versteht man sämtliche Rechtsverletzungen von strafrechtlichen Tatbeständen.

            Das MuSchG schützt dich nicht vor Einbußen durch vereinbarte Vertragskürzungen; wenn du es mit Betrug versuchst zu nehmen, ist das nichts anderes als kriminell. Auch während der Schwangerschaft darf meine Arbeitnehmerin ihren Arbeitsvertrag kürzen oder beenden.

    "Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen."
    Das ist der entscheidende Satz, der dich trifft. Ja, es gibt dann ab 1.3. nur noch das gekürzte Geld.

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