§7 Freistellung Mutterschutzgesetz

    • (1) 02.03.18 - 12:47

      Hallo Ihr Lieben,

      ich habe ein kleines aber feines juristisches Problem mit der Personalverantwortlichen aus meinem Betrieb. Wenn ich kurz das Problem erläutern darf:
      Ich arbeite 40h pro Woche in einem Betrieb mit Gleitzeitregelung. Ich darf also kommen und gehen wann ich möchte. Es gilt lediglich eine Kernarbeitszeit von 09:00-14:00 Uhr, in der ich täglich anwesend sein muss.

      Laut §7 des MuSchG ist der Arbeitgeber zur Freistellung aller zur Durchführungen der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangeren verpflichtet (Bsp.: die drei großen Ultraschalluntersuchungen).

      Nun zu meiner Frage: Aus Rücksicht auf meinen Arbeitgeber versuche ich alle Arzttermine so spät wie möglich zu vereinbaren. Das klappt natürlich nicht immer. Nun hatte ich am Dienstag meinen 2. Ultraschalltermin von 15:30-16:40 Uhr (mit Wartezeit).

      Meine Kollegin aus der Personalabteilung ist der Meinung, dass ich die entgangene Zeit nacharbeiten muss, da der Arzttermin außerhalb der Kernarbeitszeit lag.

      Ich fühle mich ein bisschen verarscht. Da lege ich meine Termine extra spät in den Nachmittag hinein und werde nun "bestraft"?

      Könnt Ihr mir bitte eine Meinung geben, wer hier Recht behält? Merci und ein schönes Wochenende #blume

      • Google das mal, es gibt etliche Artikrl kn denen klar gesagt wird, dass die Mitarbeiterin bei vollen Bezügen für Vorsorgeuntersuchungen freigestellt werden muss. Volle Bezüge heißt also, dass du das nicht nacharbeiten musst.

        Siehe z.B. Artikel der Zeit online „Die schwangere Mitarbeiterin für Arzttermine freistellen?“

        • oder auf „das.de“ der Artikel „Mutterschutz Arztbesuche“,... dein AG sollte froh sein, dass du dir schon Mühe gibst die Termine nach Möglichkeit in die Freizeit oder zumindest außerhalb der Kernarbeitszeit zu legen. Wenn der Arzttermin um 15:30 beginnt kannst du doch an dem Tag um 7:30 Ihr anfangen, oder nicht? dann kommt es sogar noch hin?!

          Irgendwelche Zeitungsartikel sind allerdings keine Rechtsgrundlage für so eine Aussage.

          • Nee, natürlich nicht. Aber in den Artikeln wird ja auf das Gesetz und Urteile Bezug genommen.

            Klar ist man grundsätzlich verpflichtet zu versuchen keine Kollision mit der Arbeitszeit zu verursachen, was sich bei Gleitzeit dann ggf. auch umsetzen lässt. Aber wenn du z.B. nen Termin beim Facharzt hast (Diabetologe mit festen Zeitfenstern für Zuckertest, etc) und an dem Tag auch mit Gleitzeit nicht mehr auf 8 Arbeitsstunden kommen kannst, dann kann dich dein AG nicht zwingen diese Stunden an einem anderen Tag nachzuholen. Denn das würde an einem anderen Tag Überstunden bedeuten und die sind lt. Paragraph 4 MuSchG nicht zulässig.

        Dann Google mal genauer dann wirst du sehen dass dort steht, dass die AN verpflichtet ist, alles zu tun, um die Termine außerhalb ihrer Arbeitszeit zu legen.
        Und mit Gleitzeit ist das oft gut machbar.

    Immer eine Bescheinigung geben lassen von der Uhrzeit oder ärztlich behandelt wurdest in der Praxis. Heißt Anwesenheitsbescheinigung.

Das Problem kenne ich leider auch. Bin derzeit mit dem Personalrat etc an der Sache dran.

Grundsätzlich ist man wohl freizustellen.
Ein "Problem" kann es aber wohl tatsächlich geben, wenn man Gleitzeit hat. Wenn Du grundsätzlich kommen und gehen kannst wie Du willst, dann liegen theoretisch die Termine immer ausserhalb der Arbeitszeit, weil Du so gesehen keine feste Arbeitszeit hast. Das müsste dann aber wohl expliziet intern extra durch irgend welche Weisungen etc geregelt sein.

Wenn Du einen Personalrat hast würde ich den auf jeden Fall einschalten. Da sollen die dich unterstützen, schlau machen und fur Dich "kämpfen"

  • Naja, also wenn der Kampf weitergeht, liegt es ja nahe, dass zukünftig alle Schwangeren ihre Arzttermin IN die Kernarbeitszeit legen. Ich finde diese Diskussion so blöd, da ich mir schon bei der Terminvergabe Mühe gebe...

    • Ps: einen Personal- oder Betriebsrat gibt es bei uns nicht.

      dass zukünftig alle Schwangeren ihre Arzttermin IN die Kernarbeitszeit legen.

      Das geht leider so nicht. Denn ihr seid verpflichtet, die Termine möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu lesen. Wenn der AG bei der Arztpraxis nachfragt, ob es andere Termine gegeben hätte, dann arbeitet ihr die Termine nach. Dann seid ihr wirklich die Blöden! Warum sollte denn der AG eure Zeit, die ihr im Wartezimmer sitzt, bezahlen??? Die Regelung ist nur für Fälle gedacht, wo man feste Arbeitszeiten hat und ein Ausfall einen Verdienstausfall zur Folge hätte. Damit man die Vorsorgetermine überhaupt wahrnehmen kann.

      Das kannst du nachlesen im Leitfaden Mutterschutz vom BMFSFJ.

      • Du schreibst ihr

        Also bist du nicht mal schwanger


        Unter wirkliche JEDEM Beitrag zu BV gibst du deinen Senf ab. Und jedes Mal schießt die gegen die Frau/en.

        Hast du keine anderen Sorgen.

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