Auf Mutterschutz verzichten trotz BV-Urlaub nehmen?

    • (1) 09.05.18 - 11:10

      Hallo zusammen,

      Es geht hierbei schlichtweg um das "Elterngeld".

      Ich bin aktuell im BV.
      Theoretisch kann ich ja auf die 6 Wochen Mutterschutz vor der Entbindung verzichten.
      Ist dieses aber auch möglich, wenn ich im BV (Arbeitgeberbedingt) bin, und statt dessen Urlaub nehmen würde?
      Ich habe noch so viel angesammelten Urlaub... Und es würden somit 2 Monate "mehr Geld" in die Berechnung mit einfließen...Was nicht unerheblich ist bei mir.

      Und es wäre ja zugunsten des Elterngeldes (also in meinem Fall zumindest).
      Eine richtige Antwort habe ich bisher nicht gefunden, vielleicht kann es ja jemand von euch beantworten...

      Vielen Dank für eure Hilfe!
      Mery

      • (2) 09.05.18 - 11:27

        Noch mal - nur um sicher zu stellen das ich das richtig verstanden habe:

        Du bist aktuell im BV, und willst jetzt zwecks Leistungsoptimierung auf den dir gesetzlich zustehenden Mutterschutz verzichten - in der Meinung dann greift ja wieder das BV ???

        Da fehlen mir jetzt echt die Worte ......

        • (3) 09.05.18 - 11:34

          Nein.
          Da hast du etwas falsch verstanden!

          Ja. Ich bin im BV.
          Ich möchte auf den "Muttschutz" vor der Geburt verzichten und dafür meinen URLAUB nehmen.

          Ich hoffe, jetzt fehlen dir nicht mehr die Worte!

            • (5) 09.05.18 - 12:55

              Danke für die Antwort.
              Dann werde ich mal beim Arbeitgeber nachfragen.

              Das sehe ich noch nicht so einfach. Das BV endet ja nicht deshalb zu Beginn des MS, da die Gefahr für Mutter und Kind dann beendet ist, sondern weil es dort aufgrund des MS nicht mehr notwendig ist.

              Nun, was würde passieren wenn der AG das "einfach" macht?
              1. Der AG hätte das Risiko das der AH zum Ende der Elternzeit einfällt "Wie jetzt Urlaub??? Ich war doch im MS.... Die Weiterzahlung in volle Höhe ist mir gar nicht aufgefallen - war ja die ganze Zeit auch so ....."

              2. Bei einer Betriebsprüfung fällt auf das das so gar nicht geht und die Zahlung an die AN nicht als normale Gehaltszahlung betrachtet werden kann ....

      (8) 09.05.18 - 14:01

      Ich glaube nicht, dass das ein AG freiwillig macht. Man bekommt im Mutterschutz ja einen gewissen Betrag von der KK, und den Rest, also die Differenz zum Einkommen, vom AG. D. h. wenn dein AG deinem Plan zustimmen würde, müsste er dein Gehalt für den Urlaub ja komplett selbst zahlen, während er im Mutterschutz weniger Geld an dich zahlt.

    (15) 09.05.18 - 17:51

    Man kann nicht "auf Mutterschutz verzichten", sondern man kann sich nur zur Arbeitsleistung in den 6 Wochen der Schutzfrist vor der Geburt bereit erklären. § 3 Abs 1 MuSchG.

    Das ist wohl etwas anderes als Urlaub gegen Mutterschutzfrist zu tauschen.

    Also wenn du in der Zeit arbeiten willst, darfst du das tun.

    Aber es würde rein gar nichts bringen. Rechne dir aus, was das Mehr an Elterngeld bringt, dafür opferst du das Mutterschaftsgeld. Meiner Meinung nach machst du mit dem Deal ein Minus.

    • (16) 09.05.18 - 19:57

      Hmmm.
      Aber ich würde doch in den 6 Wochen Urlaub quasi mein Gehalt bekommen. Das beläuft sich doch auf das Mutterschutz Geld (nur, dass da die Krankenkasse einen Teil zahlt und den Rest der AG).
      Also ist es doch letzten Endes das selbe, nur dass mein AG voll bezahlt und nicht die Krankenkasse-dafür wäre wiederum der Urlaub weg.

      Es sind um die 250 Euro mehr pro Monat. Und das ist schon nicht wenig...

      Ich sehe da grade nicht den Nachteil, oder verstehe ich dich falsch?

      Arbeiten ist ja keine Option. Mein AG konnte mir ja keinen Mutterschutzgerechten Arbeitsplatz anbieten, daher das BV. Demnach wird er das ja kurz vor der Geburt ebenfalls nicjz erfüllen können...

      • (17) 09.05.18 - 20:20

        Okay, du hoffst auf 250 € mehr Elterngeld pro Monat. Das sind über 12 Monate dann in der Summe 3000 € mehr Elterngeld. Dafür opferst du das Mutterschaftsgeld über 6 Wochen (vorausgesetzt du entbindest nicht vor berechnetem ET). Und was verdienst du in 6 Wochen? Was wäre dein Mutterschaftsgeld in den 6 Wochen? Das ist wahrscheinlich mehr als 3000 € oder?

        Wenn arbeiten keine Option ist, dann geht der Deal nicht. Das Gesetzt sagt "zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären". Das geht im BV nicht, von Urlaubstausch ist da keine Rede.

        • (18) 10.05.18 - 19:59

          Also; entweder ich stehe jetzt voll auf dem Schlauch, oder ich verstehe dich einfach nicht :D
          Ob ich jetzt die 6 Wochen vor Entbindung "Mutterschaftsgeld" ODER dann in meinem Fall "Gehalt" (durch Urlaub) bekommen würde, ist doch total egal...
          Es ist doch unterm Strich das "selbe", nur eben wer das bezahlt nicht. Also habe ich doch da keinen Nachteil, oder?

          Ich hätte ja kein Problem zu arbeiten.
          Kann es halt nur nicht, weil der AG mir keinen Platz einräumen kann... Daher eben das BV.
          Ich werde morgen mal bei der Gewerkschaft nachfragen. Vielleicht wissen die mehr oder bringen es in Erfahrung.
          Wenn es dann nicht so sein sollte, ist es eben so.

          • (19) 10.05.18 - 20:10

            Was soll denn die Gewerkschaft in dem Fall???

            Es gibt eine Behörde die das regelt: die Aufsichtbehörde für Mutterschutz. Da kannst du dich verbindlich informieren - die ist im Gegensatz zur Gewerkschaft erstens kompetent und zweitens auch neutral.

            Wenn du nicht arbeiten KANNST, dann kannst du dich doch der AG gar nicht beschäftigen in der Mutterschutzfrist, und dann gilt die Ausnahme von §3 für dich gar nicht. Es gibt also rechtlich für dich keine Möglichkeit in der Schutzfrist Gehalt durch Urlaub zu beziehen. Das ist einfach rechtlich nicht in Ordnung.

            Und einen Nachteil hast du natürlich schon: du verbrauchst den ganzen Urlaub, der dir später zugestanden wäre. Oder umgekehrt du verschenkst die 6 Wochen Mutterschaftsgeld.

            • (20) 10.05.18 - 20:15

              S 36 Broschüre des Bundesministeriums:

              https://www.bmfsfj.de/blob/94398/3b87a5363865637dd3bf2dd6e8ec87e0/mutterschutzgesetz-data.pdf

              In dieser Zeit darf Ihr Arbeitgeber Sie grundsätzlich nicht beschäftigen.
              Auf Ihren eigenen Wunsch können Sie in der Schutzfrist vor der
              Entbindung aber auch weiterarbeiten. Sie können Ihre Einwilligung
              zur Weiterbeschäftigung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

              --------------
              Wer also nicht arbeitet, kann in der Schutzfrist auch nicht WEITERARBEITEN. Von was anderem als WEITERARBEEITEN ist gar nicht die Rede.

              • (21) 10.05.18 - 20:21

                § 25
                Beschäftigung nach
                dem Ende des Beschäftigungsverbots
                Mit dem Ende eines Beschäftigungsverbots im Sinne
                von § 2 Absatz 3 hat eine Frau das Recht, entspre-
                chend den vertraglich vereinbarten Bedingungen be-
                schäftigt zu werden.

                Ich hatte mich ein wenig auf die Aussage von "susannea" gestützt.
                Also, endet mein BV, greiftr mein Vertrag (indem ich ja Urlaub nehmen könnte...)
                Aber klar, wenn man nicht arbeitet, kann man nicht weiterarbeiten...

                • (22) 10.05.18 - 21:09

                  Urlaub ist keine Beschäftigung. Urlaub ist Freistellung.
                  Urlaub ist auch keine Arbeitsleistung.

                  Und dein BV hat auch nicht geendet - vielleicht vom Datum her, aber nicht von der Sache her.

                  • (23) 10.05.18 - 21:16

                    Beschäftigungsverbote enden normalerweise zum Beginn der Mutterschutzfrist, die auch wieder ein Beschäftigungsverbot darstellt "Ein AG darf eine schwangere Frau in den letzten 6 Wochen bis zur Geburt nicht beschäftigen....." = Beschäftigungsverbot infolge vorgeburtlicher Schutzfrist.

                    Das betriebliche BV gilt natürlich auch für die Schutzfrist.

                    Die einzige Ausnahme ist WEITERARBEITEN mit ausdrücklicher Erklärung der Schwangeren.

                    Würde man von dir verlangt haben, dass du anstatt deines BVs erst mal 6 Wochen Urlaub nimmst, hätte es einen riesen Aufschrei gegeben. Aber jetzt wo es scheinbar Vorteile bringt, soll es ok sein?

                    • (24) 10.05.18 - 21:36

                      Schade, dass deine Antwort jetzt so "abdriftet"

                      Würde man von dir verlangt haben, dass du anstatt deines BVs erst mal 6 Wochen Urlaub nimmst, hätte es einen riesen Aufschrei gegeben. Aber jetzt wo es scheinbar Vorteile bringt, soll es ok sein?

                      Natürlich schaue ich, was für uns Sinn macht. Und würde lügen, wenn ich nicht nach Vorteilen gehe. Wer tut das nicht?!?

                      Aber es ist ja nicht so, dass ich mir ein BV erschlichen habe... Oder gegen Gesetze verstoße.
                      Ich wollte lediglich wissen, ob meine "Idee" so umsetzbar ist. Und wie gesagt, da hätte ich dann meinen Urlaub für "geopfert"/auf Muschu verzichtet, also wäre es nicht mal so, dass ich "nur positiv absahnen will".

                      Ich danke dir für deine Ratschläge und das Hinterfragen, ob es Sinn macht. Hätte mir aber ehrlich gesagt gewünscht, dass du dir diesen Satz verkniffen hättest.
                      Das wollte ich noch mal als Feedback geben.

                      • (25) 10.05.18 - 21:47

                        Ich bin nicht gegen Vorteile ausschöpfen, im Rahmen des Legalen und wenn man dabei nicht trickst und täuscht.

                        Hast du eigentlich schon einmal im Gesetzestext selber nachgelesen?

                        Der Ausdruck "Auf Mutterschutz verzichten" kommt so nirgends vor. Das ist eine umgangssprachliche falsche Ausdrucksweise, die dem nicht gerecht wird, was dort gemeint ist.

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