AG muss Kürzung des Urlaubs in EZ erklären?!

    • (1) 31.01.19 - 07:42

      Hey ihr Lieben.
      Nach den Threads bezüglich Urlaub im BV etc pp, bin ich im Internet darauf gestoßen, dass ein AG seinen MA in EZ schriftlich mit Empfang darüber aufklären muss, dass er in der EZ den Urlaubsanspruch pro vollem Monat um 1/12 kürzt.
      So wie ich das lese, gab's da 2015 auch ein Gerichtsurteil zu.
      Wieso ich frage? Ich habe gekündigt in meiner Elternzeit. Gestern :). Ich hatte schon Ärger mit meinem AG bezüglich Resturlaub von vor dem Mutterschutz (hatte ein BV von ihm!). Habe das anwaltlich prüfen lassen : Urlaub den ich vorm BV nicht nehmen konnte, steht mir zu sobald ich aus der EZ zurück komme und wieder arbeite. Bei mir sind das 11 Tage von vor dem BV und 15 Tage für bis Mutterschutz endete (bei mir der 27.06.).
      Naja jedenfalls überlege ich nun, sollte er mir nun nicht meine 26 Tage vergüten (hab ja gekündigt und kann ihn nicht mehr nehmen), mal einen Fachanwalt für EZ aufzusuchen, da mein AG mir nie schriftlich erklärt hat, dass er meinen Urlaubsanspruch in der EZ kürzt. Logisch : bei 12 Monaten hat man 0 Urlaub durch Kürzung.
      Soweit dazu.
      Frage nun : hat je einer von euch so eine "Erklärung" von AG bekommen wenn ihr in EZ wart oder euer Partner?! Habe schon andere Muttis gefragt. Eine Antwort von einer ausm öD steht noch aus :).
      Hier mal der Link dazu, damit ihr nachlesen könnt, was ich versucht habe hier zu erklären ;).
      LG von mir

      https://buse.de/insights/kostenfalle-urlaubsabgeltung-bei-ausscheiden-zum-ende-der-elternzeit/

      • Ich kenne diverse, die das so geregelt haben, wie du vorschlägst und das Geld bekommen habe, da der AG keine Kürzung erklärt hat.

        (3) 31.01.19 - 09:12

        Mein Urlaub wurde gleich schriftlich mit der Bestätigung der Elternzeit gekürzt.

        Ja selbstverständlich muss diese Erklärung des AG erfolgen, sonst darf er den Urlaubsanspruch nicht kürzen. Bist Du Dir sicher, dass dein AG wirklich in keinem Dokument diese Kürzung erklärt hat? Bei uns zB wird die Dauer der beanspruchten Elternzeit dem AN bestätigt in einem Schreiben, in dem eben auch die Kürzung gem. § 17 BEEG erklärt wird. Ich kenne auch Unternehmen, die diese Kürzungsregelung bereits im Arbeitsvertrag stehen haben.
        -> und wichtig: er kann auch nur für VOLLE Monate EZ kürzen. Wenn Du zB Deine EZ mitten im Monat beginnst, kann dieser Monat nicht gekürzt werden.
        Falls die Kürzungserklärung bei Dir wirklich nicht geschehen ist, steht Dir der volle Urlaubsanspruch für die gesamte EZ zu. Sobald die Kündigung bei Deinem AG eingegangen ist, kann er diese Erklärung auch nicht mehr nachholen.

        • Hallo hippogreif und danke für eure Antworten bis jetzt.
          Wir sind ein Kleinbetrieb. Da hat keiner Ahnung von "Gesetzen". Für mein BV musste ich denen mit dem Arbeitsschutz drohen, damit sie eine Gefährdungsbeurteilung gemacht haben. Und zack war ich weg.
          Ich hab bei 2 Kindern immer meine EZ angemeldet und den "Empfang" unterzeichnen lassen. Mir wurde nie bei 2 Kindern schriftlich "erklärt", dass mein Anspruch gekürzt wird. Einen Arbeitsvertrag hatte ich auch nie (13 Jahre).
          So wie ichs im Link verstehe, hat mein AG nun noch bis zur Kündigungsfrist (28.02.) Zeit mir die Erklärung auszuhändigen.
          Die Chancen würden also tatsächlich bestehen, diesen Urlaub einzuklagen? Mein Mutterschutz war 27.06.2016 zu Ende. Seitdem bin ich in Elternzeit. Ganz schön viel Urlaub :).
          Aber ernsthaft : keine meiner Bekannten oder Freundinnen haben das bekommen. Diese Erklärung vom AG. Meine Schwägerin hat im Sommer ihr Kind bekommen. Da kam nur vom AG schriftlich, dass er ihre Elternzeitanmeldung angenommen hat und die Zeit bestätigt. Keine Erkärung zwecks Urlaubskürzung in der EZ. Das muss ja der Elternteil in EZ "quittieren" steht da. Den Erhalt der "Aufklärung". Hab ich nie gehört. Bin da durch Zufall drüber gestolpert.
          Naja für mein 1.Kind krieg ich nach 7 Jahren bestimmt eh nix mehr (EZ 10/2011 bis 09/2012). Aber für mein Jüngstes Kind nun. Mhm. Interessant.

          • "So wie ichs im Link verstehe, hat mein AG nun noch bis zur Kündigungsfrist (28.02.) Zeit mir die Erklärung auszuhändigen."
            DA hast du dich verlesen, da du scheinbar nicht mehr dort arbeitest, also den Urlaub nicht mehr nehmen kannst, ist er direkt in Geldanspruch übergegangen und der ist unkürzbar. Damit kann der AG nicht mehr kürzen nach Abgabe deiner Kündigung.

        • Hey du.
          Also da steht doch "Hat der Arbeitgeber die Kürzung des Urlaubs bis zum Ausspruch der Kündigung nicht erklärt, kann er dies während der Kündigungsfrist noch nachholen, aber nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 zum Az. – 9 AZR 725/13 -:"
          Meine Kündigungsfrist läuft ja seit gestern. Bis zum 28.02.
          Das wäre ja total krass.. Wenn ich von 07/2016-04/2017,04/017-04/2018 und 04/2018-02/2019 noch Urlaub einfordern kann (Kind ist 24.04 geboren)..nur weil der verpennt hat das mir gegenüber zu erklären. Der hat n Steuerberater. Der hätte ihn ja mal drauf hinweisen können.
          Wir sind halt jetzt nicht im total Guten auseinander, deswegen überlege ich tatsächlich, dass dann geltend zu machen..

          Vorallem hatte ich gesplittet..2016-2018 für Kind 2 (geb.2016), 2018-2019 für Kind 1 (geb.2011) und 2019-2020 wieder Kind 2. Weil ich bei Kind 1 nur 2 Jahre verbraucht hatte. Wobei das durch meine Kündigung eh egal ist. Ohne AG keine EZ.

          • DAs gilt aber wie gesagt nur, wenn du arbeitest und damit der Urlaubsanspruch noch besteht, durch die Kündigung hast du bereits einen Geldanspruch und damit kann nicht mehr gekürzt werden und ja, für alle Kinder sollte dir der Urlaub zustehen. Das ist heftig für den AG und nein, der Steuerberater hätte ihn nicht darauf aufmerksam machen müssen, weil das früher gar nicht klar war, dass der AG dies aktiv mitteilen muss.

            • Ich bin grad so baff..
              Wir hatten halt einige Differenzen..plötzlich konnte ich nach 2 Jahren nicht Teilzeit einsteigen..da wurde die Karte "Kleinbetriebe unter 10 MA" gezogen ala "Wir müssen und wollen das nicht..wohl gemerkt arbeite ich bei dem Verein inkl Ausbildung 16 Jahre!!!
              Dann Stunk weil der Steuerberater 2016 auf meine Abrechnung 30 Tage gedruckt hat. Hab ich also so hingenommen und als Tatsache gesehen. Der sollte ja wissen wieviel Anspruch ich hab als werdende Mutter.
              Son Hickhack hatte ich nach meiner Tochter nicht. War echt enttäuscht. Vorallem mir sagen "will und kann keine TZ" und stellt am 01.09.18 jemand neues auf TZ ein. Da war mir ja alles klar.
              Hab nun n neuen tollen Job gefunden.
              Und die einzige Reaktion war "Das mit den 26 Tagen stimmt das denn nun?".. Weil mein Chef nur im Kopf hatte, dass es da Stunk gab (seine Mutti kümmert sich um solche "Sachen" die Geld kosten könnten).
              Da setzt der sich aber gewaltig aufn Po. Hab summiert..wir reden bei mir von 80 Tagen Urlaub aus der Elternzeit. Krass.

              • Ganz ehrlich, dann hat er so etwas verdient. Da das ja aber ca. 3 Monatsgehälter sind, würde ich das über einen Anwalt machen lassen und das vorsichtshalber aber wirklich erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist anmahnen, auch wenn das fix sein sollte, aber das spart evtl. noch mal ärger.

                • Danke das du dir soviel Zeit nimmst mir öfter zu antworten :). Wollte dir schon eine PN schreiben.
                  Ohja er hätte es mehr als verdient so wie er mit mir nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit umgegangen ist..und da Kleinbetrieb sehe ich ja eh keine Abfindungszahlung wenn er mich doch mal gekündigt hätte. Von daher hab ich nun den Zug gemacht. Sattel auch komplett um nochmal mit 31 *lach*.
                  Ich suche mir nochmal die Nummer des Fachanwalts raus der EZ in seinen Feldern aufführt und für März einen Termin machen. Das vorsichtshalber die Kündigungsfrist deffinitiv um ist.
                  Wir wohnen recht ländlich, daher muss ich etwas suchen. Aber 15km war echt gut von der Entfernung her zu einem Fachanwalt für sowas :))).

                  Ich hätte nur nicht gedacht, dass soviele von euch schreiben "ja wurde mir schriftlich erklärt". Niemand aus meinem Umfeld hat das erklärt bekommen einschließlich mir. Verrückt. Oder eher Unwissen der AG's, was die seeehr teuer zu stehen kommt.

            Achso und worauf bezieht sich dann dieser Passus den ich zitiert habe? Mit er kann das während der Kündigungsfrist noch erklären? Wäre das dann darauf gemünzt, wenn ER mir gekündigt hätte und nicht andersrum?
            Hab in meine Kündigung erstmal nur geschrieben, dass ich gerne meinen Resturlaubsanspruch von 26 Tagen vergütet haben möchte. Von Urlaubsanspruch aus EZ hab ich ja nix geschrieben. Nur Urlaub vor BV und bis Mutterschutz :).

            • Wer kündigt ist egal. DAs würde gelten, wenn du aktuell arbeiten würdest, dann hättest du ja noch den Urlaubsanspruch und keinen Baranspruch, weil du den Urlaub nehmen kannst.

              Dann könnte er so lange noch kürzen.

          (20) 01.02.19 - 08:06

          Das sieht das BAG aber offensichtlich anders:

          "Wird das Ar­beits­verhält­nis im An­schluss an die El­tern­zeit nicht fort­ge­setzt, können Ar­beit­ge­ber während der ein­zu­hal­ten­den Kündi­gungs­fris­ten (vgl. § 19 BEEG) oder vor dem Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags von ih­rer Kürzungs­be­fug­nis Ge­brauch ma­chen. "

          Das BAG hat in dem oben zitierten Urteil eine Möglichkeit eingeräumt, dem AN den Urlaub auch innerhalb der Kündigungsfrist zB nach § 19 BEEG , also sehr wohl innerhalb der Elternzeit, den Urlaubsanspruch zu kürzen .

          • Hallo Rinchen.
            Was meinst du genau mit dem Auszug? Bin nun etwas verwirrt.
            Ich hab ja nicht zum Ende meiner Elternzeit gekündigt, sondern mitten in der Elternzeit.
            Ich sags mal so.. Wenn mein AG noch die Möglichkeit hat, mich "aufzuklären", dann doch nur noch bis meine Kündigungsfrist abgelaufen ist (bei mir der 28.02.)?!
            Ich bezweifle das er das tun wird. Er hat nich mal unsere Buchhaltung informiert über meine Kündigung oder diese ausgehändigt. Ich gehe so oder so vom Gang zum Anwalt aus. Nicht nur wegen diesem Urlaub aus der Elternzeit, der nicht "erklärt" wurde, sondern allein schon wegen meinem Resturlaubsanspruch von vor meinem BV und bis zum Mutterschutz.

      (22) 01.02.19 - 07:51

      Hast Du zwischen den Kindern nicht gearbeitet? Der Urlaubsanspruch kann natürlich verjähren

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